Russisches Haus in Berlin schließen!

Die meisten Menschen in Deutschland sind sich der Problematik des russischen Regimes bewusst. Viele unterstützen Aufrufe nach mehr Sanktionen und einer deutlicheren Distanzierung von dieser Autokratie.

Dabei gibt es mitten in Berlin eine Institution dieses Staates, derer sich viele Bürger*innen nicht einmal bewusst sind. Das Russische Haus in Berlin bezeichnet sich selbst als Kulturzentrum und steht bereits seit 2014, als die Krim gewaltsam und völkerrechtswidrig annektiert wurde, in der Kritik. Diese Kritik wurde mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch lauter.

Rossotrudnitschestwo, die russische staatliche Agentur, die das Haus betreibt, wurde bereits von der EU sanktioniert. Es gibt zudem Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit Mieteinnahmen.

Nun sind neue Vorwürfe ans Licht gekommen – französische Behörden haben ausgesprochen, wozu Deutschland sich noch nicht öffentlich getraut hat: Russische Geheimdienste sollen das Haus als Tarnung nutzen.

Spätestens jetzt sollte dieses Spiel beendet und das Russische Haus geschlossen werden, um dem russischen Regime nicht länger ein einfaches Werkzeug mitten in Berlin für seine Propaganda zu bieten.

Das Auswärtige Amt sieht eine sofortige Schließung nicht als einfach umsetzbar an, da Deutschland durch bilaterale Abkommen mit Russland an Vereinbarungen gebunden ist.

Allerdings kann Deutschland das Kulturinstituts-Abkommen von 2011 kündigen. Das ist das nächste Mal regulär zum Juni 2027 möglich. Dafür müsste die Kündigung allerdings bis zum 6. Dezember 2026 erklärt werden.

Es ist die Pflicht eines freiheitlich-demokratischen Staates, erklärte Feinde dieser Ordnung weder zu unterstützen noch zu befähigen. Es ist sinnlos, Sanktionen zu fordern und die Ukraine zu unterstützen, aber gleichzeitig einen verlängerten Arm des russischen Regimes in Berlin zu dulden.

Wir fordern Sie daher auf, das Abkommen schnellstmöglich zu kündigen!