20,000 Unterschriften erreicht
An: Markus Söder (Ministerpräsident Bayern); Joachim Herrmann (Innenminister Bayern); Ilse Aigner (Präsidentin des Bayerischen Landtags); die demokratischen Parteien des Bayerischen Landtags
OEZ Anschlag München: Untersuchungsausschuss jetzt!
Am 22.7.2026 jährt sich der rechte und rassistische Anschlag am Olympiaeinkaufszentrum in München zum zehnten Mal.
Seit zehn Jahren fehlen:
Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ.
Es dauerte mehr als drei Jahre und erforderte harte Kämpfe, bis das politische Motiv der Tat anerkannt wurde. Und danach ist NICHTS passiert. Ermittlungsvorgehen, Informationspolitik und die anfängliche Verleugnung des rechten Tatmotivs offenbaren schwerwiegende Fehler im behördlichen Handeln. Schon seit zehn Jahren warten Hinterbliebene und Überlebende auf eine umfassende Aufarbeitung dieser Fehler sowie auf die Beantwortung ihrer offenen Fragen.
Seit zehn Jahren fehlen:
Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ.
Es dauerte mehr als drei Jahre und erforderte harte Kämpfe, bis das politische Motiv der Tat anerkannt wurde. Und danach ist NICHTS passiert. Ermittlungsvorgehen, Informationspolitik und die anfängliche Verleugnung des rechten Tatmotivs offenbaren schwerwiegende Fehler im behördlichen Handeln. Schon seit zehn Jahren warten Hinterbliebene und Überlebende auf eine umfassende Aufarbeitung dieser Fehler sowie auf die Beantwortung ihrer offenen Fragen.
Die Hinterbliebenen und Überlebenden fordern daher einen Untersuchungsausschuss. Sie fordern die Bayerische Staatsregierung und alle demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag auf, sich für einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Warum ist das wichtig?
Die übereilte und falsche Einordnung der Tat als ‚unpolitisch‘ durch die Bayerische Polizei und das Bayerische Innenministerium führte dazu, dass die Ermittlungen zu schnell als abgeschlossen galten. Erst im Oktober 2019 erfolgte eine Korrektur dieser Fehleinschätzung. Doch auch mit der offiziellen Anerkennung der Tat als rechter Terror hat sich strukturell und politisch nichts geändert. Als sei es der Bayerischen Staatsregierung egal, ob es sich um einen ‚Amoklauf‘ oder um rechten Terror handelt.[1] Seit Jahren wird den Angehörigen eine ehrliche Aufklärung verwehrt, sodass nach zehn Jahren all ihre Fragen noch immer unbeantwortet bleiben.[2] Bis heute liegen ihnen keine umfassenden Informationen zu den Ermittlungsergebnissen der Polizei vor.
Die Leugnung rechter Gewalt hat in Bayern eine lange Geschichte. Nach dem Oktoberfestattentat 1980 dauerte es 40 Jahre, bis die Generalbundesanwaltschaft nach erneuten Ermittlungen das rechte Tatmotiv endlich anerkannte.[3] Derart gravierende Fehler sollten gar nicht erst passieren, geschweige denn sich wiederholen.
- Warum hat die Bayerische Staatsregierung das rechte und rassistische Tatmotiv trotz der bereits früh vorliegenden Beweis- und Faktenlage nicht von Beginn an anerkannt
- Welche Konsequenzen hatte die erst nachträgliche Einordnung der Tat als rechter und rassistischer Terror?
- Warum gaben bayerische Ermittlungsbehörden die ihnen schon seit 2016 vorliegenden Hinweise auf den Online-Kontakt zwischen dem OEZ-Täter und dem Täter des Anschlags vom 7. Dezember 2017 in New Mexico – bei dem Casey Marquez und Francisco Fernandez starben – nicht an die US-Behörden weiter?
Der rechte und rassistische Anschlag am OEZ muss aufgeklärt werden. Alle Fragen müssen lückenlos beantwortet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Die Bayerische Polizei wurde im Anschluss an das Attentat für ihre Informationspolitik erstaunlicherweise gelobt und der damalige Pressesprecher bekam sogar eine Auszeichnung.[4] Die Angehörigen dagegen berichten von einer ganz anderen Realität: Obwohl der Polizei die Identität der Opfer bereits eine Stunde nach der Tat bekannt war, wurden die Angehörigen nicht sofort über den Tod ihrer Liebsten informiert. Stattdessen mussten sie nachts stundenlang in der ganzen Stadt suchen, zum Teil auf Grundlage falscher Informationen von den Hotlines, die unter anderem von der Polizei eingerichtet worden waren.
- Warum wurden die Angehörigen der Verstorbenen nicht sofort informiert?
- Warum war die eingerichtete Telefonhotline lange Zeit nicht erreichbar? Warum lagen dort keine oder sogar falsche Informationen darüber vor, wer sich unter den Opfern befindet?
So viele weitere Fragen müssen aufgeklärt und entsprechende Veränderungen eingeleitet werden.
Ein Staat, der rechten Terror nicht benennt und Opfer nicht ernst nimmt, verteidigt die demokratische Grundordnung nicht glaubwürdig. Ein Untersuchungsausschuss muss diese grundlegenden Fehler sowie undurchsichtige Prozesse und Ermittlungen endlich offenlegen! Demokratische Parteien sollten sich verpflichtet fühlen, diese Aufarbeitung voranzutreiben, um rechten Terror zielgerichtet zu bekämpfen.
Wer Aufklärung verzögert oder Transparenz vermissen lässt, untergräbt selbst das Vertrauen in den Staat. Nur lückenlose Aufklärung kann Taten wie den rechten und rassistischen Anschlag am OEZ künftig verhindern.
Deswegen: Untersuchungsausschuss jetzt!
Deswegen: Untersuchungsausschuss jetzt!
Quellen:
[1] Siehe das Zitat des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann im Podcast „Terror am OEZ“ von Nabila Abdel Aziz
[2] Dies wird in vielen Reden von Angehörigen der Opfer immer wieder angesprochen.
[3] Chaussy, Ulrich: Das Oktoberfestattentat.
[4] „Goldener Apfel“: BdP zeichnet "Pressestellen des Jahres" aus