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An: Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung

Konsequenzen für Erdoğans autoritäre Politik!

Seit über zwei Jahrzehnten baut Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zu einem autoritären Staat um. Oppositionelle werden verfolgt, demokratisch gewählte Bürgermeister:innen abgesetzt, unabhängige Medien unterdrückt und Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen, eingeschüchtert und inhaftiert.

Der systematische Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit darf niemals, nirgendwo, zur Normalität werden.

Deutschland unterhält enge diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zur Türkei. Trotz der seit Jahren dokumentierten Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in wesentlichen Bereichen fort.

Wir fordern Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung auf, endlich konkrete politische Konsequenzen gegenüber Erdoğan und seiner Regierung zu ziehen!


Unsere Forderungen

1. Klare Position gegen die politische Repression in der Türkei!

Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Erdoğan öffentlich und unmissverständlich Stellung zur Verfolgung Oppositioneller, zur Unterdrückung unabhängiger Medien, zur Absetzung gewählter Bürgermeister und zu den Angriffen auf die LGBTQIA+ Community beziehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Forderungen zur Wiederherstellung demokratischer Grundrechte zu übermitteln und dem Bundestag öffentlich darzulegen, welche diplomatischen Schritte sie unternimmt und welche Konsequenzen sie bei anhaltenden Menschenrechtsverletzungen prüft.

2. Rüstungsexporte an die Türkei stoppen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, weitere Rüstungsexportgenehmigungen auszusetzen, solange Erdoğan und seine Regierung demokratische Grundrechte systematisch einschränken und rechtsstaatliche Verpflichtungen missachten. Bereits erteilte Genehmigungen sollen rechtlich überprüft werden.

3. Gezielte Sanktionen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen nachweislich Verantwortliche schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und politischer Repression in der Türkei einzusetzen.

Dazu gehören insbesondere Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den Betroffenen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

4. Unabhängige Medien und demokratische Zivilgesellschaft stärken!

Die Bundesregierung soll zusätzliche Mittel für unabhängige türkischsprachige Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie politische Bildungs- und Dialogangebote bereitstellen.

Gerade in Deutschland, wo Millionen Menschen familiäre Verbindungen zur Türkei haben, braucht es mehr öffentlich zugängliche, faktenbasierte Informationen über die politischen Entwicklungen. Die Angebote sollen journalistisch und politisch unabhängig arbeiten und demokratische Debatten ermöglichen.



Warum ist das wichtig?

Erdoğans Regierung höhlt die Demokratie in der Türkei systematisch aus. Sie verfolgt politische Gegner:innen, entmachtet gewählte Amtsträger:innen und schwächt die Institutionen, die staatliche Macht kontrollieren sollen. Besonders deutlich zeigt sich das im Umgang mit der Opposition.

Im März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, der gewählte Bürgermeister Istanbuls und einer der wichtigsten Rivalen Erdoğans, festgenommen und später seines Amtes enthoben. Kurz zuvor wurde ihm sein Universitätsabschluss aberkannt – eine Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur. Seit März 2026 steht er mit mehr als 400 weiteren Angeklagten wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er bestreitet die Anschuldigungen; Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.¹

Der Druck trifft die gesamte Opposition. Seit dem Wahlerfolg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 wurden zahlreiche ihrer Bürgermeister:innen festgenommen und verfolgt. Im Mai 2026 setzte ein Gericht den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel ab. Im Juli gründete er mit 90 weiteren Abgeordneten die Yeni Parti.² Auch die prokurdische DEM-Partei ist seit Jahren betroffen: Im November 2024 wurde die Bürgermeisterin von Batman, Gülistan Sönük, durch einen staatlichen Verwalter ersetzt. Sie war wenige Monate zuvor mit rund 65 Prozent der Stimmen gewählt worden.³

Wenn Wahlsieger:innen ihre Ämter durch staatliche Eingriffe verlieren und politische Rivalen in Haft sitzen, wird der demokratische Machtwechsel zunehmend erschwert.

Auch die Unabhängigkeit der Justiz steht massiv infrage. Der Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala ist seit 2017 inhaftiert. Am 25. August 2026 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut seine Freilassung und die Beseitigung der Folgen seiner Verurteilung. Die Türkei hatte bereits frühere verbindliche Urteile nicht umgesetzt.⁴ Auch die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sind weiter inhaftiert. Im September 2026 forderte das Ministerkomitee des Europarats erneut ihre Freilassung.⁵ Wenn verbindliche Menschenrechtsurteile ignoriert werden, wird der Rechtsstaat ausgehöhlt.

Gleichzeitig werden unabhängige Medien unter Druck gesetzt. Am 14. Oktober 2026 durchsuchte die Polizei den regierungskritischen Sender Halk TV, stoppte die Liveberichterstattung und setzte einen staatlichen Verwalter ein. Die Behörden ermitteln wegen mutmaßlicher Wirtschaftsdelikte gegen den Senderinhaber; dieser weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahme erfolgte am Tag, an dem İmamoğlu in seinem Prozess seine Verteidigung beginnen sollte. Zuvor war bereits der Sender TELE1 unter Zwangsverwaltung gestellt worden.⁶ Wer die Berichterstattung kontrolliert, beeinträchtigt auch die öffentliche Kontrolle der Regierung.

Die Repression trifft längst nicht nur Parteien und Medien. Im September 2026 wurden laut Amnesty International bei landesweiten Razzien gegen LGBTQIA+-Organisationen mindestens 116 Menschen festgenommen, mindestens 83 davon kamen in Untersuchungshaft. Wohnungen und Büros wurden durchsucht, Hunderte Social-Media-Konten gesperrt oder eingeschränkt.⁷ Das bedroht nicht nur einzelne Aktivist:innen: Es schreckt auch andere davon ab, sich öffentlich für ihre Rechte einzusetzen.

Hinzu kommt die strukturelle Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht. Der Bertelsmann Transformation Index 2026 beschreibt, wie regierungsnahe Unternehmen durch öffentliche Aufträge und staatliche Vergünstigungen profitieren und die AKP im Gegenzug finanziell und medial unterstützen. Hochrangige Regierungsvertreter genießen dem Bericht zufolge weitgehende Straflosigkeit. Korruptionsermittlungen gegen Regierungsmitglieder und Angehörige wurden 2013 eingestellt; beteiligte Ermittler wurden anschließend entlassen oder inhaftiert.⁸ Ohne unabhängige Justiz und freie Medien bleibt solche Machtkonzentration weitgehend unkontrolliert.

Deutschland kann handeln. Die Bundesregierung pflegt enge wirtschaftliche, diplomatische und militärische Beziehungen zur Türkei. Beide Länder sind NATO-Mitglieder. Nach vorläufigen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigte Deutschland allein 2025 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von rund 742 Millionen Euro.⁹

Öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen genügt nicht, wenn die Bundesregierung ihre eigene Zusammenarbeit davon unberührt lässt. Sie kann weitere Rüstungsexportgenehmigungen aussetzen, sich auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen nachweislich Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen einsetzen und unabhängige türkischsprachige Medien sowie Menschenrechtsorganisationen finanziell stärken. Das ist kein Ersatz für demokratische Veränderungen in der Türkei – es ist Unterstützung für die Menschen, die sie unter hohen persönlichen Risiken vorantreiben.

Die Menschen in der Türkei, die seit Jahren für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, verdienen unsere Unterstützung. Sie verdienen eine Bundesregierung, die ihren Worten endlich Taten folgen lässt.

Quellen

⁸ Bertelsmann Stiftung, BTI 2026: https://bti-project.org/en/reports/country-report/TUR

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2026-11-02 22:38:51 +0100

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