Für unabhängige Medien: Stoppt Lobbyismus und Hetze

Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf,
endlich entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland zu gewährleisten und gegen Lobbyismus sowie die Verbreitung von Hetze konsequent vorzugehen. Mein besonderes Augenmerk richtet sich auf Medien wie BILD und den gesamten Axel Springer Verlag, bei denen ich gravierende Probleme in diesen Bereichen feststelle.
Die Art und Weise, wie diese Medien berichten, ist oft von parteiischen Interessen und der Verbreitung rechtspopulistischer Tendenzen geprägt. Dies beeinträchtigt die freie und unabhängige Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die demokratische Diskussionskultur.
Dies zeigt sich konkret in folgenden Beispielen:
 * Die Berichterstattung zur Energiewende: Anstatt einer objektiven und umfassenden Darstellung werden oft einseitige Kritik und Falschinformationen verbreitet, was die Akzeptanz und Umsetzung der notwendigen Energiewende behindert.
 * Die Kampagnen gegen politische Akteure: Insbesondere die Berichterstattung über Robert Habeck und Bündnis 90/Die Grünen geht häufig über eine sachliche Auseinandersetzung hinaus und bedient sich diffamierender und hetzerischer Elemente, die das politische Klima vergiften.
 * Die Abhängigkeit von Finanzinvestoren: Die Beteiligung von KKR am Axel Springer Verlag wirft ernsthafte Fragen nach der redaktionellen Unabhängigkeit und einer möglichen Einflussnahme auf. Die Interessen eines solchen Investors können im Konflikt mit den Prinzipien eines unabhängigen Journalismus stehen.

Um dies zu ändern, fordere ich:
 * Die Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die Unabhängigkeit der Medien stärken und Lobbyismus sowie die Verbreitung von Desinformation und Hetze in Medienunternehmen effektiv unterbinden.
 * Die Stärkung der Medienaufsichtsgremien, damit diese die Einhaltung journalistischer Standards gewährleisten und Verstöße konsequent ahnden können.
 * Die Förderung unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus, um Medien zu unterstützen, die sich einer unabhängigen und sachlichen Berichterstattung verpflichten und somit ein Gegengewicht zu tendenziösen Medien bilden.
 * Die Gewährleistung von Transparenz hinsichtlich der Eigentümerstrukturen und finanziellen Interessen von Medienunternehmen, um potenzielle Einflussnahmen zu erkennen und zu verhindern.