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An: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Übergewinnsteuer jetzt!
Ich fordere Sie dazu auf, die Energiekonzerne über eine Übergewinnsteuer in die Pflicht zu nehmen. Mit dem Beginn des Irankrieges sind die Benzinpreise angestiegen, obwohl es zu dieser Zeit noch keinen Notstand an fossilen Brennstoffen vor Ort zu beklagen gab. Seitdem sind die Benzinpreise in die Höhe geschnellt und die Konzerne verdienen an der Krise!
Seit Wochen streiten Sie darüber, wie wir Verbraucher*innen entlastet werden können. Wir brauchen aber jetzt schnell greifende Maßnahmen. Dabei dürfen die Konzerne aber nicht geschont werden. Sondern die Gewinne, die die Konzerne aus der Krise ziehen, und zwar vom Geld der Verbraucher*innen, müssen geteilt werden! Jetzt besteht die Chance, glaubwürdig und auch dauerhaft fundierte Maßnahmen auf den Weg zu bringen:
Seit Wochen streiten Sie darüber, wie wir Verbraucher*innen entlastet werden können. Wir brauchen aber jetzt schnell greifende Maßnahmen. Dabei dürfen die Konzerne aber nicht geschont werden. Sondern die Gewinne, die die Konzerne aus der Krise ziehen, und zwar vom Geld der Verbraucher*innen, müssen geteilt werden! Jetzt besteht die Chance, glaubwürdig und auch dauerhaft fundierte Maßnahmen auf den Weg zu bringen:
- Führen Sie eine greifende Übergewinnsteuer ein. Und zwar rückwirkend ab Beginn des Irankrieges.
- Sorgen Sie über das Kartellrecht dafür, dass die Konzerne keinerlei Preisabstimmung mehr tätigen können. Setzen das Zuwiderhandeln unter Strafe. Es muss finanzielle Konsequenzen geben!
- Unsere fossilen Brennstoffe sind endlich. Investieren Sie nachhaltig in die ökologisch sinnvolleren Energieträger. Hören Sie auf, konzern- und lobbyfokussiert Politik zu betreiben. Die Krise ist auch ein Chance, uns da neu aufzustellen.
- Führen Sie endlich ein Tempolimit ein. Max 120-130 auf Autobahnen. Langsam und vorausschauendes Fahren führt zum Spritsparen. Wir verpesten weniger die Umwelt und haben mit geringer anfallenden Konsequenzen zu kämpfen (auch finanziell). Außerdem sinkt die Unfallgefahr!
Warum ist das wichtig?
Unsere fossilen Brennstoffe sind endlich. Wir merken an dem Krieg im nahen Osten wie abhängig wir davon und von liefernden Ländern sind. Also bedarf es endlich einer Energiepolitik, die weniger krisenanfällig ist.
Weitere Krisen werden folgen, und wir sehen jetzt wie teuer wir für unsere Ressourcennutzung bezahlen. Menschen in Asien geht es noch viel schlechter! Dort fehlt es am Nötigsten.
Wir brauchen jetzt ein Tempolimit. 120 oder 130 auf Autobahnen reicht! Es ist nicht nur Spritsparend, was wir Verbraucher*innen im Portemonnaie merken werden; außerdem wird dadurch nachhaltig die Umwelt geschont, was uns Geld einspart bei der Bewältigung des hohen CO2- Ausstoßes. Die Unfallgefahr sinkt. (Ein zu begrüßender Nebeneffekt)
Konzerne gewinnen an dieser Krise, machen Millionen, auf unsere Kosten. Das ist eine Schieflage. Wir haben die rechtlichen Mechanismen dagegen. Die Übergewinnsteuer. Mit diesem Geld könnten die Auswirkungen der Krise abgefedert werden oder anderweitig für die Allgemeinheit investiert werden. Die Konzerne haben die Verantwortung etwas zurückzugeben. Geld wäre dadurch genug da. Dazu gehört auch, die Preisabsprachen der Energiekonzerne konsequent zu verfolgen. Die Konzerne dürfen nicht geschont werden.
Quellen:
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/spritpreis-benzin-gewinn-konzerne-oelindustrie-100.html