Eine wahrscheinlich illegale Parteispende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Unser Rechtsgutachten befindet, dass die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung in der Sache nicht hätte einstellen dürfen. Hier zeichnet sich ein Totalschaden für unsere Demokratie ab, der uns noch lange heimsuchen könnte.
Die Parteien in Deutschland können mit einer Klage nun dafür sorgen, dass Gröner und die Berliner CDU so nicht davonkommen und dass illegale Spenden in Zukunft besser geahndet werden. Lasst uns deshalb jetzt gemeinsam von den Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien in Deutschland fordern:
Verklagen Sie die Bundestagsverwaltung, damit diese eine Sanktion gegen die CDU verhängt.
Warum ist das wichtig?
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner die enorme Summe von 820.000 Euro an die Berliner CDU: 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Beide Spenden zusammen machten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten [1] kommt zu dem Schluss: Die Gröner-Spenden waren wahrscheinlich illegale Erwartungsspenden. Und die Bundestagsverwaltung, die mit der Prüfung von Parteispenden betraut ist, hätte ihre Untersuchung nie einstellen dürfen – ihre Begründung ist rechtswidrig.
Wenn Gröners Spenden ohne Konsequenzen bleiben, droht ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Denn es könnte als Präzedenzfall gelten, wenn nichts unternommen wird. Dadurch könnten Spenden in Erwartung einer politischen Gegenleistung legalisiert werden. Ein starkes Stück, dass die Bundestagsverwaltung nur Däumchen drehend an der Seitenlinie sitzt und die Prüfung der Zusammenhänge zwischen Spenden und Erwartungen ohne rechtliche Grundlage einstellt.
Deswegen fordern wir alle demokratischen Parteien in Deutschland öffentlich dazu auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Nur Parteien können in diesem Fall als Geschädigte den Rechtsweg gehen. Aber sie würden für die gesamte Demokratie vor Gericht ziehen. Mehrere Parteien kündigten bereits an, eine Klage zu prüfen. Doch nun zögern sie – und das Ganze droht im Sande zu verlaufen.
Lasst uns zeigen, was uns wichtig ist: Die Parteien in Deutschland müssen dafür sorgen, dass illegale Parteispenden illegal bleiben – und geahndet werden! Unterzeichnet unsere Petition damit wir den Parteivorsitzenden Druck machen können, für die Demokratie zu klagen!
[1] Rechtsgutachten vom 21.August 2023 über die Auslegung von § 25 Absatz 2 Nr. 7 Parteiengesetz im Hinblick auf die Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020 erstattet im Auftrag von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
