Offener Brief: Nancy Faeser, beenden Sie die rassistische Hetze zu "Clan-Kriminalität"!

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,

Mit Entsetzen haben wir wahrgenommen, dass Sie eine pauschalisierende Regelung zur Abschiebung von Menschen mit einer angeblichen Mitgliedschaft in sogenannten "Clans" fordern. Wir fordern Sie auf, das rassistische Diskussionspapier sofort zurückzuziehen! Hören Sie auf, den politischen Kampfbegriff „Clan“ als pseudowissenschaftliche Tatsache zu verkaufen, um durch rassistische Hetze auf Kosten Dritter Karriere zu machen!

Wir verurteilen das rassistische Vorgehen gegen arabisch, kurdisch, muslimisch, sowie als Romn*ja und Sint*ezzi gelesene Menschen, die angeblich oder tatsächlich Teil von "Groß"familien sind, sowie die rassistische Stigmatisierungen durch Razzien in „migrantischen“ Unternehmen. Der gesamte Diskurs um „arabische Clans“ strotzt vor Rassismus, er hat völkische Züge, die nur weißen „Bluts-"Deutschen eine Zugehörigkeit zu diesem Staat zubilligen. Menschen werden aufgrund eines gleichen oder auch nur ähnlichen Nachnamens als ein „Clan“ definiert. In die Statistik kommt jedes kleinste Delikt und sogar bloße Ordnungswidrigkeiten, Menschen, die ohne Fahrkarte erwischt werden oder in 2. Reihe parken landen in einer „Clankartei“. Zahlreiche vollkommen unbescholtene Menschen werden für Straftaten ihnen völlig unbekannter Menschen mitkriminalisiert, rassistisch diffamiert und verfolgt.

Der Begriff des "Clans" erlaubt es Politiker*innen, die seit dem Kolonialismus gleichgebliebenen rassistischen Stereotype von kultureller Überlegenheit und Zivilisiertheit fortzusetzen. Die Doppelmoral offenbart sich im Umgang mit weiß-deutscher „Clankriminalität“: Wo ist der Aufschrei zum antisemitischen Aiwanger-Clan? Wo war die Berichterstattung zum Laschet-Clan, als der Vater dem Sohn einen 40-Millionen-Maskendeal bescherte? Wo waren die Analysen zur deutschen „Familie vor Gesetz-Mentalität“ des Quandt-Clans im BMW-Abgasskandal? Und wieso war nicht von „Clankriminalität“ die Rede, als herauskam, das 79 Abgeordnete alleine im Bayerischen Landtag rechtswidrig ihren Ehepartner*innen, Verwandten ersten und zweiten Grades aus öffentlichen Mitteln Posten verschafften?

Einige der 79 Familiennamen: Fischer, Hofmann, König, Merkl, Müller, Neumeier, Schmid, Schneider, Schweizer, Weiß. Würden für die weiß-deutsche Dominanzgesellschaft dieselben Regeln gelten wie für rassifizierte Menschen in Deutschland - einmal falsch parken und Thomas Müller, Till Schweiger und Angela Merkel wären in der Clankriminalitäts-Statistik. Ebenso wie alle Schmidts, Schmitts, Schmitzs und Schmieds - Ist ja schließlich im Prinzip der gleiche Name.

Vor dem Hintergrund solcher Regierungspolitik ist das Gerede um eine vermeintliche Brandmauer zur AfD leer. Wer Menschen aufgrund von Rassifizierung in einer polizeilichen Statistik mit dem Titel "Organisierte Clan-Kriminalität" erfasst und dann fordert, dass diese Menschen abgeschoben werden, der ist nicht nur Steigbügelhalter für die extreme Rechte, sondern muss sich selbst den Vorwurf rassistischer Politik gefallen lassen.

Wir fordern Sie auf, das Diskussionspapier zurückzuziehen und sich bei den Betroffenen rassistischer Gewalt zu entschuldigen. Hören Sie endlich auf, mit in das rechte Horn zu blasen und machen Sie verantwortungsvolle Politik für eine Gesellschaft, die Ihrem Amt und Ihrem Ministerium Legitimation gibt und deren Vertrauen Sie sich verdienen sollten.