20,000 Unterschriften erreicht
An: Die Bundesregierung
Stoppt die Kürzungen! 50 Millionen Euro mehr für unsere Demokratie!

Die Koalition hat beschlossen, die Mittel für die demokratische Zivilgesellschaft und die Arbeit gegen Rechtsextremismus drastisch zu kürzen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!” soll um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Damit verlieren bestehende Projekte ihre Finanzierung, jahrelang aufgebaute Strukturen werden zerstört.
Das kann nicht sein! Gerade jetzt braucht es mehr Demokratieförderung, nicht weniger!
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2027 um 50 Millionen Euro aufzustocken.
Mit dem zusätzlichen Geld sollen bedrohte Initiativen gerettet und mehr Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert werden.
Warum ist das wichtig?
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Die AfD wird immer stärker. In Sachsen-Anhalt steht eine rechtsextreme Landesregierung bevor. Und ausgerechnet jetzt kürzt die Bundesregierung das Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
20 Millionen Euro weniger bekommt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in 2027 – ein Tropfen auf dem heißen Stein für den Bundeshaushalt, aber überlebenswichtig für hunderte Initiativen und das Engagement von Tausenden Freiwilligen, die sich täglich in ganz Deutschland für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Von 1.200 Initiativen, die sich um eine Förderung für 2027 beworben haben, wurden nur 150 ausgewählt.
Dabei werden diese Projekte gerade dringender gebraucht denn je.
Sie helfen Jugendlichen, die sich gegen Neonazis in ihrem Jugendclub wehren. Sie unterstützen Lehrkräfte, die von der AfD eingeschüchtert werden. Sie beraten Vereine und Feuerwehren, die etwas gegen rassistische und antisemitische Hetze in ihren eigenen Reihen tun wollen. Und sie stärken Menschen, die sich in ihren Städten und Dörfern für ein demokratisches Miteinander einsetzen.
Es ist absurd: Die Bundesregierung warnt vor der Gefahr durch Rechtsextremismus – und streicht gleichzeitig den Menschen das Geld, die jeden Tag gegen Diskriminierung und für Zusammenhalt und Vielfalt einstehen.
Dabei ist das Geld da. Die Bundesregierung diskutiert über Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Da müssen auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz unserer Demokratie möglich sein.
Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet jetzt die Menschen allein gelassen werden, die sich Rechtsextremen und Demokratiefeinden entgegenstellen.
Unterschreiben Sie unsere Petition und fordern Sie die Bundesregierung auf, 50 Millionen Euro zusätzlich für unsere Demokratie bereitzustellen!
Quellen
- Rechtsextreme Gewalt: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/rechte-gewalt-auf-rekordniveau-alle-12-minuten-eine-rechte-straftat/
- Kürzungen in dem Bundes-Förderprogramm “Demokratie leben!”: https://taz.de/Nach-Kuerzungen-bei-Priens-Bundesprogramm/!6230900/