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An: Finanzminister Christian Lindner

Wegfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel

Brot, Eier, Nudeln , Öl: Die Lebensmittelpreise explodieren. Für einfaches Sonnenblumenöl zahlt man heute mehr als vier Euro im Supermarkt. Vor allem für Menschen mit wenig Geld ist das ein riesiges Problem.

Gleichzeitig stellt die Klimakrise bzw. die globale Erhitzung eine der größten Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit dar. Um diese abzubremsen, ist es dringend erforderlich, unsere Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren.

Wir fordern deshalb: Die Senkung der MwSt.-Sätze auf klimafreundlich produzierte Lebensmittel.

So können finanziell schwache Menschen entlastet und gleichzeitig eine Lenkungswirkung erzielt werden, welche die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren.

Warum ist das wichtig?

There's no Planet B!

Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben.

Unser Plan sieht vor:

1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden.

2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden.

3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden.

Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde.

Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität.

Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme.
Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen.

Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor.

Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen.

Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden.

Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren.

Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern.

Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor.

(** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar)

Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%.

Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen:

Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt.

Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben.

Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden.

(* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)

Neuigkeiten

2022-11-22 02:20:56 +0100

Handle so, dass deine Kinder und Enkel dich dafür nicht hassen müssen…

"Die Menschheit verändert die Erde. So nachhaltig, dass Geologen dafür sogar einen neuen Begriff erfunden haben. Was folgern wir daraus für die Nachwelt?" Dieser Fragestellung geht Dr. Eckart von Hirschhausen in der aktuellen Ausgabe des Magazins alverde nach.

Wie werden z.B. künftige Geolog:innen die Überreste aus dem Anthropozän bewerten? "Statt Keramikscherben vielleicht Kaffeekapseln aus Aluminium oder To-go-Becher? Autokarosserien anstelle von Saurierskeletten? Jede Menge Knochen von immer derselben Sorte Nutztieren werden die Forscherinnen und Forscher rätseln lassen, welchem Fleischkult wir unsere Zukunft geopfert haben."

Wir können Hirschhausens Kolumne sehr empfehlen:

2022-10-24 22:31:36 +0200

Hölle auf Erden
16 Schweine auf einem Autoparkplatz…

Ein lesenswertes Essay von Dr. Friederike Schmitz in der taz.

Die Philosophin und Publizistin legt dar, dass das von der Ampelkoalition beschlossene Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung überhaupt nicht geeignet ist, den „Nutz“tier-Bestand soweit zu reduzieren, dass die Sektorenziele der Landwirtschaft in Hinsicht auf das Klimaabkommen von Paris eingehalten werden können.

Und die Autorin zeigt auch auf, dass das millionenfache Leid sogenannter „Nutz“tiere durch das Gesetz nicht relevant verbessert wird.

2022-10-08 16:33:00 +0200

Symposium: Ernährungswende für Gesundheit, Nahrungssicherheit und Klima

Bei einem Ernährungssymposium der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) diskutierten letzte Woche Expert:innen aus den verschiedensten Bereichen darüber, wie das Agrar- und Ernährungssystem erfolgreich transformiert werden kann.
U.a. wurde das Thema Gemeinschaftsverpflegung mit Schwerpunkt Gesundheitsbereich erörtert. Auch in diesem sehr großen Ernährungssegment würde der Wegfall der MwSt. auf gesunde, klimafreundliche Lebensmittel die notwendige Transformation vereinfachen.

2022-09-22 13:28:58 +0200

Umweltbundesamt: "Die aus Umweltsicht ideale Ernährung ist vegan"

Zu diesem Ergebnis kam das UBA schon vor zwei Jahren:
www.umweltbundesamt.de/themen/umweltfreundlich-leben-worauf-es-ankommt

Dazu gibt es ein interessantes Interview mit Dr. Hyewon Seo, in dem die Mitarbeiterin des UBA u.a. auch die MwSt.-Thematik anspricht:
youtu.be/C3TpCoTm7yA

2022-09-11 21:49:05 +0200

0% MwSt auf Gemüse, Obst etc. – Forschende von PiK, Charité, Uni Oxford u.a. machen konkrete Empfehlungen zur Ernährungswende

Einer der beteiligten Wissenschaftler informierte uns über einen Policy Brief, der vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde: Dort werden konkrete politische Maßnahmen vorgeschlagen, um der derzeitigen Lebensmittelkrise zu begegnen und die dringend notwendige Agrar- und Ernährungswende zu beschleunigen.

Eine der Forderungen ist die kurzfristige Einführung wirkungsvoller Entlastungspakete für Verbraucher:innen, insbesondere die zeitnahe Abschaffung der Mehrwertsteuer auf unverarbeitetes und niedrig verarbeitetes Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte.

2022-09-08 01:45:16 +0200

Agrarindustrielobby trickst mit Getreidestatistik - Agrarminister Cem Özdemir weist Bauernverband scharf zurecht

https://taz.de/Agrarlobby-trickst-mit-Getreidestatistik/!5877247/

Es war schamlos, als die Agrarindustrie-Lobby schon kurz nach Beginn des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine die Situation ausnutzte, um die eh schon ungenügenden EU-Ziele zu Arten- und Klimaschutz zu torpedieren.

Mit Statistik-Tricksereien zur Getreideernte legt sie jetzt ein weiteres mal an, um Maßnahmen gegen die klima- und artensterbenbedingte Menschheitskrise ins Visier zu nehmen. Wir begrüßen, dass Cem Özdemir dem Bauernverband hier deutlich die Leviten liest. Nach einer Agrarindustrie-Lobbyistin an der Spitze des Ministeriums ist das geradezu eine Wohltat… :-)

2022-08-25 03:07:38 +0200

Tims Vortrag bei den Parents for Future Bremen.

Tim gibt in seinem Online-Vortrag bei den Parents for Future Bremen einen guten Überblick über die Auswirkungen der kommerziellen Tierhaltung – nicht nur in Bezug auf Klima und Artensterben, sondern auch in Hinblick auf die anderen planetaren Grenzen. Dabei zitiert und verweist er auf zahlreiche wissenschaftliche Studien und Metastudien:

https://youtu.be/ufJoPYVEdoY

2022-08-16 23:15:43 +0200

Foto-Mitmachaktion

Beteiligt Euch auch an der schönen Foto-Mitmachaktion von Aktion Agrar:
www.aktion-agrar.de/mwst-mitmachaktion
Genau wie wir fordert der Verein eine Senkung der MwSt auf klimaverträglichere Lebensmittel.

2022-08-11 03:24:16 +0200

Studie veröffentlicht: Umweltauswirkungen von mehr als 57.000 Lebensmittel

Unter der Leitung von Forscher:innen der Oxford-Universität wurden in der neuen Studie die Umweltauswirkungen von mehr als 57.000 im Supermarkt erhältlichen Produkten eingeschätzt:

2022-07-18 06:23:53 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2022-07-15 15:04:09 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2022-07-15 13:09:17 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2022-05-31 17:15:31 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-05-31 14:55:19 +0200

500 Unterschriften erreicht

2022-05-30 13:52:18 +0200

100 Unterschriften erreicht

2022-05-29 13:03:13 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-05-29 09:18:06 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-05-29 07:37:04 +0200

10 Unterschriften erreicht