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An: Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Dr. Dietmar Woidke (SPD) // und die Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Dirk Panter (SPD) und Daniel Keller (SPD)

Lausitz: Wasser schützen. LEAG verpflichten.

Die LEAG hat zuletzt angekündigt, einige ihrer Braunkohletagebaue in der Lausitz
verkleinern zu wollen. Denn das Geschäft läuft langsam aus. Doch was bleibt, ist das
Wasserproblem: Die LEAG ist mit Abstand größter Wasserverbraucher der Region. Da sie fürs Wasser fast nichts zahlt, will sie die Tagebaue nach Stilllegung einfach damit
füllen.
Es ist der billigste Weg der Rekultivierung, aber kein nachhaltiger. Dass das Unternehmen seinen langfristigen finanziellen Verpflichtungen zur Rekultivierung überhaupt nachkommt, ist auch nicht gesichert – es geht um Milliardensummen. Geht die Braunkohlesparte pleite, müssen öffentliche Kassen einspringen.

Beides können wir uns in dieser trockenen Region nicht mehr leisten!
Wir fordern von den Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens:

1.
Alle Rekultivierungspläne müssen an die Wasserknappheit angepasst und
Tagebauseen auf möglichst kleine Flächen beschränkt werden!

2. Schaffen Sie endlich Transparenz über die finanzielle Vorsorge: Anlagekonzepte,
Ansparpläne, Verpfändungsvereinbarungen und die detaillierten Kalkulationen der
Sanierungskosten müssen für alle nachvollziehbar werden! Das öffentliche Interesse
an diesen Zahlen überwiegt das Geschäftsinteresse der LEAG, Mibrag und EPH.

3. Stellen Sie sicher, dass die Ewigkeitskosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt
werden! Es ist höchste Zeit, die LEAG, Mibrag und EPH mit allen Mitteln in die
finanzielle Verantwortung zu nehmen. Gewinne aus den neuen Geschäftssparten
müssen für die Bewältigung der Kohle-Folgekosten verfügbar gemacht werden.

Warum ist das wichtig?

Sachsen und vor allem Brandenburg leiden zunehmend unter Trockenheit. Immer mehr Kommunen halten Bürger*innen zum Wassersparen an. Doch einer darf ungeniert Wasser verbrauchen: der EPH-Konzern mit seinen Braunkohle-Tochterfirmen LEAG und Mibrag. In der Presse ist sogar von “Schweigegeldzahlungen” an Kommunen die Rede, damit diese
nicht öffentlich thematisieren, wie sehr der Kohlekonzern den Wasserhaushalt belastet.[1]

Wasser ist das entscheidende Thema, wenn es um die Zukunft nach der Kohle und die Rekultivierung der Tagebaue geht. Alle Tagebauflächen zu fluten, ist für die LEAG billig, weil sie für das Wasser kaum zahlt. Aber es ist angesichts der zunehmenden Trockenheit in der Region keine nachhaltige Lösung. Das Wasser wird anderswo fehlen.[2] Doch anstatt die LEAG auf möglichst wassersparende Konzepte zu verpflichten, erwägen die Landesregierungen bislang eher Lösungen wie einen Überleiter von der Elbe zur Spree zu bauen - und das Problem damit in die Elbregion zu verlagern.[3]

Um den Wasserhaushalt von Spree und Spreewald für die Zeit nach der Kohle ins
Gleichgewicht zu bringen, fordert dagegen der NABU Renaturierung entlang des Flusses, die auch den Wasserrückhalt in der Fläche stärkt.[4] Auch der BUND macht klar, dass Tagebauseen möglichst klein und tief sein müssen statt große, flache Randgebiete zu bedecken, um zusätzliche Wasserverluste durch Verdunstung zu vermeiden.[5]

Auch die Mibrag, die das Kohlerevier bei Leipzig betreibt, darf ihre wasserintensiven
Rekultivierungskonzepte ohne Beteiligung der Bevölkerung aufstellen. Die Region ist schon lange genug der Willkür des Kohlekonzerns ausgesetzt. Es ist nicht akzeptabel, dass die EPH nach Belieben über Brandenburgs und Sachsens Wasserressourcen verfügen kann, während alle anderen sparen müssen.

Mit der jüngsten Umstrukturierung der LEAG wurden die profitablen Zukunftsbranchen (auf Basis von erneuerbaren Energien) systematisch vom Braunkohlegeschäft getrennt. Das hat die Befürchtungen von Expert*innen bestätigt, dass der Mutterkonzern EPH sich aus der Verantwortung für die Tagebau-Folgekosten stehlen will.[6] Immer wieder werden fragwürdige Deals innerhalb des Firmengeflechts publik.[7] Konkret ist zu befürchten, dass die EPH die Braunkohlesparten von Mibrag und LEAG insolvent gehen lässt, aber weiter die
Profite aus anderen Geschäftsbereichen einstreicht. Dann müssten Sanierungskosten aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Doch trotz anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft mauern die Landesregierungen in dieser Frage und verweisen nur auf die Geschäftsinteressen und Betriebsgeheimnisse der Kohlekonzerne.[8] Deshalb müssen die Landesregierungen endlich politische Verantwortung für die Zukunft der Region übernehmen, anstatt sich an der Geheimniskrämerei der EPH-Firmen zu beteiligen!

[1] “Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld”, Correctiv, 23.09.2023
[2] “Kohle. Wasser. Geld”, Grüne Liga Umweltgruppe Cottbus e.V., 2022
[3] “Die Elbe soll Wasser für Berlin liefern”, mdr, 13.06.2024
[4] “Nach dem Tagebau in der Lausitz: NABU Verbände fordern naturbasierte Lösungen”,
NABU, 10. Dezember 2024 
[5] “Auen opfern für Tagebauseen?”, BUND, 11. August 2024
[6] “LE-V als Bad Bank der LEAG?”, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Juli 2025
[7] “Milliardenschwere Bilanz-Bluffs bei der Leag”, Greenpeace, 19.11.2024
[8] “Kohle-Folgekosten: Umweltorganisationen schlagen Alarm”, Stellungnahme
zivilgesellschaftlicher Organisationen, 25.07.2024

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2026-03-30 19:57:28 +0200

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