100 Unterschriften erreicht
An: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
#MaskenGate – Masken-Bericht muss veröffentlicht werden!
Während der Corona-Pandemie hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn laut Medienberichten dafür gesorgt, dass ein Großunternehmen in Spahns westfälischer Heimat mit der Logistik der Maskenbeschaffung beauftragt wurde.
Besonders brisant: Der Milliarden-Auftrag an das Unternehmen, das enge Verbindungen zur CDU pflegt, erfolgte laut Berichten ohne Ausschreibung und gegen den Rat von Fachleuten.
Das Ministerium warnte Spahn, das Unternehmen sei dem Auftrag nicht gewachsen, doch Spahn ignorierte die Warnungen zugunsten des Unternehmens aus seiner Heimat. Zusätzlich wurde ein Open-House Verfahren für die Masken eröffnet, sprich: Der Staat garantiert die Abnahme aller Masken für einen bestimmten Preis, also eine „Wir kaufen-alles Haltung“. Dafür schlug das Ministerium 3 Euro vor, Spahn erhöhte den Preis über Nacht auf 4,50 Euro.
Die Folge: Das Logistik-Unternehmen kam nicht hinterher, die Bundesregierung wurde mit Masken faktisch geflutet, das Verfahren wurde abgebrochen. Bis heute laufen Gerichtsverfahren, die den Staat bis zu 3,5 Milliarden Euro kosten könnten.
Eine Sonderermittlerin hat die Vorgänge aufgeklärt, doch die Bundesregierung hält ihren Masken-Bericht bis heute unter Verschluss. Stattdessen will die neue Gesundheitsministerin Nina Warken wohl einen neuen Bericht schreiben.
Ein Bericht, der Licht ins Dunkel bringen soll, darf nicht im Archiv verschwinden.
Wir fordern die Veröffentlichung des ursprünglichen Sonderberichts zur Maskenbeschaffung.
Warum ist das wichtig?
Jetzt unterzeichnen – für Transparenz, Aufklärung und politische Integrität.