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An: Zivilgesellschaft
Siemens Energy: Keine deutsche AKW-Technologie für Russland!
Europa will sich von Russlands Einfluss auf unsere Energieversorgung lösen. Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen – aus Sicherheits-, Umwelt- und Verantwortungserwägungen. Und doch treiben deutsche und französische Unternehmen gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern Rosatom ein hochriskantes Atomprojekt mitten in der EU voran: das Kernkraftwerk Paks II in Ungarn.
Mit Siemens Energy aus Deutschland und Framatome aus Frankreich liefern zwei europäische Schlüsselunternehmen sicherheitsrelevante Technik für ein Projekt, das Russland langfristigen Einfluss auf kritische Infrastruktur in Europa sichert, wie Tagesspiegel Background Energie berichtete. Das ist kein nationales Problem – es ist ein Risiko für die europäische Sicherheit insgesamt.
Wir fordern: Siemens Energy muss sich aus der sicherheitsrelevanten Atomkraft-Kontrolltechnologie für Paks II zurückziehen.
Warum ist das wichtig?
Paks II wird vom russischen Staatskonzern Rosatom gebaut und betrieben. Deutsche Reaktor-Leittechnik und französische Nuklearkomponenten könnten damit faktisch unter russische Kontrolle geraten. Digitale Kontrollsysteme sind das Nervenzentrum eines AKWs – wer sie beherrscht, kann Abläufe überwachen, beeinflussen oder im Ernstfall manipulieren. In Zeiten hybrider Kriegsführung ist das ein inakzeptables Risiko für ganz Europa.
Weil die deutsche Ausfuhrgenehmigung für die zentrale Leittechnik bisher fehlt, steht der Verdacht im Raum, dass Siemens Energy die Kontrolle bewusst umgehen will – etwa durch die Verlagerung von Geschäftsbereichen nach Ungarn. Damit würden deutsche Sicherheitsprüfungen ausgehebelt. Solche Schlupflöcher schwächen Sanktionen und geben die Überprüfung von europäische Sicherheitsregeln in die Hände der Ungarn, deren Außenminister im Kreml ein- und ausgeht.
Während die EU mit REPowerEU Russlands Einfluss auf die Energieversorgung zurückdrängen will, verdienen europäische Konzerne an einem russischen Prestigeprojekt. Kurzfristige Unternehmensgewinne dürfen nicht über der Sicherheit, Souveränität und Glaubwürdigkeit Europas stehen. Wer an russischer Atompolitik mitverdient, trägt Mitverantwortung für ihre Risiken.
Deutschland hat sich bewusst gegen Atomkraft entschieden: wegen des hohen Gefahrenpotenzials, ungelöster Endlagerfragen und der massiven Kosten. Neue AKWs wie Paks II binden Ungarn und Europa für Jahrzehnte an eine riskante Technologie – statt erneuerbare Energien zu stärken. Dass deutsche und französische Firmen diesen Kurs mittragen, untergräbt die europäische Energiewende und den Umwelt- und Bevölkerungsschutz.
Die Bundesregierung und die EU müssen sicherstellen, dass deutsche und französische Hochrisiko-Technologie nicht zur geopolitischen Waffe Russlands wird.
Die Bundesregierung und die EU müssen sicherstellen, dass deutsche und französische Hochrisiko-Technologie nicht zur geopolitischen Waffe Russlands wird.
Europas Sicherheit, Umwelt und demokratische Werte dürfen nicht verkauft werden.
Deshalb fordern wir von Siemens Energy: Übenehmen sie Verantwortung und ziehen sie sich aus der sicherheitsrelevanten Atom-Kontrolltechnologie für Paks II zurück!
Deshalb fordern wir von Siemens Energy: Übenehmen sie Verantwortung und ziehen sie sich aus der sicherheitsrelevanten Atom-Kontrolltechnologie für Paks II zurück!