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An: Die Bundesregierung bestehend aus Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und den Bundesminister/innen

Parteiverbot AfD

Bild von Markus Spiske auf Unsplash
Nachdem Anfang Januar 2024 Details von einem Treffen von AfD Politikern und Rechtsradikalen Ende November 2023 in Potsdam bekannt geworden sind, möchte ich mit meiner Petition erreichen, dass sich die regierenden Parteien mit einem Antrag über ein Parteiverbot durchringen und dies einleiten.

Warum ist das wichtig?

Bei dem Treffen in einer Villa in Potsdam Ende November 2023 hatte der langjährige Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, unter anderem Mitgliedern und Amtsträgern der AfD Konzeptideen zur „Remigration“ vorgestellt – also zur Rückführung von Zugewanderten, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie diskutierten demnach Wege, den demokratischen Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln auszuhöhlen, und was sie dann tun könnten.

Die Berichte über Vertreibungspläne, die von rechtsextremistischen Netzwerken rund um die AfD geschmiedet werden, sind ein erschreckender Höhepunkt in einer ganzen Reihe von demokratiefeindlichen, hochkriminellen Aktivitäten von Mitgliedern der Partei.

Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer Verfassung.

Neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung liegt auch deutlich ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung bei der AfD vor.

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Neuigkeiten

2025-01-27 09:10:38 +0100

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2024-01-19 21:50:21 +0100

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2024-01-15 11:52:27 +0100

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