50,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesverkehrsminister Wissing, Verkehrsminister*innen der Länder sowie Vertreter*innen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte und Gemeindebundes
Uns gehört die Straße! Wir brauchen ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht
Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Doch das aktuelle Straßenverkehrsrecht verhindert das, denn es bevorzugt allein das Auto. Das muss dringend geändert werden! Wir brauchen ein Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen Vorfahrt haben - insbesondere die Kinder. Davon profitieren wir alle und nur so gelingt die Verkehrswende.
Aktuell können Städte und Gemeinden nicht einfach Tempo 30 einführen oder breite, baulich getrennte Radwege einrichten. Dazu müssen sie aufwendige Begründungen finden oder es ist schlicht nach dem geltenden Straßenverkehrsrecht nicht erlaubt.
Deshalb braucht es eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
Herr Bundesverkehrsminister Wissing, handeln Sie jetzt! Geben Sie den Kommunen maximalen Handlungsspielraum. Schaffen Sie Platz für Fahrrad- und Fußverkehr!
Aktuell können Städte und Gemeinden nicht einfach Tempo 30 einführen oder breite, baulich getrennte Radwege einrichten. Dazu müssen sie aufwendige Begründungen finden oder es ist schlicht nach dem geltenden Straßenverkehrsrecht nicht erlaubt.
Deshalb braucht es eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
Herr Bundesverkehrsminister Wissing, handeln Sie jetzt! Geben Sie den Kommunen maximalen Handlungsspielraum. Schaffen Sie Platz für Fahrrad- und Fußverkehr!
Warum ist das wichtig?
Das neue Straßenverkehrsgesetz muss erstens die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero – null Verkehrstote – zum Ziel haben. Zweitens muss es die selbstständige Mobilität der Kinder ermöglichen.
Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet. Das umfasst z.B.:
Was braucht es noch?
Neben der Reform des Straßenverkehrsrechts braucht es dringend mehr und stetige Investitionen sowie Personal für den Ausbau von sicheren, kinderfreundlichen Rad- und Fußwegen. Außerdem muss es konkrete Zielvorgaben für den Vorrang von Rad- und Fußverkehr geben, die die Kommunen umsetzen müssen.
Startschuss noch in diesem Jahr!
Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, noch in diesem Jahr die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes soll er frühzeitig das Gespräch mit den Ländern suchen, um 2023 die Umsetzung der neuen Gesetzesziele sicherzustellen.
Kidical Mass-Demonstrationen am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022
90.000 Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022 bei der Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. Bei insgesamt 416 Kidical Mass Fahrraddemos in kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik.
In vielen Orten waren Minister*innen, Bürgermeister*innen, Beigeordnete, Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages und des Deutsches Städtetages für die Petitionsübergabe dabei. Da der Hauptadressat Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht bei der Kidical Mass war, wird das Kidical Mass Aktionsbündnis nun die Petition in Bremerhaven bei der Verkehrsministerkonferenz am 13. Oktober an alle Verkehrsminister*innen übergeben. Bis dahin werden weiter aktiv Unterschriften gesammelt.
Herzstück des Kidical Mass-Aktionsbündnisses sind über 250 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk, dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt von den Partner*innen:
- ADFC
- Campact
- Changing Cities
- Deutsches Kinderhilfswerk
- Greenpeace
- VCD
Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet. Das umfasst z.B.:
- geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild)
- Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts
- Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtsverbote)
- Fahrradstraßen und Fahrradzonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz
- Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona)
Was braucht es noch?
Neben der Reform des Straßenverkehrsrechts braucht es dringend mehr und stetige Investitionen sowie Personal für den Ausbau von sicheren, kinderfreundlichen Rad- und Fußwegen. Außerdem muss es konkrete Zielvorgaben für den Vorrang von Rad- und Fußverkehr geben, die die Kommunen umsetzen müssen.
Startschuss noch in diesem Jahr!
Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, noch in diesem Jahr die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes soll er frühzeitig das Gespräch mit den Ländern suchen, um 2023 die Umsetzung der neuen Gesetzesziele sicherzustellen.
Kidical Mass-Demonstrationen am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022
90.000 Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022 bei der Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. Bei insgesamt 416 Kidical Mass Fahrraddemos in kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik.
In vielen Orten waren Minister*innen, Bürgermeister*innen, Beigeordnete, Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages und des Deutsches Städtetages für die Petitionsübergabe dabei. Da der Hauptadressat Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht bei der Kidical Mass war, wird das Kidical Mass Aktionsbündnis nun die Petition in Bremerhaven bei der Verkehrsministerkonferenz am 13. Oktober an alle Verkehrsminister*innen übergeben. Bis dahin werden weiter aktiv Unterschriften gesammelt.
Herzstück des Kidical Mass-Aktionsbündnisses sind über 250 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk, dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt von den Partner*innen:
- ADFC
- Campact
- Changing Cities
- Deutsches Kinderhilfswerk
- Greenpeace
- VCD
Wie die Unterschriften übergeben werden
Die Petition werden wir im Anschluss der Kidical Mass im September 2022 an Bundesverkehrsminister Wissing, die Verkehrsminister*innen der Länder sowie an die Vertreter*innen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte und Gemeindebundes übergeben.