100 Unterschriften erreicht
An: Die Ministerpräsident*innen der Bundesländer
Psychisch krank heißt nicht kriminell – Kein Datenregister für Betroffene!
Psychische Gesundheit ist kein Verbrechen. Und darf auch nie wie eines behandelt werden.
Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine psychische Krise erlebt. Viele waren in Therapie, in Behandlung, in einer Klinik oder haben Angehörige, Freund*innen oder Kolleg*innen begleitet. Was uns allen hilft, ist Vertrauen: darauf, dass wir offen sprechen können, ohne Angst vor Konsequenzen. Dass ärztliche Hilfe schützt und nicht später gegen uns verwendet wird.
Doch genau das droht jetzt.
Die Polizei soll mit einer neuen Analysesoftware auf Gesundheitsdaten zugreifen können – auch auf Informationen über psychische Erkrankungen. Angeblich zur Gefahrenabwehr. Doch was hier vorbereitet wird, ist ein gefährlicher Dammbruch: Menschen mit psychischen Problemen geraten ins Visier, werden verdächtigt, werden stigmatisiert.
Wir sagen: Nein zu Vera. Nein zur Auswertung von Gesundheitsdaten durch die Polizei.
- Keine Rasterfahndung nach psychisch Kranken
- Kein Zugriff der Polizei auf medizinische Daten
- Kein Generalverdacht gegen Menschen in seelischen Krisen
Was wir brauchen, ist mehr Unterstützung, mehr Prävention, mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Gesundheit. Keine digitale Überwachung und keinen Vertrauensbruch.
Stoppen Sie den Einsatz der Software Vera. Stoppen Sie die Pläne zur polizeilichen Auswertung sensibler Gesundheitsdaten.
Warum ist das wichtig?
Fast jeder Mensch erlebt im Laufe seines Lebens eine psychische Krise. Viele suchen sich Hilfe: bei Ärzt*innen, Therapeut*innen oder in Kliniken. Wenn wir zulassen, dass diese sensiblen Gesundheitsdaten künftig von der Polizei ausgewertet werden können, verlieren wir das, was am wichtigsten ist: Vertrauen.
Vertrauen darauf, dass wir Hilfe suchen können, ohne später unter Generalverdacht zu stehen. Vertrauen darauf, dass unsere intimsten Informationen geschützt sind. Vertrauen darauf, dass psychische Erkrankungen nicht mit Gefährlichkeit gleichgesetzt werden.
Diese Petition ist wichtig, weil hier eine Grenze überschritten werden soll, die nicht wieder rückgängig zu machen ist: Gesundheitsdaten in den Händen von Polizei-Software. Entwickelt von einem US-Konzern, eingeführt ohne breite Debatte, begründet mit Sicherheitsrhetorik aber mit enormem Risiko für Grundrechte, Datenschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wer heute wegschaut, riskiert, dass morgen auch andere Gruppen ins Visier geraten.