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An: die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Sachsen
Rechte der Spree anerkennen!
Wir fordern die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Sachsen auf, gemeinsam einen verbindlichen Prozess einzuleiten, um die Eigenrechte der Spree gesetzlich anzuerkennen.
Ziel ist ein Staatsvertrag oder ein abgestimmtes Landesgesetz, das der Spree eigene Rechte verleiht und ihre unabhängige Vertretung sicherstellt. Durch demokratisch legitimierte, mit Bürger*innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzte Gremien könnten die Interessen des Flusses vertreten und damit seine ökosystemische Integrität sichergestellt werden. Das wäre ein historischer Schritt für den Gewässerschutz in Deutschland und ein starkes Signal für Europa.
Warum ist das wichtig?
Die Spree ist ein lebensspendendes Ökosystem für Millionen von Menschen in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Sie ist ein Ort der Artenvielfalt und Naherholung und eine unverzichtbare Trinkwasserquelle. Nicht nur im Spreewald hängen zehntausende Arbeitsplätze und jahrhundertealte Lebensweisen und Kulturgüter an ihrem Wohl.
Doch die Spree hat keine Stimme und rechtliche Interessenvertretung zur Sicherstellung ihrer ökologischen Gesundheit.
Trotz strenger Umweltgesetze und der seit dem Jahr 2000 bestehenden europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die die Staaten verpflichtet, keine Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen, ist der Fluss in keinem guten Zustand. Die Verschmutzungen und Folgebelastungen aus dem Braunkohleabbau, industrielle und landwirtschaftliche Einleitungen und die Klimakrise setzen dem Ökosystem massiv zu. Die Messwerte für Schadstoffe liegen häufig weit über den Grenzwerten und viele einstmals ansässige Arten sind bereits verschwunden. Die Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region leiden unter der zunehmenden Hitze, Trockenheit und dem sich zuspitzenden Wassermangel. Wenn die Spree sprechen könnte, würde sie um Hilfe rufen!
Bisheriges Umweltrecht greift zu kurz, weil es meist eher als nachträgliche Schadensbegrenzung fungiert, statt unsere ökologischen Lebensgrundlagen von vornherein strukturell zu schützen. Und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit offenbart ein demokratisches Defizit: Diejenigen, die mit Folgen wie dem Wassermangel leben müssen Mensch und Natur –, sitzen bei politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen bisher nicht am Tisch.
Eigenrechte für die Spree bedeuten echte Mitsprache: Geben wir der Spree eigene Rechte, bedeutet das nicht, sie wie einen Menschen zu behandeln. Es bedeutet, dass ihre ökologischen Interessen rechtlich bindend vertreten werden. Über demokratisch legitimierte, mit Bürger*innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzte Gremien bekommt der Fluss eine Stimme bei Entscheidungen über Wasserentnahmen, Einleitungen, Renaturierung und Infrastruktur und damit die Zukunft der Region.
Was in Spanien im Falle des Mar Menor oder in Neuseeland im Falle des Whanganui-Flusses bereits erfolgreich funktioniert und für die Seine in Diskussion ist, kann auch hier Schule machen. Die Spree kann zur Pionier-Region für ein neues, demokratisches und wirksames Naturschutzmodell werden - ein Beispiel lebendigen Fortschritts, das Verantwortung für das Leben mit Innovation und menschlichem Unternehmergeist verbindet.
Geben wir der Spree und ihren Menschen endlich das Wort – forder mit uns Rechte für die Spree!