2025-05-05 13:04:07 +0200
An: Senat und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg
Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen
[Update vom 25.04.2025 zum neuen Koalitionsvertrag - siehe unten]
Hamburg hat unter Rot-Grün in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Mobilitätswende erzielt: Immer mehr Menschen fahren Fahrrad oder nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Der Radverkehr hat deutlich zugenommen – auch dank des Ausbaus der Infrastruktur. Gleichzeitig geht der Autoverkehr seit Jahren stetig zurück.
Hamburg hat unter Rot-Grün in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Mobilitätswende erzielt: Immer mehr Menschen fahren Fahrrad oder nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Der Radverkehr hat deutlich zugenommen – auch dank des Ausbaus der Infrastruktur. Gleichzeitig geht der Autoverkehr seit Jahren stetig zurück.
Eigentlich sind das gute Nachrichten – doch genau diese Entwicklung ist jetzt in Gefahr – denn: Die SPD Hamburg hat schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie das Auto wieder in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik stellt. Laut Berichterstattung prägte diese Haltung auch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Deshalb setzen wir mit dieser Petition ein klares Zeichen: Die Mobilitätswende in Hamburg muss konsequent weitergehen. Der Verkehr in unserer Stadt muss sicherer, umweltfreundlicher und effizienter werden. Dafür braucht es ein starkes, verlässliches und für alle Menschen bezahlbares Mobilitätsangebot.
Unsere Forderungen an den zukünftigen Senat und die Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg:
- Halten Sie an der Mobilitätswende fest! Sichere Radwege, gute Gehwege, ÖPNV-Ausbau, Busspuren, Shared Mobility, autofreie Zonen, Verkehrssicherheit und Vision Zero, Barrierefreiheit, Lärmschutz, klima- und umweltverträgliche sowie für alle Menschen bezahlbare Mobilität – Themen wie diese gehören auf die Agenda.
- Beenden Sie die Auto-gerechte Verkehrspolitik! Es ist längst belegt: Wer Straßen baut, erntet Autoverkehr. Auto-zentrierte Verkehrskonzepte aus dem 20. Jahrhundert lösen kaum Probleme – sie schaffen vor allem neue. Setzen Sie stattdessen auf zukunftsfähige Lösungen und verfolgen Sie diese nachhaltig über Wahlperioden hinaus.
- Zeigen Sie Verantwortung für Kinder und Familien! Schulwege müssen sicherer, verkehrsberuhigte Zonen ausgebaut und schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer konsequent geschützt werden. Eine einladende Infrastruktur schafft die Grundlage dafür, dass sich Menschen – von Kindesbeinen an – frei und gesund bewegen können.
- Handeln Sie klimaverantwortlich! Nachhaltige Alternativen zum individuellen Autoverkehr sind die Voraussetzung für ein klimaneutrales und zugleich sozial gerechtes Hamburg. Eine fortschrittliche Verkehrspolitik ist unverzichtbar, um der Klimakrise gerecht zu werden.
Jetzt unterzeichnen, um die Mobilitätswende in Hamburg weiter voranzubringen. Die Zukunft wird es uns danken.
Warum ist das wichtig?
Die Mobilitätswende ist entscheidend, weil sie eine grundlegende Veränderung der Verkehrspolitik hin zu nachhaltigeren, sichereren und effizienteren Mobilitätslösungen anstrebt. In einer Stadt wie Hamburg bedeutet das nicht nur den Umstieg von individuellen Autos auf umweltfreundlichere Alternativen wie Fahrräder, den öffentlichen Nahverkehr und Carsharing. Es geht darum, die Infrastruktur so zu gestalten, dass diese Alternativen für alle Menschen sicher, zugänglich und attraktiv sind.
Die Vorteile der Mobilitätswende sind vielfältig:
- Umweltschutz: Durch die Verringerung des Autoverkehrs und den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrräder und ÖPNV wird der CO2-Ausstoß reduziert, was zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Weniger Autos bedeuten weniger Abgase, geringeren Lärm und eine bessere Luftqualität.
- Sicherheit und Lebensqualität: Mehr sichere Rad- und Fußwege sowie eine verbesserte Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr machen den Verkehr sicherer, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und andere schwächere Verkehrsteilnehmende. Gleichzeitig entsteht mehr Raum für Freizeitgestaltung und grüne Flächen.
- Verkehrseffizienz: Weniger Autos auf den Straßen bedeutet weniger Stau und kürzere Fahrzeiten für alle Verkehrsteilnehmende. Der Ausbau von Busspuren und die Förderung von Shared-Mobility-Systemen machen den Verkehr effizienter und reduzieren die Belastung durch überlastete Straßen.
- Klimagerechtigkeit: Eine verkehrspolitische Wende fördert eine sozial gerechte Mobilität. Nicht jeder Mensch kann sich ein Auto leisten, und nicht alle haben Zugang zu den gleichen Mobilitätsmöglichkeiten. Der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Radwegen sorgt dafür, dass Mobilität für alle Menschen, unabhängig von Einkommen oder sozialen Status, zugänglich bleibt.
Die Mobilitätswende ist also ein Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und zur Schaffung einer lebenswerten, zukunftsfähigen Stadt. Ein zukunftsorientierter, nachhaltiger Verkehr ist nicht nur notwendig, um die Umwelt zu schonen, sondern auch, um die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Warum die Fixierung auf Parkplätze der Mobilitätswende schadet
Warum die Fixierung auf Parkplätze der Mobilitätswende schadet
- Die einseitige Zuspitzung auf das Thema „Parkplätze“ folgt einer populistischen Taktik: Ein kleiner Teilaspekt wird überhöht und emotionalisiert, bis er die gesamte Debatte dominiert. Das lenkt vom eigentlichen Ziel der Mobilitätswende ab – mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität im öffentlichen Raum – und verhindert ehrliche Diskussionen. Wer pauschal einen „Parkplatzabbau-Stopp“ fordert, erklärt jede Veränderung zur Bedrohung und blockiert notwendige Entscheidungen.
- Praktisch betrachtet ist der meiste Straßenraum in Hamburg dem Autoverkehr gewidmet – auch in Stadtteilen mit hoher Fußgänger- und Radverkehrsdichte. Ohne Umverteilung dieser Flächen lassen sich sichere Geh- und Radwege, barrierefreie Zugänge oder mehr Platz für Busse, Grünflächen und Begegnung nicht schaffen. Wenn Stellplätze unangetastet bleiben sollen, fehlen schlicht die Flächen für eine zukunftsfähige Infrastruktur.
- Auch sozial ist die Fixierung auf Parkplätze problematisch. Sie ignoriert, dass viele Menschen kein Auto besitzen – aus Überzeugung oder weil sie es sich nicht leisten können. Gerade sie sind auf sichere, bezahlbare und gut ausgebaute Mobilitätsangebote angewiesen. Eine gerechte Verkehrspolitik stellt nicht den Besitz von Privatfahrzeugen in den Mittelpunkt, sondern den Zugang aller zu Mobilität – unabhängig von Einkommen, Alter oder körperlichen Voraussetzungen.
[Update vom 25.04.2025]
Warum die Petition weiterhin notwendig ist – trotz Koalitionsvertrag in der 23. vom 24.05.2025 zwischen SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen enthält einige Bekenntnisse zur Mobilitätswende. Die Flächenumverteilung zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV wird laut Koalitionsvertrag allerdings nur noch vage angestrebt.
Bis zur Fertigstellung eines „Masterplan Parken“, für den einige „erforderliche rechtliche Grundlagen“ erst noch geschaffen werden müssen, verhindert ein „Moratorium für den Abbau von Parkplätzen“ mit sofortiger Wirkung, dass Parkplätze in Hamburg umgewidmet werden dürfen.
Zur Umverteilung von Kfz-Fahrspuren sieht der Koalitionsvertrag Folgendes vor: „… an den erforderlichen Stellen [muss] Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen werden, es erfolgt aber kein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen. Vielmehr werden bei Umbaumaßnahmen im Straßenraum regelmäßig die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr, den Wirtschaftsverkehr und den ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und im Sinne einer Optimierung der Gesamtmobilität beachtet.“ Was dies konkret heißen soll, bleibt unklar. Zielmarken für den Bau oder die Sanierung von Fuß- und Radwegen werden im neuen Koalitionsvertrag nicht genannt.
In einer Zeit, in der populistische Kräfte gesellschaftliche Debatten kapern und viele Themen dadurch in den Hintergrund drängen, mag die Mobilitätswende wie ein Nebenschauplatz wirken. In diesem Kontext kann der Koalitionsvertrag als Erfolg gelesen werden – er ist jedoch nur deshalb ein Erfolg, weil die politischen Ambitionen im Vergleich zu dem, was eigentlich geboten wäre (Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Barrierefreiheit, Klima- und Umweltschutz), erheblich reduziert wurden.
Vor diesem Hintergrund behält diese Petition auch nach Abschluss des Koalitionsvertrags in der 23. Legislaturperiode vom 24.04.2025 zwischen SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ihre Gültigkeit und Legitimität.