100 Unterschriften erreicht
An: Alle Bundestagsabgeordnete, Bundeskanzler F. Merz, Bundesministerin für Arbeit und Soziales B. Bas, Bundesministerin für Gesundheit N. Warken, Finanzminister L. Klingbeil
Aufruf zur sozialen Gerechtigkeit
Was fordern wir?
Um eine Überlastung des Sozialstaates zu vermeiden und die Lasten fair zu verteilen fordern wir, dass die ungleiche Behandlung der einzelnen Bevölkerungsgruppen aufhört.
Auf der einen Seite haben wir die Arbeitnehmer und Angestellten, die durch eigene Beiträge für ihre Altersversorgung, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung selbst bezahlen und auf der anderen Seite Abgeordnete und Beamte die ohne oder nur geringe Beiträge ein ungleich höhere Versorgung erhalten.
Gerade hier sehen wir ein sehr großes Einsparungspotential.
Erstens:
Als ersten Schritt sollten die Abgeordneten des Bundestages durch eigene Beiträge für ihre Altersversorgung, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung selbst bezahlen.
Das würde zwar die Probleme nicht vollständig lösen, wäre aber ein Beitrag um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit zu dokumentieren, dass man nicht nur bei anderen sparen möchte sondern bei sich selbst anfängt.
Zweitens:
Wir fordern eine substantielle Verkleinerung des Bundestages.
Warum brauchen wir 630 Abgeordnete?
Der USA Kongress kommt mit 435 Mitgliedern für ca. 340 Millionen Bürger aus.
Wir denken mit 400 Abgeordneten könnten wir auch gut regiert werden und sehr viel Geld einsparen.
Wenn wir die Nebeneinkünfte vieler Abgeordneter sehen kann ja von einer Überlastung keine Rede sein.
Eigentlich sollte ein Abgeordneter 100% seiner Arbeitskraft für seine Tätigkeit im Bundestag einsetzen.
Natürlich hat die USA noch den Senat, den kann man ja mit dem Bundesrat vergleichen.
Drittens:
Sollte die Überversorgung der Altkanzlerrinnen und Altkanzler auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.
Für was zum Beispiel braucht Altkanzlerin Angela Merkel ein Büro von 9 hochbezahlten Mitarbeitern?
Gleiches gilt natürlich auch für Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und andere ausgeschiedene Amtsträger.
Eine Überlastung des Sozialstaates allein durch die Gesetzliche Rentenversicherung sehen wir nicht.
Die Belastungen, die durch die Finanzierung der Pensionen, Krankenversicherung und anderer Leistungen(z.B. Familienzuschlag für Kinder) für Politiker und Beamte entstehen sind heute schon sehr hoch.
Hier werden für eine relativ kleine Gruppe sehr viele Mittel aufgewendet.
Auch werden diese Aufwendungen in Zukunft für Bund, Länder und Kommunen wesentlich stärker steigen als die Zuschüsse des Bundes für die GRV.
Viertens:
Wir fordern ein Rentensystem in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Politiker, Beamte und Selbständige.
Damit werden natürlich nicht alle Probleme gelöst aber das System wird gerechter, zukünftige Änderungen betreffen alle gleichermaßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung wird erhöht.
Argumente, warum dies die Probleme gesamtgesellschaftlich verstärken soll, wie manche Gegner behaupten, sind für uns nicht nachvollziehbar.
Heute werden die Pensionen der Beamten und Politiker in der Regel durch Steuern finanziert ohne eigene oder nur geringe Beiträge.
Wenn nun Beamte und Politiker eigene Beiträge bezahlen, adäquat wie Arbeitnehmer und Angestellte, kann es das System gesamtgesellschaftlich nur entlasten.
Dieser Schritt ist nicht einfach aber je später wir anfangen um so schwieriger wird es.
Dass der Umstieg möglich ist hat uns Österreich gezeigt.
Fünftens:
Wir fordern auch ein einheitliches System in der Kranken- und Pflegeversicherung, damit die Zweiklassengesellschaft, die wir heute auch hier haben, überwunden wird.
Alle Arbeiter, Angestellte, Politiker, Beamte, Selbständige, Rentner und Pensionäre sollten in eine Bürgerversicherung einzahlen.
Das wird auch hier nicht alle Probleme lösen, das System wird aber gerechter, zukünftige Änderungen betreffen alle gleichermaßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung wird erhöht.
Warum ist das wichtig?
Heute wird von der Politik und der Wissenschaft viel über die Überlastung der Sozialsysteme diskutiert und publiziert.
Leider wird dieser Diskurs sehr einseitig geführt.
Oft wird nur die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung betrachtet.
Die Belastungen, die durch die Versorgung der Politiker und Beamten entstehen, werden außen vor gelassen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir bevor es die angekündigten schmerzhaften Einschnitte in die Sozialsysteme gibt, das Thema in seiner ganzen Breite, für alle Bevölkerungsschichten
betrachtet wird und die Lasten fair verteilt werden.
Die große Mehrheit der Bevölkerung hält grundlegende Reformen in Deutschland für dringend notwendig – doch das Vertrauen in die Bundesregierung ist gering. Besonders stark ist der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Sozialleistungen, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und ntv, zeigt.
Als wichtig erachtet werden vor allem strukturelle Reformen im Rentensystem. Besonders viel Zustimmung erhält die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem unter Einschluss von Beamten und Selbstständigen. 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten dies für sinnvoll.
51 Prozent befürworten die Abschaffung der privaten Krankenversicherung - also eine Bürgerversicherung für alle.
Wenn jetzt ausreichend Druck aus der Bevölkerung und Politik kommt, kann es zu einem gerechten und transparenten Sozialsystem in der Zukunft kommen.
Deshalb unterschreibt die Petition, leitet sie an Freunde und Bekannte weiter!
Wir brauchen jede Stimme!