10 Unterschriften erreicht
An: An die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP in der Bremischen Bürgerschaft
Unterstütze meine Petition zur Änderung des Wahlrechts in Bremen!
In Bremen haben bei Wahlen alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, jeweils fünf Stimmen zu verteilen. Eine bremische Besonderheit ist jedoch, dass dabei alle fünf Stimmen auf eine Person konzentriert werden können. Dies hat gravierende Auswirkungen.
Ich würde gerne auf diesem Weg die Möglichkeit schaffen, meine Forderung zur Änderung dieser Regelung zu unterstützen, um ihr Nachdruck zu verleihen und die politische Debatte dazu wieder anzuregen. Eine entsprechender Vorstoß der Bremer Grünen aus dem Jahr 2024 ist leider trotz guter Argumente versandet.
Hier meine Forderung:
Ich bitte die genannten Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, das Wahlrecht für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten so zu ändern, dass die Stimmenhäufung (Kumulierung) auf einzelne Kandidierende abgeschafft wird.
Ich würde gerne auf diesem Weg die Möglichkeit schaffen, meine Forderung zur Änderung dieser Regelung zu unterstützen, um ihr Nachdruck zu verleihen und die politische Debatte dazu wieder anzuregen. Eine entsprechender Vorstoß der Bremer Grünen aus dem Jahr 2024 ist leider trotz guter Argumente versandet.
Hier meine Forderung:
Ich bitte die genannten Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, das Wahlrecht für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten so zu ändern, dass die Stimmenhäufung (Kumulierung) auf einzelne Kandidierende abgeschafft wird.
Warum ist das wichtig?
Parteien erfüllen nach dem Grundgesetz eine zentrale Funktion für die demokratische Willensbildung. Sie bündeln Interessen, entwickeln politische Programme und stellen den Zusammenhang zwischen Wählerwillen und parlamentarischer Arbeit her.
- Die Möglichkeit, sämtliche Stimmen auf einzelne Kandidaturen einer Liste zu konzentrieren, widerspricht diesem Grundgedanken, weil sie den Fokus von der politischen Programmatik zu stark auf einzelne Personen und Interessengruppen verschiebt.
- Die Stimmenhäufung auf einzelne Kandidierende kann in Bremen außerdem dazu führen, dass die persönliche Stimmenverteilung das Wahlergebnis in einer Weise beeinflusst, die für viele Wählerinnen und Wähler schwer nachvollziehbar ist. Dies gilt besonders dann, wenn Spitzenpolitikerinnen und -politiker deutlich mehr Stimmen erhalten, als sie für ihre Wahl über Personenstimmen benötigt hätten. Diese nicht von den Spitzenpersonen benötigten Stimmen führen dann dazu, dass diese Wählerinnen und Wähler für ihre Stimmen Kandidierende mit wesentlich weniger Stimmen erhalten. Sie erhalten damit für ihre Stimmen oft Vertreterinnen und Vertreter einzelner Interessengruppen, die sie bei ihrer Wahl gar nicht im Sinn hatten und die dadurch einen weder von den Wählerinnen und Wählern noch von ihrer eigenen Partei gewünschten Einfluss auf das Wahlergebnis erhalten. Der Wählerwille wird dadurch aus meiner Sicht nicht mehr in der beabsichtigten Weise abgebildet.
- Es wird den Parteien dadurch erschwert, einzelne Politikfelder über ihre Listenaufstellung abzudecken. Nicht zuletzt kann dadurch auch die Arbeitsfähigkeit der Bremischen Bürgerschaft und der Beiräte beeinträchtigt werden.
Dem soll entgegengewirkt werden, indem die Anhäufung mehrerer oder aller Stimmen einer Wählerin oder eines Wählers auf eine Person nicht mehr erlaubt wird. Es soll jedoch weiterhin möglich sein, einzelne Kandidierende auch unterschiedlicher Parteien mit jeweils einer Stimme zu unterstützen.
Dies würde aus meiner Sicht zur Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichheit der Wahl beitragen.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Ich werde die Petition an die genannten Fraktionen übergeben. Ich informiere hier später darüber, wann und wie.