An: Bundesvorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!

Die GRÜNEN dürfen CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht akzeptieren! Hallo grüne SpitzenpolitikerInnen: Setzt die Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen richtig!!
Weil Ihr nicht alle grünen Ziele durchbringen könnt, gilt:
- Verhindert CETA, denn CETA würde allen ökologischen und sozialen Zielen zuwiderlaufen.
- Ziele, die in der nächsten Legislaturperiode noch angegangen werden können, notfalls zurückstellen.
Wir appellieren an die VerhandlungsführerInnen und an die grüne Parteibasis: Haltet Euch an das grüne Wahlprogramm (S. 90-97 bzgl. fairem Welthandel) und besteht darauf, dass CETA "gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt" wird!

Warum ist das wichtig?

Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung!
Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran!
Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Keine Schiedsgerichte, die der Politik den Verbraucherschutz erschweren. Ich bin für Freihandelsabkommen für die Bürger, aber nicht zum Nachteil der Menschen!
  • CETA würde unsere Rechte und unser Rechtsystem unsere ökologischen Standards und unsere Arbeitnehmerrechte komplett und unwiderruflich aushöhlen. CETA ist nicht demokratisch und hat von daher in einer Demokratie keinen Platz!
  • US Firmen bekommen eine Hintertür

Neuigkeiten

2017-09-30 16:44:50 +0200

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2017-09-29 18:58:46 +0200

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2017-09-28 17:54:00 +0200

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