1,000 Unterschriften erreicht
An: Ratsversammlung der Stadt Flensburg
Verpackungssteuer für Flensburg - Gemeinsam gegen die Müllflut
Wir fordern die Flensburger Ratsversammlung auf, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen einzuführen.
Eine Kampagne von Greenpeace Flensburg & WechmitdemSchiet
Immer mehr Einwegverpackungen landen achtlos auf unseren Straßen, ob Burgerboxen von Fastfood-Ketten oder To-go-Becher vom Bäcker um die Ecke. Dieser Müll verunreinigt nicht nur unsere Städte und erzeugt unnötige Kosten bei der Stadtreinigung, sondern zerfällt mit der Zeit in Mikroplastik, das in die Böden, das Wasser und in unsere geliebte Förde gelangt und dort großen Schaden anrichtet.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Stadt Tübingen hat mit der Einführung einer solchen kommunalen Steuer als erste ein Zeichen gegen die Müllflut gesetzt. Dort zeigt sich: Die Steuer wirkt. Sie sorgt für weniger Müll und motiviert Betriebe, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Und sie beschert der Stadt Tübingen zehnmal höhere Einnahmen, als die Durchführung kostet. Mehrweg Lösungen wie der Flenscup oder Recup stehen längst bereit. Sie sind wiederverwendbar, praktisch und eine echte Alternative zum Wegwerfmodell.
Mit einer Verpackungssteuer setzen wir ein klares Zeichen für den Umweltschutz. Sie hilft nicht nur dabei, unsere Städte sauberer zu machen, sondern regt auch zum Umdenken an, bei Unternehmen wie bei Konsument*innen.
Eine Kampagne von Greenpeace Flensburg & WechmitdemSchiet
Immer mehr Einwegverpackungen landen achtlos auf unseren Straßen, ob Burgerboxen von Fastfood-Ketten oder To-go-Becher vom Bäcker um die Ecke. Dieser Müll verunreinigt nicht nur unsere Städte und erzeugt unnötige Kosten bei der Stadtreinigung, sondern zerfällt mit der Zeit in Mikroplastik, das in die Böden, das Wasser und in unsere geliebte Förde gelangt und dort großen Schaden anrichtet.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Stadt Tübingen hat mit der Einführung einer solchen kommunalen Steuer als erste ein Zeichen gegen die Müllflut gesetzt. Dort zeigt sich: Die Steuer wirkt. Sie sorgt für weniger Müll und motiviert Betriebe, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Und sie beschert der Stadt Tübingen zehnmal höhere Einnahmen, als die Durchführung kostet. Mehrweg Lösungen wie der Flenscup oder Recup stehen längst bereit. Sie sind wiederverwendbar, praktisch und eine echte Alternative zum Wegwerfmodell.
Mit einer Verpackungssteuer setzen wir ein klares Zeichen für den Umweltschutz. Sie hilft nicht nur dabei, unsere Städte sauberer zu machen, sondern regt auch zum Umdenken an, bei Unternehmen wie bei Konsument*innen.
Warum ist das wichtig?
Warum wir eine kommunale Verpackungssteuer brauchen
Verpackungsmüll ist eine der am schnellsten wachsenden Abfallquellen in Europa. In der EU fallen pro Person und Jahr durchschnittlich fast 180 Kilogramm Verpackungsabfall an. Wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, könnten sich diese Mengen bis 2030 um weitere 19 % erhöhen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 %. Das bedeutet: Noch mehr Müll auf unseren Straßen, in Parks, in Flüssen und letztlich in den Meeren.
Verpackungsmüll ist eine der am schnellsten wachsenden Abfallquellen in Europa. In der EU fallen pro Person und Jahr durchschnittlich fast 180 Kilogramm Verpackungsabfall an. Wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, könnten sich diese Mengen bis 2030 um weitere 19 % erhöhen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 %. Das bedeutet: Noch mehr Müll auf unseren Straßen, in Parks, in Flüssen und letztlich in den Meeren.
Einwegverpackungen aus Kunststoff verschärfen das Problem besonders. Ihre Reinigung und Entsorgung kosten Städte und Gemeinden jährlich rund 475 Millionen Euro, dabei sind Kosten durch andere Verpackungsmaterialien wie Papier oder Aluminium noch gar nicht eingerechnet. Diese Ausgaben zahlen letztlich wir alle, über Steuergelder.
Was bisher nicht reicht: Mehrwegangebotspflicht
Zwar existiert seit 2023 eine gesetzliche Mehrwegangebotspflicht für bestimmte Gastronomiebetriebe. Doch die Realität zeigt: Ohne Kontrollen, ohne Sanktionen und ohne Anreize verpufft die Wirkung. Oft fehlt schlicht der Antrieb, Mehrweg wirklich anzubieten oder zu nutzen, auch weil Einweg häufig günstiger ist und für Verbraucher*innen keine Zusatzkosten entstehen.
Die Aktion „Plastikfreie Städte“ der Deutschen Umwelthilfe zeigt deutlich: Viele Städte in Deutschland bleiben untätig. Doch es geht auch anders, Tübingen, Konstanz, Erlangen und Freiburg machen es vor. Dort wurde eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Tübinger Verpackungssteuer als rechtmäßig anerkannte, sind viele (120!) weitere Städte an dem Modell interessiert oder bereiten die Einführung bereits vor. Auch Flensburg kann und sollte diesen Weg gehen und sich für mehr Umweltschutz und saubere Straßen einsetzen.
Flensburg trägt Verantwortung Als Mitglied im Bündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt“ hat sich Flensburg bereits dazu bekannt, Umwelt- und Naturschutz ernst zu nehmen. Eine Verpackungssteuer ist ein konsequenter Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden und um der zunehmenden Müllflut im öffentlichen Raum aktiv zu begegnen.
Verpackungssteuer – was ist das überhaupt?
Dabei geht es nicht um ein Verbot, sondern um eine faire Besteuerung von Einwegverpackungen. Wichtig ist der Unterschied zu bestehenden Regelungen:
- Der Einwegkunststofffonds (EWKF) ist eine bundesweite Abgabe, die Hersteller*innen zahlen müssen, abhängig vom Gewicht der Produkte. Diese Mittel dürfen nur für bestimmte Zwecke wie Reinigung, Entsorgung und Aufklärung verwendet werden.
- Eine kommunale Verpackungssteuer, wie sie etwa in Tübingen gilt, richtet sich an Verkäufer*innen und wird pauschal pro Einwegverpackung erhoben, unabhängig vom Material. Die Stadt kann die Einnahmen flexibel verwenden, z. B. für Umweltprojekte oder Müllvermeidungskampagnen, auch zur Förderung von Mehrwegsystemen.
Eine Doppelbesteuerung liegt nicht vor, beide Regelungen setzen an unterschiedlichen Punkten an und verfolgen jeweils eigene Ziele.
Ein starkes Zeichen für Umwelt und Stadtbild
Mit einer Verpackungssteuer schafft Flensburg einen konkreten Anreiz für Betriebe, auf Mehrweg umzusteigen, und für Bürger*innen, verantwortungsbewusster zu konsumieren. Die notwendigen Alternativen wie Recup, Flenscup und Co. existieren längst. Sie sollten parallel zur Einführung einer Verpackungssteuer gefördert werden. Die Rückgabe der Mehrwegverpackungen ist durch ein Pfandsystem zu sichern – ähnlich wie bei den Mehrwegflaschen werden diese auch dann zurück kommen, wenn sie zunächst weggeworfen werden: Sie bieten Bedürftigen eine Einnahmequelle durch's Einsammeln.
Jetzt braucht es politischen Willen. Gemeinsam können wir Flensburg sauberer, nachhaltiger und zukunftsfähiger machen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Steuer sollte sich Flensburg am Tübinger Modell orientieren.
Setzen wir ein Zeichen – gegen Verpackungsmüll und für den Umweltschutz.
Quellen und zusätzliche Informationen:
- WWF. (2024). Mehrweg in der deutschen Gastronomie: Ein Realitätscheck ein Jahr nach Einführung der Mehrwegangebotspflicht.
- Deutsche Umwelthilfe. (2025). Kommunale Verpackungssteuer: Effektiver Weg zu weniger Verpackungsmüll in Kommunen.
- Verband Kommunaler Unternehmen. (2020). Ermittlung von Mengenanteilen und Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten im öffentlichen Raum.
- Deutsche Umwelthilfe. (2024). Welche Städte möchten eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen nach Tübinger Vorbild einführen?.
- Lebensmittelverband Deutschland e. V. (2020). Hygiene beim Umgang mit Mehrweg-Bechern, -Behältnissen und Geschirr: Hinweise für Servicekräfte.
- Deutsche Umwelthilfe. (2023). Pressemitteilung: Städte können kommunale Verpackungssteuer bedenkenlos einführen: Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt Vereinbarkeit mit nationalem Einwegkunststofffonds.