1,000 Unterschriften erreicht
An: Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Petition gegen den Ruanda-Return-Hub

Am 16. November 2026 haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande in Wien angekündigt, gemeinsam ein Abschiebezentrum in Ruanda zu errichten. Ab 2027 sollen Menschen dorthin gebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Zuerst sollen es nach Berichten alleinstehende Männer sein.
Wir fordern Sie auf:
1. Beteiligen Sie Deutschland nicht an dem geplanten „Return Hub“ in Ruanda und unterzeichnen Sie kein Abkommen dazu.
2. Lassen Sie das Vorhaben vor jeder Unterzeichnung unabhängig rechtlich prüfen, unter Einbeziehung des Bundesjustizministeriums, und veröffentlichen Sie das Ergebnis.
3. Bringen Sie niemanden in ein Land, in dem ihm Verfolgung, willkürliche Haft oder Gewalt drohen, sei es wegen seiner Herkunft, seiner Armut, seiner Meinung, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Geschlechtsidentität.
Warum ist das wichtig?
Die Betroffenen werden in einem autoritären Staat abgesetzt, ohne Familie und ohne Netzwerk, in einem Land, das ihnen fremd ist. In Ruanda gibt es keine freie Presse und kaum eine Chance, sich gegen Unrecht zu wehren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt den Plan voran. Die Union will damit die Anreize für Migration nach Europa senken. Damit werden Menschen zum Mittel einer politischen Botschaft. Das darf nicht sein.
Human Rights Watch hat dokumentiert, dass in Ruanda Menschen ohne Verfahren weggesperrt werden: Obdachlose, Straßenhändler, Sexarbeiterinnen, Straßenkinder. Wer fremd ist und nichts hat, kann schnell selbst dazugehören.
Für manche ist die Gefahr noch größer. Queere Menschen haben in Ruanda keinerlei Schutz vor Diskriminierung, und die Verfassung schließt die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Schwule und trans Menschen wurden nachweislich willkürlich festgehalten und misshandelt. Auch wer die Regierung kritisiert, muss Verfolgung fürchten.
Israel hat zwischen 2013 und 2017 rund 4.000 Menschen aus Eritrea und dem Sudan nach Ruanda und Uganda gebracht, offiziell freiwillig. Viele wurden nach wenigen Tagen außer Landes geschleust und mussten erneut fliehen. Manche starben im Mittelmeer. Ein „offenes Zentrum“ heißt nicht, dass Menschen dort sicher sind. Es heißt oft nur, dass niemand mehr hinsieht.
Der Innenminister verspricht ein offenes Zentrum. Doch:
Human Rights Watch hat dokumentiert, dass in Ruanda Menschen ohne Verfahren weggesperrt werden: Obdachlose, Straßenhändler, Sexarbeiterinnen, Straßenkinder. Wer fremd ist und nichts hat, kann schnell selbst dazugehören.
Für manche ist die Gefahr noch größer. Queere Menschen haben in Ruanda keinerlei Schutz vor Diskriminierung, und die Verfassung schließt die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Schwule und trans Menschen wurden nachweislich willkürlich festgehalten und misshandelt. Auch wer die Regierung kritisiert, muss Verfolgung fürchten.
Israel hat zwischen 2013 und 2017 rund 4.000 Menschen aus Eritrea und dem Sudan nach Ruanda und Uganda gebracht, offiziell freiwillig. Viele wurden nach wenigen Tagen außer Landes geschleust und mussten erneut fliehen. Manche starben im Mittelmeer. Ein „offenes Zentrum“ heißt nicht, dass Menschen dort sicher sind. Es heißt oft nur, dass niemand mehr hinsieht.
Der Innenminister verspricht ein offenes Zentrum. Doch:
- Es gibt kein unterzeichnetes Abkommen und damit keine verbindlichen Garantien.
- Es ist unklar, wer überwacht, was mit den Menschen nach ihrer Ankunft geschieht.
- Es ist unklar, wie Betroffene sich wehren können, wenn ihnen dort Unrecht geschieht.
Amnesty International warnt, solche Zentren drohten zu „grausamen schwarzen Löchern für die Menschenrechte“ zu werden. Human Rights Watch fordert die EU-Staaten auf, die Pläne fallen zu lassen. Abgeordnete des Europarats haben die fünf Staaten am Tag der Ankündigung aufgefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Selbst in der Regierungskoalition gibt es Widerstand: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen die Finanzierung, und das Justizministerium ist nach Berichten bisher nicht eingebunden.
Großbritannien hatte einst einen ähnlichen Plan und scheiterte
Großbritannien wollte Schutzsuchende nach Ruanda schicken. Der britische Supreme Court hat den Plan im November 2023 einstimmig für rechtswidrig erklärt, weil den Betroffenen die Weiterschiebung in Länder drohte, in denen sie verfolgt werden. Die britische Regierung hat das Programm 2024 beendet. Und Deutschland will nun genau in Ruanda sogenannte Return Hubs errichten.
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Projekt vorgesehen, nach Angaben aus dem Bundestag zunächst für gerade einmal 40 Plätze. Das wären rechnerisch 500.000 Euro pro Platz. So viel Geld soll in einen Plan fließen, der Menschen in Gefahr bringt und gegen den zahlreiche Klagen erwartet werden.
Entgegen der Menschenrechtskonventionen?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So beginnt unser Grundgesetz. Dort steht nicht „die Würde des Deutschen“ und auch nicht „die Würde des Menschen mit gültigem Aufenthaltstitel“.
Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten Deutschland, niemanden dorthin zu bringen, wo ihm unmenschliche Behandlung droht. Wer Menschen ohne gründliche Prüfung ihres Einzelfalls, ohne unabhängige Kontrolle und ohne einklagbare Garantien in ein solches Land schickt, wird dem Anspruch unseres Grundgesetzes nicht gerecht.
Noch ist das Abkommen nicht unterzeichnet. Die ersten Überstellungen sind für 2027 geplant. Bis dahin können wir Druck machen. Unterschreib jetzt. Teile diese Petition. Zeig, dass Menschlichkeit in Deutschland nicht verhandelbar ist.
QUELLEN
Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abschiebungen-koalition-streitet-ueber-dobrindts-ruanda-plan/100270572.html
taz: https://taz.de/Abschiebelager-in-Ruanda/!6230295/
watson: https://www.watson.ch/international/eu/221587560-ab-2027-fuenf-eu-staaten-planen-gemeinsames-abschiebezentrum-in-ruanda
Amnesty International: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/09/migrant-return-hubs-risk-becoming-human-rights-black-hole/
Human Rights Watch: https://www.hrw.org/news/2021/09/27/rwanda-round-ups-linked-commonwealth-meeting
Foreign Policy: https://foreignpolicy.com/2017/06/27/inside-israels-secret-program-to-get-rid-of-african_refugees_uganda_rwanda