An: S. Esken, L. Klingbeil (SPD), R. Lang, O. Nouripour (B90/GRÜNEN), C. Lindner (FDP), F. Merz (CDU), M.Söder (CSU), J. Wissler, M. Schirdewan (LINKE), und weitere Parteivorsitzende demokratischer Parteien in Deutschland

Parteien, verklagt den Bundestag!

71.189 Menschen haben ein wichtiges Signal gesetzt, dass Politik nicht käuflich sein sollte! Wenn eure Unterschrift dabei war, danken wir euch recht herzlich.

Denn unsere Aktion hatte Erfolg: Die PARTEI ist unserem Aufruf gefolgt und hat Anfang Juni Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU kommt also vors Gericht.

Wir halten es für ein Armutszeugnis, dass keine der etablierten Großparteien mittels Klage dafür sorgt, dass die Spende gründlich untersucht wird. Und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung vor Gericht abermals beleuchtet wird. In unseren Augen sollten sich die Parteien dafür einsetzen, dass Politik nicht käuflich ist!

Mit ihrer Klage tut die PARTEI unserer Demokratie einen großen Gefallen. Ein Mensch, eine Stimme – das ist eines der wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie.

Wir werden den Prozess genau beobachten und darüber berichten. Auch werden wir weiter recherchieren und fragwürdige Spenden aufdecken. Bleibt über die weiteren Entwicklungen zur Klage gegen den Bundestag auf www.lobbycontrol.de auf dem Laufenden.

Eine wahrscheinlich illegale Parteispende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Unser Rechtsgutachten befindet, dass die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung in der Sache nicht hätte einstellen dürfen. Hier zeichnet sich ein Totalschaden für unsere Demokratie ab, der uns noch lange heimsuchen könnte.

Die Parteien in Deutschland können mit einer Klage nun dafür sorgen, dass Gröner und die Berliner CDU so nicht davonkommen und dass illegale Spenden in Zukunft besser geahndet werden. Lasst uns deshalb jetzt gemeinsam von den Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien in Deutschland fordern:

Verklagen Sie die Bundestagsverwaltung, damit diese eine Sanktion gegen die CDU verhängt.

Warum ist das wichtig?

2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner die enorme Summe von 820.000 Euro an die Berliner CDU: 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Beide Spenden zusammen machten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten [1] kommt zu dem Schluss: Die Gröner-Spenden waren wahrscheinlich illegale Erwartungsspenden. Und die Bundestagsverwaltung, die mit der Prüfung von Parteispenden betraut ist, hätte ihre Untersuchung nie einstellen dürfen – ihre Begründung ist rechtswidrig.

Wenn Gröners Spenden ohne Konsequenzen bleiben, droht ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Denn es könnte als Präzedenzfall gelten, wenn nichts unternommen wird. Dadurch könnten Spenden in Erwartung einer politischen Gegenleistung legalisiert werden. Ein starkes Stück, dass die Bundestagsverwaltung nur Däumchen drehend an der Seitenlinie sitzt und die Prüfung der Zusammenhänge zwischen Spenden und Erwartungen ohne rechtliche Grundlage einstellt.

Deswegen fordern wir alle demokratischen Parteien in Deutschland öffentlich dazu auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Nur Parteien können in diesem Fall als Geschädigte den Rechtsweg gehen. Aber sie würden für die gesamte Demokratie vor Gericht ziehen. Mehrere Parteien kündigten bereits an, eine Klage zu prüfen. Doch nun zögern sie – und das Ganze droht im Sande zu verlaufen.

Lasst uns zeigen, was uns wichtig ist: Die Parteien in Deutschland müssen dafür sorgen, dass illegale Parteispenden illegal bleiben – und geahndet werden! Unterzeichnet unsere Petition damit wir den Parteivorsitzenden Druck machen können, für die Demokratie zu klagen!

--------------
[1] Rechtsgutachten vom 21.August 2023 über die Auslegung von § 25 Absatz 2 Nr. 7 Parteiengesetz im Hinblick auf die Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020 erstattet im Auftrag von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Kategorie

Lobbyismus & Transparenz

Partner

LobbyControl

Neuigkeiten

2024-06-25 09:28:58 +0200

Petition ist mit 71,189 Unterschriften erfolgreich

2024-06-24 16:34:19 +0200

Ihr habt mit euren über 71.000 Unterschriften gezeigt, dass Politik nicht käuflich sein sollte! Die PARTEI ist unserem gemeinsamen Aufruf gefolgt und hat Anfang Juni Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Dank eurer Mithilfe hat unsere Unterschriftenaktion diesen Erfolg: Die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU kommt vors Gericht.
https://www.flickr.com/photos/campact/53797694000/in/album-72177720318001854/

2024-02-05 15:45:53 +0100

Eine Satirepartei macht Ernst: Die PARTEI bereitet aktuell eine Klage gegen den Bundestag vor. Damit kann der Fall der Parteispenden von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU vor Gericht aufgerollt werden. Auch das Nichthandeln der Bundestagsverwaltung kommt unter die Lupe.

Dass dieser Fall jetzt vor Gericht kommt, ist auch euer Verdienst. In der Pressemitteilung erklärt die PARTEI, dass die über 70 000 Unterschriften unter der Petition „Parteien, verklagt den Bundestag“ sie schlussendlich überzeugt hätten, den Rechtsweg zu gehen.

Das Verfahren wird lange dauern und wir sind gespannt, was dabei ans Licht kommt.

2023-10-18 10:15:17 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2023-10-17 16:51:43 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2023-10-16 18:55:42 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2023-10-13 16:35:34 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2023-10-10 16:46:54 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2023-10-10 14:27:54 +0200

500 Unterschriften erreicht

2023-10-10 13:34:50 +0200

100 Unterschriften erreicht

2023-10-10 13:30:39 +0200

50 Unterschriften erreicht

2023-10-10 13:28:39 +0200

25 Unterschriften erreicht

2023-10-10 13:27:01 +0200

10 Unterschriften erreicht