Polizeigewalt Stoppen!

Immer häufiger erleben wir in Deutschland massive und teils willkürliche Gewaltanwendung durch Polizeibeamte.
Trauriger Höhepunkt in Sachsen bildete die Demonstration „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig!“ am 03. Juni 23, welcher mit dem „Leipziger Kessel“ und über 1300 Anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs – auch gegen Minderjährige – endete.
In dem Kessel erfuhren die Teilnehmenden willkürliche Gewalt, Entzug von Schlaf, Nahrung, Wasser und das Verbot auf eine Toilette gehen zu dürfen.
Das Forschungsprojekt „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ [1] bestätigt die Zunahme und vor allem veränderte Qualität der Gewaltanwendung durch Polizist*innen.
Beamt*innen fragen nicht mehr nach der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung, sondern nach Effektivität und Effizienz. Meist siegt dann der Schmerzgriff, um das Opfer wehrlos zu machen.
Regelmäßig kommt es zu direkten Beschimpfungen z. B. werden minderjährige Mädchen von den Beamt*innen mit: „F.tze verpisst dich zu deiner Mutter!“ angeschrien. Und auch indirekte Beleidigungen wie: „Such dir eine Arbeit!“ oder „Geh arbeiten!“ sind an der Tagesordnung.

Die beschriebenen Zustände sind nur die Spitze des Eisberges, denn die Studien [1] und [2] zeigen, dass 86 % der Straffälle durch Beamte strafrechtlich nicht verfolgt wurden. Interessant ist die Tatsache, dass sowohl Polizeibeamt*innen als auch Betroffene die Gewaltanwendungen als durchaus problematisch ansehen. Es gibt demnach auf polizeilicher Seite – zumindest teilweise - ein Problembewusstsein. Es zeigen sich jedoch enorme Hürden, Gewaltanwendungen durch Kolleg*innen zu kritisieren oder zur Anzeige zu bringen.

Deshalb fordern wir – die „Eltern gegen Polizeigewalt Leipzig“ – den Freistaat Sachsen, vertreten durch den Sächsischen Innenminister Herrn Armin Schuster dazu auf, Strukturen zu schaffen, die der massiven Zunahme der polizeilichen Übergriffe Einhalt gebieten. Konkret fordern wir:

• Eine unabhängige Beschwerde- und Aufarbeitungsstelle gegen Polizeigewalt in Sachsen
• Polizeiunabhängige Demostreetworker, im Sinne eines Wächteramtes, die das Geschehen beobachten und ggf. dokumentieren, um es an die Beschwerdestelle weiterzuleiten.
• Ein verpflichtendes Schutzkonzept und die Einführung einer konstruktiven Fehlerkultur innerhalb der Polizei, so wie es in den meisten öffentlichen Organisationen bereits Standard ist.
• Ein polizeiliches Handeln unter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, was zwingend bedeutet, dass die Sorgeberechtigten bei Maßnahmen immer hinzugezogen werden müssen und sollten sie nicht erreichbar sein, das Jugendamt eingeschaltet wird.

Quellen:
[1] Abdul-Rahman, L., Espín Grau, H., Klaus, L., & Singelnstein, T. (2023) Gewalt im Amt: Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung. Campus Verlag

[2] Drolshagen, N., Reitz, J. and Zech, L. (2019) Polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen: Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol). Ruhr-Universität Bochum