Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als „linke Spinner“ ist mehr als auffällig.

Drucksache 20/15035

Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen. Die 551 Fragen auf 31 Seiten erscheinen als völlig unverhältnismäßig. Übliche "Kleine Anfragen" bewegen sich zwischen 10 und 20 Fragen!

Natürlich kann eine Überprüfung der Finanzierung und Gemeinnützigkeit von NGOs aus verschiedenen Perspektiven gerechtfertigt werden – allerdings nur, wenn sie objektiv und unabhängig erfolgt. Aber ein Blick auf Ihre Anfrage zeigt, dass Sie sich überwiegend auf NGOs und Medien konzentriert, die als „links“ wahrgenommen werden. Gleichzeitig fehlen in der Anfrage auffällig rechte oder konservative NGOs, die ebenfalls Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen. 

Das zeigt: Die CDU überprüft nicht NGOs allgemein, sondern vor allem jene, die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder für Demokratiearbeit engagieren. Das ist selektiv und politisch motiviert. Eine faire und unabhängige Überprüfung müsste alle politischen Richtungen einbeziehen, nicht nur NGOs, die der CDU unbequem sind.

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Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, insbesondere Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, auf, ihre politisch motivierte Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sofort zu beenden.

🔹 Keine Einschränkung der Gemeinnützigkeit für NGOs, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen!
🔹 Keine politischen Eingriffe in die Finanzierung kritischer Organisationen!
🔹 Keine Missachtung der Meinungsfreiheit durch die Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots!

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Sie müssen unabhängig agieren können, ohne durch politische Einflussnahme eingeschüchtert oder finanziell ausgetrocknet zu werden.