Ungeachtet von Klima- und Artenschwundkrise drücken die Landesregierung NRW und "Straßen.NRW" (als ausführende Behörde) aktuell etliche Straßen-Neubauprojekte weiter durch.
Diese teils Jahrzehnte alten Planungen sind katastrophal für Natur und Klima: Sie sollen häufig durch bislang unberührte Naturgebiete mit hohem und höchstem Schutzstatus (FFH, Natura 2000) gebaut werden. Dabei werden Lebensräume zerstückelt und entwertet, die eigentlich für den Biotopverbund, die Naherholung und Frischluftschneisen von besonderer Bedeutung sind. [1]
Parallel dazu verfällt zentral wichtige Infrastruktur. [2] Es hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut, was bereits seit vielen Jahren zu immer mehr Verkehrschaos führt. Bezeichnend dafür ist auch der "Brückenskandal" um NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst Anfang 2023. [3] [4]
Ebenso wurden der öffentliche Personennahverkehr sowie das Rad- und Fußwegenetz sträflich vernachlässigt.
Wir fordern daher die Landesregierung NRW auf: Setzt in der Verkehrspolitik endlich zukunftsfähige Prioritäten!
Konkret fordern wir:
ausschließlich bestandorientierte Sanierung von Fernstraßen und Verkehrsinfrastruktur ohne weiteren, mehrspurigen Kapazitätsausbau
Stopp nicht wirklich essentieller Straßenneubauprojekte
Umschichtung von Infrastrukturmitteln auf den Schienennetzausbau, insbesondere für
◦ mehrgleisigen Ausbau eingleisiger Strecken (Stichwort Deutschlandtakt)
◦ neue Haltepunkte zur Sicherung hoher Kundennähe
◦ Elektrifizierung des gesamten Netzes
◦ Ausbau dezentraler Güterbahnstrukturen
Auflage eines eigenen Verkehrswende- Finanzierungsprogramms zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Infrastrukturen (ÖPNV, Radwegenetz) für den Umweltverbund („ecomobility“)
Einführung vereinfachter Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Programme und Projekte
Überführung der bisherigen GVFG*- Bundes- und Landesmittel in ein echtes VERKEHRSWENDE Programm
Warum ist das wichtig?
Als Fridays for Future NRW unterstützen wir die Petition und fordern von der Landesregierung, dass diese endlich im Sinne des Klimaschutzes handelt. Der Bau von neuen Straßen fällt aus der heutigen Zeit.
Insbesondere der oft diskutierte Sanierungsstau sollte der Landesregierung den Anlass geben, vorrangig die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, bevor man über den Neubau von Straßenabschnitten in der Natur nachdenkt.
Mehr noch sollte die Landesregierung endlich der Forderung nach mehr Fahrradverkehr in NRW nachkommen, indem die Mittel, welche in den Neubau von Straßen einfließen würden, stattdessen für die Verkehrswende eingesetzt werden. So könnte NRW zumindest glaubwürdiger vertreten, dass es sich für die Klimaneutralität im Jahr 2045 auch wirklich einsetzt.
Auch auf Bundesebene prägen Fehlplanungen und Versäumnisse die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte. So beschloss die Ampel-Regierung beim Koalitionsausschuss im März 2023, 140 Autobahn- Neu- und Ausbauprojekte beschleunigt zu realisieren. Bei der Bahn dagegen fehlt ein vergleichbarer Katalog vordringlicher Neu- und Ausbaumaßnahmen.
Wir brauchen JETZT endlich eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, welche dringend auch für Behörden und Planungsbüros verbindliche, klare Leitplanken setzt. Veraltete Strukturen und Straßenplanungen gehören auf den Prüfstand! Wir dürfen nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaften.
Verfasser*innen dieser Petition: Claudia Blauert, Christiane Förster, Fridays for Future NRW, Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim
Quellen und weiterführende Informationen
[1] Einige Beispiele für natur- und klimaschädliche Straßen-Neubauprojekte in NRW - und Initiativen, die dagegen kämpfen:
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html
[3] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bruecken-nrw-kaputt-100.html
[4] https://www.dvz.de/rubriken/politik/infrastruktur/detail/news/wirtschaft-fordert-brueckengipfel-kein-zweites-rahmede.html
http://www.heinermonheim.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltverbund
Wie die Unterschriften übergeben werden
Schriftlich und persönlich an den Petitionsausschuss im Landtag NRW und den Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer, sowie Wirtschaftsministerin Mona Neubauer
