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An: Landesregierung Baden-Württemberg

Schutz und Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden in Baden-Württemberg

Wir fordern die Landesregierung Baden-Württemberg auf, Jesidinnen und Jesiden in Deutschland endlich wirksam zu schützen und ihnen eine sichere Zukunft zu ermöglichen.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf:

  1. Einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden zu erlassen, insbesondere für Familien und besonders schutzbedürftige Personen.
  2. Die besondere Schutzbedürftigkeit religiöser Minderheiten verbindlich anzuerkennen und bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen.

Warum ist das wichtig?

Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutschen Bundestag die Gewalttaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ als Völkermord an. [1] Infolge dieser 2014 begangener Gräueltaten sind viele Jesidinnen und Jesiden nach Deutschland geflohen. Sie sind integriert, arbeiten, besuchen Schulen und engagieren sich in unserer Gesellschaft. Dennoch bleiben viele von ihnen im unsicheren Status der Duldung – und sind weiterhin von Abschiebung in den Irak bedroht.

Der Irak ist für Jesidinnen und Jesiden nicht sicher [2]

  • Die jesidischen Siedlungsgebiete, besonders Sindschar, sind politisch und sicherheitsbezogen instabil.
  • Die staatliche Schutzgewährung ist in der Region weiterhin erheblich eingeschränkt.
  • Rückkehrerinnen und Rückkehrer sind weiterhin mit Diskriminierung, Stigmatisierung, Sicherheitsrisiken und erheblichen Schwierigkeiten bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung konfrontiert.
  • Viele Überlebende der Verfolgung durch den IS sind schwer traumatisiert und weiterhin besonders vulnerabel. Eine Rückkehr in die Herkunftsregion kann daher insbesondere für besonders schutzbedürftige Überlebende erhebliche zusätzliche Belastungen bedeuten.
  • Eine dauerhafte und sichere Wiederansiedlung ist für viele Jesidinnen und Jesiden aufgrund der Sicherheitslage, der zerstörten Infrastruktur, fehlender Dienstleistungen und der weiterhin bestehenden Präsenz verschiedener bewaffneter Akteure faktisch erheblich erschwert.

In Deutschland leben Jesidinnen und Jesiden seit Jahren integriert – aber ohne Perspektive. Viele Kinder sind hier geboren oder aufgewachsen. Erwachsene arbeiten, lernen oder engagieren sich ehrenamtlich. Trotzdem leben zahlreiche Familien seit Jahren in permanenter Unsicherheit. Diese Situation belastet Betroffene ebenso wie Schulen, Kommunen und Betriebe.

Abschiebungen in den Irak stehen im Widerspruch zu:

  • der Anerkennung des Genozids,
  • dem Schutz religiöser Minderheiten,
  • dem Kindeswohl,
  • dem Grundgedanken von Integration.

Rechtsstaatliche Maßnahmen gegen schwerkriminelle Einzelpersonen bleiben davon unberührt – doch Familien und integrierte Menschen dürfen nicht pauschal gefährdet werden.
Wir appellieren eindringlich an die politischen Verantwortlichen, den Schutz von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland sicherzustellen und einen Abschiebestopp in den Irak zu verhängen. Die jesidische Gemeinschaft gehört weltweit zu den besonders bedrohten religiösen Minderheiten. Eine Rückkehr in Regionen, in denen Unsicherheit, Verfolgungsrisiken, Diskriminierung und die Folgen des Genozids weiterhin Realität sind, kann für viele Betroffene eine erhebliche Gefährdung darstellen und widerspricht dem humanitären Schutzgedanken Deutschlands.

Wir bitten Sie nachdrücklich, Ihrer Verantwortung gegenüber den Überlebenden des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden gerecht zu werden und die notwendigen politischen und rechtlichen Schritte einzuleiten, um diese besonders schutzbedürftige Gruppe wirksam zu schützen.

Wir fordern daher einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden in den Irak.



Pforzheim, 28.10.2026

Evangelische Kirche Pforzheim

Ezidisches Zentrum Baden-Württemberg e.V.

---
Quellen:
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-jesiden-927032
[2] 1.         EUAA – Country Guidance: Iraq, November 2024 – Yazidis
https://www.euaa.europa.eu/country-guidance-iraq-2024/3102-yazidis
2.           EUAA – COI Report: Iraq – Country Focus, Mai 2024
https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-report-iraq-country-focus
3.           UNHCR – Annual Results Report 2025 – Iraq
https://www.unhcr.org/es-es/sites/default/files/2026-06/unhcr-annual-results-report-2025-iraq.pdf
4.           Human Rights Watch – Iraq: Looming Camp Closures in Kurdistan, 13.05.2024
https://www.hrw.org/news/2024/05/13/iraq-looming-camp-closures-kurdistan
5.           Human Rights Watch – Iraq: Political Infighting Blocking Reconstruction of Sinjar, 06.06.2023
https://www.hrw.org/news/2023/06/06/iraq-political-infighting-blocking-reconstruction-sinjar
6.           Human Rights Watch – Iraq: Sinjaris Finally Compensated, 18.11.2024
https://www.hrw.org/news/2024/11/18/iraq-sinjaris-finally-compensated
7.           UNITAD / Vereinte Nationen – Verbrechen des IS an der jesidischen Bevölkerung
https://iraq.un.org/en/278383-unitad-publishes-detailed-findings-international-crimes-including-genocide-committed-isil-da
 
 

Baden-Württemberg, Deutschland

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