Chronik der Strafanzeige gegen Verantwortliche der RWE-Power AG
Am 29.09.2022 erstatteten über 20 Jurist*innen und die RWE-Tribunal-Initiative eine Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder der RWE-Power AG.
Am 15.12.2022 wurde die Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“ mit 4.370 Unterschriften an Oberstaatsanwaltschaft Ulrich Bremer übergeben. Dort erfuhren die Juristen: Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Essen abgegeben. Inzwischen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Essen dem RWE-Konzern offenbar schon vor dem 04.05.2023 bekannt gegeben hatte, dass es zu keinen Ermittlungen kommen würde.
Am 09.06.2023 reagierte NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach auf einen Brief des Anzeigenstellers, Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes und sagte zu, seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft nachkommen zu wollen.
Die gesamte Chronologie der Strafanzeige: https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe
An: Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach
Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG
Aufgrund einer Strafanzeige wegen Tötungsdelikten, gestellt von einer Gruppe von Juristinnen und Juristen, sollen die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach Ermittlungen gegen die RWE Power AG aufnehmen. Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorstand) und aufsichtsführende Personen (Aufsichtsrat) haben nach Rechtsauffassung der Jurist*innen bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Menschen zu Tode gekommen sind.
Der Wortlaut der Strafanzeige gegen die RWE Power AG ist hier veröffentlicht: https://www.kritischeaktionaere.de/wp-content/uploads/2022/09/Strafanzeige-RWE-Power-2022-09-29-final-version.pdf
Warum ist das wichtig?
Die Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network kommt zu dem Ergebnis, dass jährlich alleine 1.900 Menschen infolge der Emissionen der Kohlekraftwerke der RWE vorzeitig versterben.
Mit ihrer Unterschrift zeigen die Unterzeichner*innen dieser Petition ihre Unterstützung für die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG und fordern die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach auf, umgehend eigene Ermittlungen anzustellen.
Die Strafanzeige wurde am 29. September 2022 von der Rechtsprofessorin Dr. Petra Velten, dem Richter (im Ruhestand) Bernd Hahnfeld, den Rechtsanwält*innen Gunter Christ, Dr. Heinrich Comes, Jürgen Crummenerl, Ulrike Fischer, Jacob Hösl, Tijen Kortak, Rania Kour, Edith Lunnebach, Christian Mertens, Dr. Hanswerner Odendahl, Johannes Pausch, Lukas Pieplow, Eberhard Reinecke, Ulrich Reinke, Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk, Lothar Schlegel, Dr. Peter Thümmel, Axel Werner und Burkhard Zimmer sowie von dem Psychotherapeuten Alfred Weinberg (Initiative RWE-Tribunal) erstattet.
Eine 2018 eingereichte ähnliche Strafanzeige war von der Staatsanwaltschaft Essen und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 2019 zurückgewiesen worden. Die aktuelle Strafanzeige wurde um wesentliche Punkte erweitert:
Zusätzliche Beweismittel zu den Ursachen und Auswirkungen der Klimakatastrophe wurden vorgelegt.
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Extremwetterereignissen und Todesopfern 2021 im Ahrtal und der durch die Braunkohleverstromung miterzeugten Erderhitzung und Klimakatastrophe wurde hergestellt.
Mittlerweile stehen eine verschärfte Bestandsaufnahme und Prognostik hinsichtlich der Klimakrise (u.a. letzter Bericht des Weltklimarats IPCC) zur Verfügung.
Es liegen jetzt auch Erkenntnisse vor über die die tödlichen Folgen der Luftschadstoffe, die RWE-Kraftwerke in unserer Atemluft freisetzen. „Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch die Schadstoff-Emissionen der RWE-Kraftwerke, selbst bei vorsichtig angewandten Berechnungsmodellen, von jährlich durchschnittlich 2000 statistischen Todesfällen auszugehen ist.“ (Atmosphärenforscherin Dr. Rosa Gierens)
In der Studie Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network heißt es weiter, dass 2016 auf die Emissionen der Kraftwerke des RWE-Konzerns die meisten Gesundheitsschäden und vorzeitigen Todesfälle in Europa entfallen, davon 65% auf die vier in NRW angesiedelten Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem, Weisweiler und Frimmersdorf. Diese Kraftwerke liegen in einem dicht besiedelten Gebiet, in welchem innerhalb eines Radius von 200 km 46 Millionen Menschen leben.
„In einer vergleichenden Studie (Global Pediatric Health, 31.07.2017) wird nachgewiesen, dass Kinder nach emissionsbelasteter Schwangerschaft durch ein naheliegendes Kohlekraftwerk deutlich höhere Risiken für entwicklungsneurologische Einschränkungen hatten. Kinder mit Schwangerschaft nach Abschaltung dieses Kohlekraftwerkes hatten weniger Toxine im Nabelschnurblut und eine deutlich bessere neurologische Entwicklung.“ (Kinderarzt Christian Döring)
Wie die Unterschriften übergeben werden
Übergabe der Petition an die Staatsanwaltschaft Köln bei Mahnwache am 15.12.2022, 11-14 Uhr, Am Justizzentrum 13, Köln: "Staatsanwaltschaft soll gegen die RWE Power AG ermitteln" - Grablichter zum Gedenken an die ca. 2000 Menschen, die jährlich infolge der Emissionen durch RWE-Kraftwerke sterben
Unterstützung: Teilnahme an der Mahnwache; Weiterleiten bzw. Teilen der Petition; unterstützende Organisation werden (Email mit angehängtem Logo an dachverband@kritischeaktionaere.de)