1,000 Unterschriften erreicht
An: Die SPD-Bundestagsfraktion sowie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesumweltminister Carsten Schneider
Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende
SPD und CDU wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder ermöglichen. Damit lässt die SPD Millionen Mieter:innen im Stich: Im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist der Mieter*innenschutz bislang nur ein vager Platzhalter.
Das Problem ist: Während Vermieter*innen über Heizungen entscheiden, zahlen wir Mieter*innen die Rechnung. Steigende Gaspreise, höhere CO₂-Kosten und teure „Grüngas“-Experimente werden direkt auf die Nebenkosten umgelegt. Ohne wirksamen Schutz bedeutet das für Millionen Haushalte massiv steigende Heizkosten - ohne Ausweichmöglichkeit.
Schon jetzt schlagen Verbände und Fachleute Alarm: Die bisherigen Eckpunkte des GMG lassen völlig offen, wie Mieter*innen vor überhöhten Kosten geschützt werden sollen. Es droht eine „Heizkostenfalle“, in der sich die Kosten für Mieter:innen sogar verdoppeln könnten.
Als Initiative „Soziale Wärmewende“ fordern wir die SPD auf:
SORGEN SIE FÜR KLIMASCHUTZ – MIT ECHTEM MIETER*INNENSCHUTZ!
Ein modernes Heizgesetz darf nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen. Die Wärmewende gelingt nur sozial gerecht!
Warum ist das wichtig?
Mit dem neuen GMG bekommen Vermieter*innen einen Anreiz möglichst billig zu investieren und günstige Öl- und Gasheizungen einzubauen. Die hohen Betriebskosten tragen später die Mieter*innen. Klimafreundliche Lösungen wie Wärmepumpen sind in der Anschaffung etwas teurer, aber im Betrieb deutlich günstiger. Ohne klare Regeln für den Mieter*innenschutz lohnt sich diese bessere Option für Vermieter*innen oft nicht.
Das Ergebnis: Fehlanreize, steigende Nebenkosten und eine soziale Schieflage der Wärmewende – durch steigende Gaspreise, höhere CO₂-Preise und Zusatzkosten durch „Grüngas“-Quoten.
Wirksamer Mieter*innenschutz würde genau das ändern: Wenn sich teure Betriebskosten nicht einfach auf Mieter*innen abwälzen lassen, werden effiziente und klimafreundliche Heizungen zur wirtschaftlich sinnvolleren Wahl. Umgekehrt tragen ohne Mieter*innenschutz die Mieter*innen die Hauptlast einer verfehlten Energiepolitik.
FÜR EINE SOZIALE WÄRMEWENDE braucht es jetzt klare Regeln:
FÜR EINE SOZIALE WÄRMEWENDE braucht es jetzt klare Regeln:
1 | STOPPT die Kostenfalle im GMG
Der Einbau ineffizienter und im Betrieb teurer Heizsysteme darf sich für Vermieter*innen nicht mehr lohnen. Es braucht verbindliche Regeln, die verhindern, dass unwirtschaftliche Heizungen auf Kosten der Mieter*innen betrieben werden.
2 | FÜHRT einen wirksamen Heizkostenschutz ein
Ein relativer Heizkostendeckel muss Mieter*innen vor unnötig hohen Heizkosten schützen. Maßstab ist die kostengünstigste Heizungsoption, also eine effizient betriebene Wärmepumpe. Liegen die Heizkosten darüber, müssen Vermieter*innen die Mehrkosten tragen. So wird verhindert, dass Mieter*innen die Folgen unwirtschaftlicher Heizentscheidungen allein tragen.
3 | SCHAFFT die Modernisierungsumlage ab
Die Modernisierungsumlage ist sozial ungerecht und verschärft die Kostenkrise für Mieter*innen.
Denn: Vermieter*innen investieren einmal, aber Mieter*innen zahlen dauerhaft. Über Jahre hinweg werden Investitionskosten über die Miete umgelegt, oft weit über die tatsächlichen Kosten hinaus. Gleichzeitig profitieren Vermieter*innen von Wertsteigerungen ihrer Immobilien, während Mieter*innen doppelt belastet werden: sie zahlen für die Modernisierung über höhere Mieten und gleichzeitig tragen sie die steigenden Heizkosten.
Jetzt ist die SPD gefragt
Die SPD verspricht sozialen Klimaschutz. Jetzt muss sie liefern.
Das GMG entscheidet darüber, ob die Wärmewende bezahlbar oder zur Kostenfalle für Millionen wird.
Sorgen Sie dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehen.
Setzen Sie sich jetzt für echten Mieter*innenschutz im GMG ein!
Setzen Sie sich jetzt für echten Mieter*innenschutz im GMG ein!
Jetzt unterschreiben – für eine soziale Wärmewende!
------------------------------
Quellen zum Gebäudemodernisierungsgesetz:
CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen, 24.02.2026: "Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz" https://table.media/assets/eckpunkte-gebaudemodernisierungsgesetz1.pdf
Quellen zu drohenden Heizkosten-Explosionen:
DIE ZEIT, 26.02.2026: "Heizungsgesetz. Tappen Mieter nun in die Kostenfalle?" https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-miete-mehrkosten-gebaeudeenergiegesetz-aenderungen
Öko Institut, 12.03.2026: Gebäudemodernisierungsgesetz. Steigende Heizkosten erwartet https://www.oeko.de/news/pressemeldungen/gebaeudemodernisierungsgesetz-steigende-heizkosten-erwartet/
Berliner Mieterverein, 25.02.2026: Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Die Bundesregierung lässt Mieter:innen die Zeche zahlen https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/die-bundesregierung-laesst-mieterinnen-die-zeche-zahlen.htm
BUND, 24.03.2026: Drohende Kostenfalle im Heizungskeller. Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/drohende-kostenfalle-im-heizungskeller/
Quellen zu wirksamen Schutzmechanismen für Mieter:innen
Deutscher Mieterbund, 11.03.2026: Verbändevorschlag für Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz. Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/
------------------------------
Quellen zum Gebäudemodernisierungsgesetz:
CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen, 24.02.2026: "Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz" https://table.media/assets/eckpunkte-gebaudemodernisierungsgesetz1.pdf
Quellen zu drohenden Heizkosten-Explosionen:
DIE ZEIT, 26.02.2026: "Heizungsgesetz. Tappen Mieter nun in die Kostenfalle?" https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-miete-mehrkosten-gebaeudeenergiegesetz-aenderungen
Öko Institut, 12.03.2026: Gebäudemodernisierungsgesetz. Steigende Heizkosten erwartet https://www.oeko.de/news/pressemeldungen/gebaeudemodernisierungsgesetz-steigende-heizkosten-erwartet/
Berliner Mieterverein, 25.02.2026: Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Die Bundesregierung lässt Mieter:innen die Zeche zahlen https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/die-bundesregierung-laesst-mieterinnen-die-zeche-zahlen.htm
BUND, 24.03.2026: Drohende Kostenfalle im Heizungskeller. Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/drohende-kostenfalle-im-heizungskeller/
Quellen zu wirksamen Schutzmechanismen für Mieter:innen
Deutscher Mieterbund, 11.03.2026: Verbändevorschlag für Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz. Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/
Quellen zu klimafreundlichem Heizen:
Umweltbundesamt, 16.05.2024: Umweltfreundliches Heizen dank effizienter Wärmepumpe https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/waermepumpe#worauf-sie-beim-einbau-einer-wrmepumpe-achten-sollten
Diese Petition ist eine Initiative von Soziale Wärmewende
Umweltbundesamt, 16.05.2024: Umweltfreundliches Heizen dank effizienter Wärmepumpe https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/waermepumpe#worauf-sie-beim-einbau-einer-wrmepumpe-achten-sollten
Diese Petition ist eine Initiative von Soziale Wärmewende