Kein Mandat bei Volksverhetzung! Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Jetzt müssen wir uns dafür starkmachen, dass unsere Forderung den Koalitionsvertrag erreicht: Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, dem muss das Gericht ab einem Strafmaß von einem halben Jahr Freiheitsentzug das passive Wahlrecht sowie das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter für zwei bis fünf Jahre entziehen können.
Die SPD will den § tatsächlich anpassen, darum bestärken wir sie mit einer öffentlichen Aktion, bei der wir versuchen werden, die Unterschriften zu übergeben.
Die SPD will den § tatsächlich anpassen, darum bestärken wir sie mit einer öffentlichen Aktion, bei der wir versuchen werden, die Unterschriften zu übergeben.
Für eine öffentliche Aktion treffen wir uns am Freitag, den 4. April um 9 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Noch dürfen verurteilte Volksverhetzer*innen Parlamentsmandate und öffentliche Ämter ausüben. Zusammen mit mehr als 246.000 Unterstützer*innen fordere ich, dass sich das ändert.
Ich freue mich, wenn Du dazukommst!
Viele Grüße
Indra Ghosh
PS: Volksverhetzungen gehörten 2024 zu den häufigsten der in dem Jahr stark angestiegenen rechtsextremen Straftaten. Verurteilte Volksverhetzer*innen dürfen jedoch weiter Parlamentsmandate und öffentliche Ämter ausüben.
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Teilnehmer*innen
Beginnt am
Freitag, 4. Apr 2025 um 9:00 CEST
Endet am
Freitag, 4. Apr 2025 um 10:00 CEST
