20,000 Unterschriften erreicht
An: Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz), Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz), Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
RECHTE DER NATUR im Grundgesetz verankern!
Wir fordern, RECHTE DER NATUR im Grundgesetz (GG) zu verankern, damit wir Bürger*innen in Zukunft juristisch für die Natur eintreten können.
Bislang wird die Natur im GG als Rechtsobjekt (des staatlichen Umweltschutzes) begriffen [s. Art. 20a Grundgesetz (GG)] – ganz anders als Menschen und Unternehmen, die als Rechtssubjekte behandelt werden. Sobald Ökosysteme als Rechtssubjekte gelten, können wir uns vor Gericht für sie starkmachen.
Warum ist das wichtig?
Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 macht es deutlich: Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik nicht genug getan hat, um die selbst gesteckten Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Für den Erfolg der Klage war es essenziell, dass das Gericht Menschen in ihren Rechten verletzt sah.
Das ist natürlich zunächst einmal vollkommen richtig und wichtig. Doch wir wünschen uns ein weitreichenderes Denken, ein Umdenken im Sinne von „für die Natur – inklusive der Spezies Mensch“.
In Ecuador genießt die Natur seit 2008 Verfassungsrechte. Dort wurde beschlossen, dass die Natur ein Recht auf Existenz, Erhalt und Regeneration hat. Sie wird nicht mehr als Sache angesehen, sondern als ein eigenständiges lebendiges System (= Subjekt). Menschen werden als ein Teil dieses Systems betrachtet.
Was die Möglichkeit angeht, RECHTE DER NATUR einzuklagen, heißt es in der ecuadorianischen Verfassung: „Alle Personen, Gemeinschaften, Völker und Nationen können die öffentlichen Behörden auffordern, die Rechte der Natur durchzusetzen. […] Der Staat schafft Anreize für natürliche und juristische Personen sowie für Gemeinschaften, die Natur zu schützen und die Achtung gegenüber allen Bestandteilen jedes Ökosystems zu fördern.“
Das führte 2021 erstmalig dazu, dass durch die Klage einer Kleinbäuerin Pläne zum Kupfer- und Goldabbau in Ecuador gestoppt wurden, um die rein profitorientierte Ausbeutung von Bodenschätzen zu verhindern.
In Europa ist Spanien Vorreiter in Sachen RECHTE DER NATUR. Im September 2022 wurde die Salzwasserlagune Mar Menor als eigenes Rechtssubjekt anerkannt und so zum ersten Ökosystem in Europa mit eigenen Rechten erklärt.
Der Vorteil von Rechten ist, dass sie durchgesetzt werden können. Momentan sind die Möglichkeiten in Deutschland, sich auf juristischem Weg für Umweltschutz einzusetzen, sehr begrenzt. Erst wenn der Natur Rechte eingeräumt werden, könnte – wie in Ecuador – jede*r im Namen eines bedrohten Ökosystems klagen.
Massive Eingriffe in oder gar die Zerstörung von Ökosystemen, die die biologische Vielfalt bedrohen, dürfen nicht weiterhin nur aus dem Blickwinkel von Menschen oder Unternehmen juristisch bewertet werden. Die Natur braucht unsere Stimme! Wir müssen sie für die Natur erheben – auch und gerade vor Gericht.
Die Petition ist Teil der größeren Naturschutz-Kampagne “WIR BRAUCHEN BLUMEN! - Eine bundesweite Kampagne für biologische Vielfalt". Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.wir-brauchen-blumen.org/
Texte und Bücher, TV-Dokumentation:
Dr. Eichholz, Reinald: "Die Würde der Natur gehört ins Grundgesetz", 12. Februar 2024
Haas, Michaela: "Der Fluss, der gegen seine Verschmutzung klagt", sueddeutsche.de, 1. Juni 2022
"Rechte der Natur", Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Wesche, Tilo: "Die Rechte der Natur. Vom nachhaltigen Eigentum", Berlin, 2023
"Können Robben vor Gericht ziehen?", ARD-Mediathek, 16. Juli 2023