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An: Katrin Langensiepen

Rettet die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU!

Bild von Hansjörg Keller auf Unsplash
Sehr geehrte Mitglieder*innen des EU-Parlaments, sehr geehrte Petitionsunterstützer*innen,

die Antidiskriminierungsrichtlinie bildet eine wichtige Basis der Zusammenarbeit und Inklusion zwischen dem EU-Parlament, deren Politiker*innen sowie allen Mitgliedsstaaten der EU und deren Einwohner*innen.

Gerade in der aktuellen, geopolitischen Situation mit Donald Trump als Präsident der USA sowie Wladimir Putin als politische Leitfigur in Russland muss die EU eine starke Stimme für Gleichheit, Inklusion und Vielfalt haben.
Es ist unumgänglich, den Menschen der EU zu signalisieren, dass ihre Bedürfnisse, ihre Rechte durch die Organe der EU - also das EU Parlament und auch die EU Kommission - geschützt, gestärkt und zementiert werden.
Zum einen würde dies die Politikverdrossenheit vieler Menschen verringern, was für eine funktionierende Demokratie absolut grundlegend ist und zum anderen würde es ein geopolitisches Signal an alle Menschen senden, dass Demokratie, Inklusion, Schutz und Rechte gestärkt statt aufgegeben werden.

Insbesondere geht es mir um die Rechte und Inkludierung von Menschen mit körperlichen und/oder psychischen/seelischen Leiden, Menschen, die Teil der LGBTQ+ Gemeinschaft sind (Trans Menschen, Queere Menschen, gleichgeschlechtlich orientierte Menschen, non-binäre Menschen und sämtliche Menschen, welche der genannten Gemeinschaft zusätzlich angehören.

Aus diesen Gründen wünsche ich mir eine gemeinsame, demokratische Linie und die Zustimmung des EU-Parlaments, die Antidiskriminierungsrichtlinie zusammen zu aktualisieren, der EU-Kommission vorzulegen und gemeinsam für die Rechte marginalisierter Gruppen einzustehen und diese bei allen zukünftigen, politischen Entscheidungen mit einzubeziehen.

Warum ist das wichtig?

Diese Petition ist aus mehreren Gründen wichtig. Zum einen gibt es nach wie vor unzählige Rechtsverletzungen gegenüber marginalisierten Gruppen weltweit, leider auch innerhalb von EU-Mitgliedsländern und zum anderen ist zu befürchten, dass bereits erkämpfte und vorhandene Rechte weiter abgebaut und ersatzlos gestrichen werden.

Dies darf in einer demokratischen Gemeinschaft nicht passieren! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Ihre Rechte erhalten, erweitert und zementiert werden - ohne wenn und aber!
Zudem stellt die Politikverdrossenheit innerhalb der Bürger*innen der EU ein großes Problem für die Demokratie und den Zusammenhalt sowie die Solidargemeinschaft dar.
Die Menschen wünschen sich mehr Bürgernähe und das nicht nur von Lokalpolitiker*innen, sondern auch von Politiker*innen, welche EU-weit tätig sind.

Der Glaube an die Wirksamkeit politischer Organe und demokratischer Strukturen ist essentiell für die Arbeit demokratischer Einrichtungen und somit auch für Politiker*innen, die sich innerhalb dieser demokratischen Grundnarrative bewegen.

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