An: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und VBL

Wenn "Mietraum" zur Last wird

Offener Brief
 
Betreff: Wenn das Zuhause zur Last wird – Die (bewusst) schleichende Vernachlässigung unseres Wohnraums
 
An die Verantwortlichen in Politik, Immobilienwirtschaft und die Stadtgemeinschaft
 
Wir schreiben diesen Brief in einer Zeit, in der das Wort „Wohnen“ für immer mehr Menschen mit Angst statt mit Sicherheit verbunden ist. Während die Mieten in unseren Städten Rekordhöhen erreichen und bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden ist, beobachten wir eine alarmierende Entwicklung: Die systematische Vernachlässigung bestehender Wohnungen.
 
Die Realität hinter den Fassaden

Es ist ein Paradoxon der heutigen Verhältnisse: Während Neubauprojekte als „Luxus-Oasen“ vermarktet werden, verfällt der Bestand vielerorts unter den Augen der Eigentümer und Vermieter. Schimmel an den Wänden, asbestbelastete Wohnungen, marode Leitungen, undichte Fenster oder Heizsysteme, die im Winter den Dienst quittieren, sind längst keine Einzelfälle mehr.
 
Was wir hier erleben, ist oft kein bloßes Unvermögen, sondern eine Strategie der Entmietung durch Vernachlässigung. Wenn Instandhaltungen ausbleiben, sinkt die Lebensqualität so drastisch, dass Mieter mürbe gemacht werden – oft mit dem Ziel, nach deren Auszug teuer zu sanieren und hochpreisig neu zu vermieten.
 
Wie groß das Ausmaß vernachlässigter Mietobjekte ist, die durch Einrichtungen der öffentlichen Hand betrieben oder verwaltet werden, lässt sich nur erahnen. Wir greifen ein konkretes Beispiel aus der Gemeinde Hemsbach auf: Hier befinden sich drei Wohnblöcke (insgesamt 70 Wohnungen), die sich im Eigentum der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) befinden. Die VBL ist eine öffentliche Einrichtung unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Altersvorsorgeeinrichtung für den öffentlichen Dienst. Mit rund 5,4 Millionen Versicherten sowie einem Wohnimmobilien-Portfolio im Marktwert von 7 Milliarden Euro, sollte man annehmen, dass hier ein finanzstarker und verantwortungsvoller Vermieter agiert.
 
Weit gefehlt: In der erwähnten Anlage in Hemsbach sind die meisten Wohnungen nach wie vor mit Asbestböden ausgestattet. Es stehen rund 10 Wohnungen leer, die nicht instandgesetzt werden (wollen). Das Mauerwerk und die veralteten Fenster verursachen Kältebrücken mit einer Temperaturdiskrepanz von ca. 10 °C zur Raumtemperatur, was kontinuierlich zu Schimmelbildung führt. Die Fahrstühle fallen mehrfach im Jahr aus, und Risse durchziehen das gesamte Treppenhaus. Fristgerechte Mängelanzeigen der Mieter werden ignoriert oder schlicht abgelehnt.
 
Wie lässt sich dieser Zustand mit der offiziellen Pressemitteilung der VBL vom 21. April 2026 vereinbaren?
 
"Die VBL bleibt über ihre Fondsanteile wirtschaftlich Eigentümerin und behält die strategische Kontrolle über den Bestand." 
 „Mit der strategischen Neuaufstellung schaffen wir die Grundlage, unseren Wohnungsbestand langfristig verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, die Gebäude zukunftsfähig aufzustellen, verlässlich Wohnraum zu sichern und die anstehenden Herausforderungen im Bestand planvoll und nachhaltig anzugehen.“
— Dr. Michael Leinwand, Vorstandsmitglied der VBL (Pressemitteilung, Karlsruhe, 21. April 2026)
 
Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht

In der heutigen Marktdynamik scheint der Zustand einer Wohnung zweitrangig geworden zu sein – solange die Nachfrage das Angebot massiv übersteigt. Viele Mieterinnen und Mieter trauen sich kaum noch, Mängel anzuzeigen, aus Angst vor Repressalien, Kündigungen oder dem Verlust ihrer letzten bezahlbaren Bleibe.
 
„Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt. Wer Wohnraum besitzt, trägt eine soziale Verantwortung, die über die bloße Renditeerwartung hinausgeht.“ - Geschäftsbericht 2023, S. 13 (Immobilien, Abs. 1-2)
 
"Das Immobilienportfolio der VBL generiert stabile Mieteinnahmen, die einen Teil der Verzinsungsanforderungen decken. Ein Teil der Einnahmen ist Inflationsgebunden, was sowohl Schutz vor Inflationsrisiken bietet, als auch zu einer potenziellen Wertsteigerung des Immobilienbestands beiträgt." - Geschäftsbericht 2024, S. 41 (Abs. 4)
 
Unsere Forderungen

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es mehr als nur Appelle an das Gewissen der Vermieter:
  • Stärkere Kontrollen: Kommunen müssen ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und Zweckentfremdung sowie Verwahrlosung durch Bußgelder und Auflagen konsequent sanktionieren.
  • Transparenz bei Instandhaltung: Mieterinnen und Mieter benötigen leichten Zugang zu Informationen über geplante Sanierungen und den technischen Zustand ihrer Häuser.
  • Schutz vor Mietwucher bei Mängeln: Das Mietminderungsrecht muss gestärkt und für Laien bürokratiearm sowie rechtssicher zugänglich gemacht werden.
  • Förderung statt Verfall: Anreize für energetische Sanierungen müssen so gestaltet sein, dass sie nicht zur Verdrängung der jetzigen Bewohnerschaft führen.
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Ein Appell an das Miteinander

Eine Stadt ist nur so lebenswert wie der Zustand ihrer Quartiere. Wenn wir zulassen, dass Wohnraum gezielt verkommt, zerstören wir das soziale Gefüge unserer Gesellschaft. Wir fordern die Politik auf, den gesetzlichen Rahmen so zu verschärfen, dass Profit nicht länger durch das Verfallenlassen von Lebensraum generiert werden kann.
 
Wir fordern die Eigentümer und insbesondere die VBL auf: Erinnern Sie sich an Ihre gesellschaftliche Verantwortung! Ein Zuhause ist mehr als eine Kennzahl in einer Bilanz – es ist das Fundament eines jeden Menschenlebens.

Warum ist das wichtig?

Zu einem reden wir hier über öffentliche Gelder bzw. Investitionen und Eigentum der Öffentlichkeit, unter Aufsicht der Bundesanstalt für  Finanzdienstleistungsaufsicht. 
Des Weiteren wird das Ausmaß der betroffenen Bürger und dessen Wohnsituation mit den Veränderungen der VBL verschleiert bzw. intransparent gemacht. In Urbanen Gebieten, wo ausgerechnet für den Kleinverdiener und/oder auch Studenten Wohnraum wichtig ist, werden Leerstände nicht saniert und somit dem Markt entzogen.

Hemsbach, Deutschland

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