Sehr geehrte Frau Dr. Winter,
sehr geehrter Herr Schäck,
mit Verwunderung und Sorge beobachten wir die Debatte über den Einsatz eines V-Manns, die Besetzung des Bremischen Staatsgerichtshofs und ihre Folgen für das politische Klima unserer Stadt.
Mitte Januar berichtete der SPIEGEL, gestützt auf eine anonyme Quelle, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich ehrenamtlich stellv. Mitglied des Staatsgerichtshofs war, sei bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen. Letzterer soll für den Bremer Verfassungsschutz über Jahre eine Gruppierung namens „Interventionistische Linke" ausgespäht und dabei enge, zum Teil intime, persönliche Beziehungen zu deren Mitgliedern aufgebaut haben. Die Überwachung erfasste mutmaßlich auch andere Teile der Bremer Zivilgesellschaft, darunter Kirchengemeinden, der Flüchtlingsrat und die Klimabewegung. Obwohl es zu den anwaltlichen Kernaufgaben gehört, MandantInnen bei Gesprächen zu begleiten, forderten alle Bürgerschaftsfraktionen aufgrund des SPIEGEL-Berichts sofort den Rücktritt des Rechtsanwalts von seinem Ehrenamt. Er kam diesem Druck nach. Eine weitere Rechtsanwältin trat später unter Verweis auf die Notwendigkeit, ihren Beruf unabhängig ausüben zu können, ebenfalls von ihrem Amt als stellvertretende Staatsgerichtshofrichterin zurück. Es folgte ein weiterer SPIEGEL-Artikel, in dem versucht wurden, die beiden nun ehemaligen Staatsgerichtshofmitglieder mit pauschalem Verweis auf deren angebliche Nähe zum „Linksextremismus“ in Misskredit zu bringen.
Wir wenden uns heute an Sie als Mitglieder von Kirchengemeinden und Gewerkschaften, als Menschen, die in Kultur, Sport, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv sind oder sonst am politischen und gesellschaftlichen Leben dieser Stadt teilhaben. Bremen ist seit Jahrhunderten eine freie Stadt seiner BürgerInnen. Und als solche machen wir uns Sorgen um den Zustand unserer demokratischen Kultur. Wir bitten Sie, politische Auseinandersetzungen künftig mit mehr Sachlichkeit und dem gebotenen Respekt gegenüber bürgerschaftlichem Engagement und den Institutionen unserer Demokratie zu führen.
Einige der UnterzeichnerInnen haben noch gut in Erinnerung, was es bedeutete, als der Radikalenerlass von 1972 mehrere Dutzend BremerInnen ihre Stellen im öffentlichen Dienst kostete, weil der Verfassungsschutz ihre linken politischen Überzeugungen für bedenklich hielt, ohne dass ihnen konkretes Fehlverhalten nachgewiesen worden wäre. Bremen war unter SPD-Bürgermeister Hans Koschnick das erste Bundesland, das diesen Erlass aufhob, die Betroffenen rehabilitierte und sich zu diesem Unrecht bekannte. Wir haben das als Fortschritt erlebt und als Zeichen, dass diese Stadt aus ihren Fehlern lernen kann. Umso schwerer wiegt es, wenn dieselbe Bürgerschaft heute diese unseligen Geister wieder heraufbeschwört und nach demselben Muster verfährt.
Als demokratische Oppositionsparteien ist es Ihre Aufgabe, eine kritische Haltung gegenüber den regierenden Parteien einzunehmen. Diese Rolle verpflichtet aber auch zum Schutz unserer Verfassungsordnung und eines politischen Klimas, in dem der sachliche Wettstreit politischer Positionen möglich bleibt.
Wenn VerfassungsrichterInnen und RechtsanwältInnen mit Informationen der Exekutive öffentlich diskreditiert werden, erinnert das an Entwicklungen, die wir in anderen europäischen Ländern und den USA derzeit beobachten müssen. Und wenn mit dem pauschalen Schlagwort des Linksextremismus auch Formen bürgerschaftlichen Engagements unter Generalverdacht gestellt werden, bedient das eine Stimmung, die seit Jahren von AfD und Co. geschaffen wird, um demokratische Institutionen und zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren.
Diese Rhetorik trifft viele Menschen in unserer Stadt, die sich seit Jahren gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsruck und Rassismus einsetzen. Sie tun das friedlich und im Rahmen der Verfassung, für ein offenes, pluralistisches Bremen. Wenn nun der Eindruck entsteht, dass sie sich damit in eine rechtliche Grauzone begeben, droht ein erheblicher Abschreckungseffekt für genau das Engagement, das unsere Demokratie braucht.
Wir appellieren daher an Sie und an alle, denen die Demokratie in diesem Land am Herzen liegt: Finden Sie zurück zu einer sachlichen und verantwortungsvollen Debatte, die die Unabhängigkeit der Justiz achtet und bürgerschaftliches Engagement respektiert, auch und gerade wenn es nicht Ihrer eigenen politischen Überzeugung entspricht. Eine starke Demokratie lebt vom fairen Streit in der Sache, nicht von der Delegitimierung ihrer Institutionen und derer, die sie tragen.
Die Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze beginnt nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte, wenn demokratische Parteien anfangen, mit den Schlagworten und der Logik derer zu arbeiten, die sie bekämpfen sollten. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, bei dem die echten Feinde unserer Demokratie nicht benannt werden, aber gestärkt aus ihm hervorgehen. Das hat Bedeutung weit über Bremen hinaus.
Deshalb fordern wir Sie auf, sich auf die Werte zu besinnen, für die konservative und liberale DemokratInnen in diesem Land immer eingestanden haben: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, institutionelle Verlässlichkeit. Gerade jetzt, wo diese Werte unter Druck stehen, wäre es fatal, sie aus wahlkampftaktischen Gründen preiszugeben. Wir sind überzeugt, dass CDU und FDP in Bremen es besser machen können. Und wir erwarten, dass sie es tun.
Mit freundlichen Grüßen
