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An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz?
Sehr geehrte Frau Bundesmininsterin Faeser,
vor der Bundestagswahl haben Sie - was ich damals nicht verstehen konnte, aber akzeptieren musste, wie viele andere besorgte Bürgerinnen und Bürger auch - mit Rücksicht auf die Kandidatur von Thomas Haldenwang, der sich der Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestags in seinem Wahlkreis gestellt hat, den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" zurückgehalten.
Mutmaßlich soll aus diesem Bericht hervorgehen, dass die "Alternative für Deutschland" in ihrer Gesamtheit inklusive aller Gliedverbände und in ihrer parteiinternen Organisationsstruktur als "gesichert rechtsextrem" einzustufen ist.
Auch ich bin der Auffassung, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und durchaus "aggressiv kämpferisch" versucht, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen und Deutschland in eine Regierungsform zu überführen, die mit der Regierung des Deutschen Reichs zwischen 1933 und 1945 vergleichbar ist.
Sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass sämtliche Versuche, die "Alternative für Deutschland" inhaltlich zu stellen, gescheitert sind.
Bei der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende hat nun diese Partei gesamtdeutsch ein Ergebnis von 20,8% erreicht. Sie konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl 2021 ziemlich exakt verdoppeln.
In manchen Bundesländern, insbesondere in Ostdeutschland, hat die AfD weit höhere Ergebnisse erzielt:
Sachsen: 37,3%
Thüringen: 38,6%
Sachsen-Anhalt: 37,1%
Brandenburg: 32,5%
Mecklenburg-Vorpommern: 35%
In den westlichen Bundesländern konnte die AfD keine so starken Ergebnisse erzielen, der Trend ist aber auch dort klar: Die AfD wird immer stärker.
Die "Alternative für Deutschland" ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine im Kern rechtsextreme, faschistische Partei, alles, was man über sie weiß, ist, dass sie den demokratisch verfassten Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft, sämtliche Institutionen, die Gerichte rundweg ablehnt.
Auf ihren jüngsten Parteitagen, (Landesparteitag Bayern, Wahlparteitag Riesa) hat die AfD bekräftigt, was ihr heimlicher Vorsitzender Björn Höcke bereits vor einigen Jahren in seinem Buch "Nie zweimal in demselben Fluss" skizziert hat; ebenso haben dies Maximilian Krah in seinem Buch "Politik von rechts" und der Kopf der der AfD nahestehenden "Identitären Bewegung", Martin Sellner in seinem Buch "Remigration: Ein Vorschlag" getan:
Mutmaßlich soll aus diesem Bericht hervorgehen, dass die "Alternative für Deutschland" in ihrer Gesamtheit inklusive aller Gliedverbände und in ihrer parteiinternen Organisationsstruktur als "gesichert rechtsextrem" einzustufen ist.
Auch ich bin der Auffassung, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und durchaus "aggressiv kämpferisch" versucht, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen und Deutschland in eine Regierungsform zu überführen, die mit der Regierung des Deutschen Reichs zwischen 1933 und 1945 vergleichbar ist.
Sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass sämtliche Versuche, die "Alternative für Deutschland" inhaltlich zu stellen, gescheitert sind.
Bei der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende hat nun diese Partei gesamtdeutsch ein Ergebnis von 20,8% erreicht. Sie konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl 2021 ziemlich exakt verdoppeln.
In manchen Bundesländern, insbesondere in Ostdeutschland, hat die AfD weit höhere Ergebnisse erzielt:
Sachsen: 37,3%
Thüringen: 38,6%
Sachsen-Anhalt: 37,1%
Brandenburg: 32,5%
Mecklenburg-Vorpommern: 35%
In den westlichen Bundesländern konnte die AfD keine so starken Ergebnisse erzielen, der Trend ist aber auch dort klar: Die AfD wird immer stärker.
Die "Alternative für Deutschland" ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine im Kern rechtsextreme, faschistische Partei, alles, was man über sie weiß, ist, dass sie den demokratisch verfassten Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft, sämtliche Institutionen, die Gerichte rundweg ablehnt.
Auf ihren jüngsten Parteitagen, (Landesparteitag Bayern, Wahlparteitag Riesa) hat die AfD bekräftigt, was ihr heimlicher Vorsitzender Björn Höcke bereits vor einigen Jahren in seinem Buch "Nie zweimal in demselben Fluss" skizziert hat; ebenso haben dies Maximilian Krah in seinem Buch "Politik von rechts" und der Kopf der der AfD nahestehenden "Identitären Bewegung", Martin Sellner in seinem Buch "Remigration: Ein Vorschlag" getan:
Die AfD will - entgegen ihren in Interviews und Auftritten in Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten immer wieder geäußerten Behauptungen, nur "ausreisepflichtige geduldete und abgelehnte Asylbewerber" zur Ausreise zwingen zu wollen - "millionenfach abschieben".
Ob nun das Wort "Deportation" im Verlauf des Geheimtreffens in Potsdam, an dem neben Vertretern rechtsextremer Parteien und Vorfeldorganisationen aus dem deutschsprachigen Raum auch Unternehmerpersönlichkeiten und Politiker der CDU teilgenommen haben, war und ist zweitrangig. Bereits vor einigen Jahren hat Björn Höcke von 20 Prozent der Bevölkerung gesprochen, "deren Verlust Deutschland gut verkraften kann".
Bei der "Alternative für Deutschland" handelt es sich nicht nur um eine Partei, schon gar nicht um eine Partei "wie jede andere". Die „Alternative für Deutschland“ ist nicht weniger als der deutsche Parlamentarische Arm eines im Grunde weltumspannenden Netzwerks von Parteien und Vorfeldorganisationen im gesamten rechtsextremen Spektrum, zu dem terroristische Vereinigungen ebenso gehören wie Medienunternehmen, Bildungseinrichtungen etc. - allesamt streng rechtsextrem ausgerichtet.
All das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in dem Bericht zu lesen sein, den das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für das Jahr 2024 angekündigt hat und dessen Veröffentlichung dann auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurde.
Diese Wahl ist vorbei. Spätestens um Ostern herum, so hat es der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein, danach wird zeitnah das neue Kabinett verabschiedet.
Leider steht zu befürchten, dass die neue, unionsgeführte Bundesregierung kein Interesse mehr daran haben wird, ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Bei der "Alternative für Deutschland" handelt es sich nicht nur um eine Partei, schon gar nicht um eine Partei "wie jede andere". Die „Alternative für Deutschland“ ist nicht weniger als der deutsche Parlamentarische Arm eines im Grunde weltumspannenden Netzwerks von Parteien und Vorfeldorganisationen im gesamten rechtsextremen Spektrum, zu dem terroristische Vereinigungen ebenso gehören wie Medienunternehmen, Bildungseinrichtungen etc. - allesamt streng rechtsextrem ausgerichtet.
All das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in dem Bericht zu lesen sein, den das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für das Jahr 2024 angekündigt hat und dessen Veröffentlichung dann auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurde.
Diese Wahl ist vorbei. Spätestens um Ostern herum, so hat es der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein, danach wird zeitnah das neue Kabinett verabschiedet.
Leider steht zu befürchten, dass die neue, unionsgeführte Bundesregierung kein Interesse mehr daran haben wird, ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die Unionsparteien können und wollen - auch gegenüber Ihrer Partei, der SPD, die vermutlich der Partner in der kommenden Bundesregierung sein wird - nicht auf die AfD verzichten.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sie, entgegen ihren Beteuerungen und Versicherungen, zweimal mit der AfD zusammengearbeitet, um einen Entschließungsantrag und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und zur Beschließung zu bringen. Einmal hat es funktioniert, das andere Mal glücklicherweise nicht.
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, bitte weisen Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend an, den Bericht über die Einstufung der "Alternative für Deutschland" zeitnah, deutlich vor Abschluss der Koalitionsvereinbarungen über die kommende Bundesregierung, zu veröffentlichen.
Sobald dieser Bericht veröffentlicht ist, ist es Ihre Aufgabe als amtierende Bundesregierung einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sonst ist es möglicherweise zu spät.
Handeln Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser! Handeln Sie JETZT!
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, bitte weisen Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend an, den Bericht über die Einstufung der "Alternative für Deutschland" zeitnah, deutlich vor Abschluss der Koalitionsvereinbarungen über die kommende Bundesregierung, zu veröffentlichen.
Sobald dieser Bericht veröffentlicht ist, ist es Ihre Aufgabe als amtierende Bundesregierung einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sonst ist es möglicherweise zu spät.
Handeln Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser! Handeln Sie JETZT!
Warum ist das wichtig?
Spätestens seit den Parteitagen der AfD Bayern und dem Wahlparteitag in Riesa wissen wir, dass die AfD genau das vorhat, was sie vor einem guten Jahr noch öffentlich abgestritten hat.
Es geht ihr nicht um die Ausweisung abgelehnter oder geduldeter Asylbewerber*innen, es geht ihr um die massenhafte "RE-MIGRA-TION" (Alice Weidel, AfD-Parteitag Riesa) von Millionen von Menschen, AUCH migrantisch gelesenen Deutschen. Das hat Björn Höcke schon vor ein paar Jahren in seinem Buch beschrieben, das hat Maximilian Krah in seinem Buch geschrieben und nicht zuletzt auch Martin Sellner.
Die AfD ist nicht einfach eine Partei. Sie ist Teil eines internationalen Netzwerks und die Partei ist lediglich die Spitze des Eisbergs, die oben herausschaut und harmlos wirken will. Wir haben JETZT die letzte Gelegenheit, diese Partei zu verbieten, ihre Strukturen zu zerschlagen und ihr Vermögen einzuziehen.
Der Deutsche Bundestag wollte in seiner letzten Sitzung vor der Wahl keine Entscheidung treffen, der neue Bundestag wird dies aufgrund seiner Zusammensetzung nicht mehr tun können. Deshalb ist jetzt die Bundesregierung gefragt, der erste Schritt muss hierbei die Veröffentlichung des Berichts des BfV sein.
Es geht ihr nicht um die Ausweisung abgelehnter oder geduldeter Asylbewerber*innen, es geht ihr um die massenhafte "RE-MIGRA-TION" (Alice Weidel, AfD-Parteitag Riesa) von Millionen von Menschen, AUCH migrantisch gelesenen Deutschen. Das hat Björn Höcke schon vor ein paar Jahren in seinem Buch beschrieben, das hat Maximilian Krah in seinem Buch geschrieben und nicht zuletzt auch Martin Sellner.
Die AfD ist nicht einfach eine Partei. Sie ist Teil eines internationalen Netzwerks und die Partei ist lediglich die Spitze des Eisbergs, die oben herausschaut und harmlos wirken will. Wir haben JETZT die letzte Gelegenheit, diese Partei zu verbieten, ihre Strukturen zu zerschlagen und ihr Vermögen einzuziehen.
Der Deutsche Bundestag wollte in seiner letzten Sitzung vor der Wahl keine Entscheidung treffen, der neue Bundestag wird dies aufgrund seiner Zusammensetzung nicht mehr tun können. Deshalb ist jetzt die Bundesregierung gefragt, der erste Schritt muss hierbei die Veröffentlichung des Berichts des BfV sein.