Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Plattform WeAct wird bereitgestellt und betrieben von Campact e.V., Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller. Für die Nutzung von WeAct gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
2. Nutzung von WeAct
2.1 Auf WeAct können Sie Ihr eigenes Anliegen veröffentlichen, im Netz verbreiten, Nachrichten per E-Mail an die Unterstützer*innen Ihres Anliegens schicken, Neuigkeiten veröffentlichen und eine Liste der Unterschriften zur Übergabe an die*den Empfänger*in Ihres Anliegens herunterladen. Die Nutzer*innen von WeAct können Anliegen unterzeichnen, kommentieren und ihrerseits per Facebook, Twitter und E-Mail verbreiten.
2.2 Zulässig sind Anliegen zu politischen und gesellschaftlichen Themen, soweit sie sich im Rahmen der Campact-Grundpositionen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft bewegen, insbesondere für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft, demokratische Teilhabe und Bürgerrechte, Sozialstaatlichkeit, Steuergerechtigkeit, Gleichberechtigung, internationale Gerechtigkeit sowie friedliche Konfliktlösung (nachfolgend: WeAct-Petition). Mehr zu den Campact-Grundpositionen finden Sie unter https://www.campact.de/campact/ueber-campact/mission/.
2.3 Unzulässig sind Petitionen, Nachrichten oder Kommentare, die gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheber-, Kennzeichen-, Geschmacksmuster- oder Presserecht, verstoßen, sowie rassistische, gewalttätige, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Äußerungen enthalten. Ebenso unzulässig sind Petitionen, Nachrichten oder Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Mobbing oder die Herabsetzung von anderen Personen, Volksgruppen oder religiösen Ansichten enthalten oder sonst die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; gleiches gilt für Petitionen, Nachrichten oder Kommentare, deren Ziele gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen oder die auf keinen oder unwahren Tatsachen beruhen, die kommerzielle Werbung, Spam oder Werbung für politische Parteien enthalten. Links auf andere Online-Petitionsseiten sind nicht gestattet. Spendenwerbung in Petitionen, Nachrichten oder Kommentaren ist nicht erlaubt, außer sie wurde explizit von Campact genehmigt.
2.4 Der Besuch und die Nutzung von WeAct stehen grundsätzlich allen Internetnutzer*innen offen. WeAct-Petitionen dürfen nur von natürlichen Personen eingestellt werden, die nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit nach § 14 BGB handeln. Das Einstellen von WeAct-Petitionen stellvertretend für Organisationen und Initiativen, die sich für gemeinnützige Ziele einsetzen, ist möglich. In diesen Fällen gilt zwischen den Organisationen und den Initiativen zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen die in der Anlage enthaltene Zusatzvereinbarung zum Datenschutz für Organisationen. WeAct-Petitionen von Personen, die in ihrer Funktion als politische Amtsträger*innen handeln, sind ausgeschlossen. Campact hat das Recht, eigene Petitionen auf WeAct zu veröffentlichen.
2.5 Es besteht für Campact keine Verpflichtung, Ihre WeAct-Petition zu hosten oder anderweitig zu unterstützen. Das Hosten und die Unterstützung stehen im Ermessen von Campact unter Beachtung der Campact-Grundpositionen sowie dieser Nutzungsbedingungen. Campact behält sich vor, insbesondere alte und inaktive Petitionen nach einem angemessenen Zeitraum zu löschen. Campact behält sich geeignete Maßnahmen vor, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen (Moderation). Insbesondere umfasst die Moderation die Änderung von WeAct-Petitionen, das Verbergen von WeAct-Petitionen vor der Öffentlichkeit, das Löschen von WeAct-Petitionen, das Löschen von Kommentaren sowie die Freischaltung von Nachrichten an Unterzeichner*innen.
3. Ihre WeAct-Petition veröffentlichen
3.1 Um eine WeAct-Petition zu veröffentlichen, müssen Sie ein Konto anlegen. Dafür ist die Angabe von Vor- und Zuname, Postleitzahl sowie einer gültigen E-Mail-Adresse nötig. Die angegebenen Daten müssen wahr, aktuell und vollständig sein.
3.2 Sie verpflichten sich als Kontoinhaber*in, Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihren Benutzernamen sowie Ihr Passwort, geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und Dritten keine anderweitige Zugriffsmöglichkeit auf Ihre Zugangsdaten zu gewähren. Bei einer Zuwiderhandlung kann Campact Ihr Konto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung sperren oder löschen.
3.3 Für das Erstellen einer WeAct-Petition benötigen Sie einen Titel, eine kurze Zusammenfassung Ihrer Forderung, die*den Empfänger*in der Petition sowie eine Begründung. Außerdem können Sie ein Bild zur Petition hochladen (am besten im Format 725×300 Pixel (Seitenverhältnis 2,4:1)). Mit Klick auf „Fertig“ ist die Petition online und über die URL im Browserfenster erreichbar.
4. Digital Services Act
In diesem Abschnitt kommen wir unseren Verpflichtungen durch den Digital Services Act (DSA) nach. Im Folgenden erläutern wir die von uns ergriffenen Maßnahmen.
4.1 Nach Artikel 11 ff. DSA haben wir eine Kontaktstelle für Behörden und Nutzer*innen eingerichtet. Eine entsprechende Kontaktadresse findest Du in unserem Impressum.
4.2 Nach Artikel 16 ff. DSA haben wir eine Meldefunktion für rechtswidrige Inhalte eingerichtet. An jeder Petition findest Du über den Neuigkeiten zur Petition einen entsprechenden Button, über den Du eine Meldung von rechtswidrigen oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte absetzen kannst. Wir prüfen jede eingehende Meldung und benachrichtigen alle von der Meldung und den ergriffenen Maßnahmen betroffenen Personen im Anschluss über den Ausgang des Verfahrens inkl. einer Begründung der getroffenen Maßnahmen. Automatisierte Systeme nutzen wir dabei nicht.
Wenn Du eine Petition einstellst, wird sie wie nachfolgend beschrieben überprüft: Jede eingestellte Petition wird von unseren Mitarbeiter*innen nach bestem Wissen und Gewissen auf Lesbarkeit, Plausibilität und Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen und unseren Nutzungsbedingungen (siehe Punkt 2 dieser Nutzungsbedingungen) geprüft. Petitionen, die diesen Standards nicht genügen, werden offline genommen und im Anschluss gelöscht. Je nach Petition und Grund der Beanstandung treten wir mit Dir in Kontakt und besprechen, wie die Petition geändert werden muss, um ihnen zu genügen. Sollte es nach Prüfung und veröffentlicht dennoch zu Beanstandungen kommen und uns diese durch eine Meldung zur Kenntnis gelangen, prüfen wir die entsprechende Meldung und nehmen die Petition ggf. offline, bis die festgestellten Verstöße behoben sind oder löschen die Petition, wenn es keine Möglichkeit zur Korrektur gibt.
4.3 Bei wiederholtem Missbrauch der Meldefunktion behalten wir uns vor, einzelne User*innen für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft zu sperren.
4.4 Nach Artikel 20 ff. DSA haben wir ein internes Beschwerdemanagement eingeführt. Ein entsprechendes Kontaktformular findest Du auf dieser Seite. Jede eingehende Beschwerde wird intern geprüft. Das Ergebnis einer solchen Prüfung wird Dir im Anschluss mitgeteilt.
5. Ihre WeAct-Petition verwalten
5.1 Nach der Veröffentlichung Ihrer WeAct-Petition können Sie diese über Ihr Konto verwalten (Administration).
5.2 Ergänzungen zur WeAct-Petition, wie zum Beispiel Neuigkeiten und Aktualisierungen, sind jederzeit möglich. Campact wird über Ergänzungen an der WeAct-Petition benachrichtigt und darf diese auch ablehnen. Nachträgliche Änderungen der inhaltlichen Forderungen von WeAct-Petitionen, die bereits unterzeichnet wurden, sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind offensichtliche Unrichtigkeiten wie Rechtschreibfehler.
5.3 Nutzer*innen von WeAct können Ihnen über den Kontakt-Button auf Ihrer WeAct-Petitionsseite an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse Nachrichten zukommen lassen.
5.4 Sie können den Unterzeichnern*innen Ihrer Petition über WeAct Nachrichten bezüglich Ihrer Petition per E-Mail schicken. Nachrichten werden nicht sofort verschickt, sondern müssen erst von der Moderation freigegeben werden. Insbesondere im Falle von Petitionen mit sehr vielen Unterzeichner*innen behalten wir uns vor, den Zeitpunkt der Versendung von Nachrichten nach eigenem Ermessen festzulegen. Campact kann die Inhalte der über WeAct versendeten Nachrichten im Rahmen der Moderation einsehen. Pro Kalenderwoche können Sie maximal drei (3) Nachrichten verschicken.
5.5 Sie können eine Liste mit den Unterschriften der Unterstützer*innen Ihrer Petition (Unterschriftenliste) herunterladen und an die*den Empfänger*in der Petition übergeben (s. auch Ziffer 6).
5.6 Sie können zu Ihrer Petition ab 100 Unterschriften Veranstaltungen anlegen, z.B. wegen Unterschriftenübergabe, Vor-Ort-Unterschriften-Sammlung, Diskussionsabende etc.
5.6.1 Sie können den Teilnehmerinnen Ihrer Veranstaltung über WeAct Nachrichten bezüglich Ihrer Veranstaltung per E-Mail schicken. Nachrichten werden nicht sofort verschickt, sondern müssen erst von der Moderation freigegeben werden. Insbesondere im Falle von Veranstaltungen mit sehr vielen Teilnehmerinnen behalten wir uns vor, den Zeitpunkt der Versendung von Nachrichten nach eigenem Ermessen festzulegen. Campact kann die Inhalte der über WeAct versendeten Nachrichten im Rahmen der Moderation einsehen. Nachrichten bzgl. Veranstaltungen werden auf das Kontingent der maximal möglichen Nachrichten pro Kalenderwoche je Petition angerechnet.
5.6.2 Sie können eine Liste der Teilnehmer*innen Ihrer Veranstaltungen einsehen und herunterladen.
5.6.3 Teilnehmer*innen Ihrer Veranstaltung können Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse Nachrichten zukommen lassen.
5.7 WeAct informiert Sie mit E-Mails über den Stand Ihrer Petition (z.B. Tipps zum Verbreiten, Erinnerungen und Erfolge). Diese Funktion können Sie jederzeit über Ihr Konto deaktivieren.
5.8 Sie können die öffentliche Sichtbarkeit Ihrer WeAct-Petition über den Button „Petition verbergen“ jederzeit ausschalten. Die WeAct-Petition ist damit noch gespeichert, aber nicht mehr öffentlich auf WeAct einsehbar. Ihre verborgene WeAct-Petition können Sie jederzeit reaktivieren.
6. Unterstützung Ihrer WeAct-Petition durch Campact
Mit der Veröffentlichung Ihrer WeAct-Petition gewähren Sie Campact die erforderlichen Rechte, um Ihre Petition zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur, die für diese Zwecke erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, und öffentlichen Zugänglichmachung. Sie gewähren Campact auch die Befugnis – soweit es für die Veröffentlichung erforderlich ist – die Rechte im erforderlichen Umfang Dritten Personen einzuräumen. Ob und wie Ihre Petition unterstützt wird, steht im Ermessen von Campact. Ein Anspruch auf Unterstützung durch Campact besteht nicht. Zu den möglichen Unterstützungsleistungen durch Campact gehören insbesondere die Listung im öffentlichen Petitionsverzeichnis auf WeAct, Pressearbeit, die Bewerbung der WeAct-Petition über den Campact-Newsletter oder die Social Media Kanäle von Campact, Spendenaufrufe, eigene Aktionen von Campact sowie die Übernahme und Bewerbung der WeAct-Petition auf „www.campact.de“.
7. Unterstützung einer WeAct-Petition durch Dritte
7.1 Nutzer*innen von WeAct können laufende WeAct-Petitionen unterzeichnen. Hierbei müssen wahrheitsgemäß Vor- und Zuname, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Postleitzahl angegeben werden.
7.2 Administrator*innen einer WeAct-Petition können eine Liste mit sämtlichen Unterschriften ihrer WeAct-Petition herunterladen, ausdrucken und an die*den Empfänger*in ihrer WeAct-Petition übergeben. In der Unterschriftenliste sind der Vorname, der abgekürzte Nachname und die Postleitzahl sämtlicher Unterzeichner*innen angegeben. Administrator*innen und Empfänger*innen der WeAct-Petition haben hingegen keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Unterzeichner*innen.
7.3 Jede*r Nutzer*in von WeAct kann laufende WeAct-Petitionen über E-Mail, Facebook und Twitter mittels der dafür auf WeAct vorgesehenen Buttons mit Freund*innen, Bekannten sowie anderen Interessierten teilen und die WeAct-Petition hierdurch über soziale Medien verbreiten.
8. Konto löschen
8.1 Sie können Ihr Konto auf WeAct jederzeit im Bereich „Mein Konto“ löschen. Campact hat das Recht, Konten von Nutzer*innen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, mit einer Frist von drei Tagen nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu löschen.
8.2 Mit der Löschung des Kontos werden von Ihnen geleistete Unterschriften unter WeAct-Petitionen entfernt. Etwaig von Ihnen bereits veröffentlichte und noch andauernde WeAct-Petitionen werden automatisch verborgen und sind damit nicht mehr öffentlich auf WeAct zugänglich. Im Rahmen der Campact nach Ziffer 8 zustehenden Nutzungsrechte darf Campact die WeAct-Petitionen übernehmen und fortführen.
9. Nutzungsrechte
9.1 Inhalte auf WeAct sind urheberrechtlich geschützt.
9.2 Die*der Nutzer*in räumt Campact das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare und gebührenfreie Recht ein, jegliche von der*dem Nutzer*in auf WeAct veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Inhalte der veröffentlichten WeAct-Petitionen, in jeder Art und Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte der Nutzer*innen zu verbreiten, zu vervielfältigen oder sonst wie öffentlich zugänglich zu machen und zwar in jeglichen Medien und in jeglicher Art und Weise. Dies schließt das Recht zur Bearbeitung der Inhalte ein. Die Rechteübertragung gilt im Falle einer Kontolöschung nach Ziffer 7 oder im Falle einer sonstigen Löschung von Inhalten seitens der Nutzer*innen auf WeAct fort.
9.3 Es ist Nutzer*innen von WeAct gestattet, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Petitionstexte oder Kommentare zu privaten oder gemeinnützigen Zwecken herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken, zu verwenden, weiterzugeben oder zu ändern, wenn dies in einem Sinne geschieht, der den Werten und Grundsatz-Positionen von Campact entspricht. Ansonsten sind alle Rechte vorbehalten. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Jede anderweitige Verwendung und Nutzung von Inhalten und Daten von WeAct bedarf der schriftlichen Zustimmung von Campact.
10. Haftung
10.1 Die Nutzer*innen von WeAct sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte, insbesondere für die von ihnen angelegte WeAct-Petition selbst verantwortlich. Campact haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der von den Nutzer*innen veröffentlichten WeAct-Petitionen und sonstigen Inhalte.
10.2 Die Nutzer*innen stellen Campact von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Campact aufgrund der von den Nutzer*innen auf WeAct veröffentlichten Inhalte, insbesondere aufgrund von eingestellten WeAct-Petitionen, geltend machen. Die Nutzer*innen sind Campact zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Campact durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entsteht. Dies umfasst auch die Kosten einer Rechtsverteidigung. Die Nutzer*innen unterstützen Campact bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Mitteilung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen und verfügbaren Informationen.
10.3 Die Haftung von Campact ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn einer der Dienste von WeAct nicht verfügbar sein sollte, WeAct-Petitionen und anderweitige Inhalte nicht auf WeAct veröffentlicht werden, es Probleme bei der Anlegung des Kontos oder der Registrierung auf WeAct geben sollte sowie im Falle des Verlustes von Daten.
10.4 In jedem Fall haftet Campact nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden (Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten); dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter*innen, Angestellten, Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilfen von Campact.
10.5 Die Nutzer*innen haben die von ihnen bei WeAct eingestellten WeAct-Petitionen und anderweitigen Inhalte auf ihren eigenen Rechnern gegen Datenverlust zu sichern.
11. Datenschutz
Sämtliche personenbezogenen Daten der Nutzer*innen von WeAct werden gemäß der strengen Datenschutz-Policy von Campact und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und/oder genutzt. Die Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
12. Einstellung des Angebots
Campact ist berechtigt, die auf WeAct angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ergänzen, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Im Falle der Einstellung seiner Dienste ist Campact berechtigt, die von den Nutzer*innen veröffentlichten Inhalte, insbesondere die veröffentlichten WeAct-Petitionen zu löschen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht.
13. Änderungsvorbehalt
Die Nutzungsbedingungen können online auf WeAct eingesehen werden. Campact behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Sind registrierte Nutzer*innen mit Änderungen/Ergänzungen nicht einverstanden, können sie diese Vereinbarung fristlos kündigen. Im Falle der Kündigung gilt Ziffer 7.2. Registrierte Nutzer*innen sollten die Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen lesen, um sich über etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu informieren.
14. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung von WeAct gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 05.11.2024
Anlage 1: Zusatzvereinbarung zum Datenschutz für Organisationen
Anlage 2: Häufige Fragen & Antworten zum Joint Controlling bei WeAct