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An: Senat von Berlin, Landesrechnungshof Berlin
Keine Geschenke an private Stiftungen – das Graue Kloster gehört der Öffentlichkeit!
Wir fordern:
- Kein Vergleich mit der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster!
- Das Land Berlin muss das Grundstück Rubensstraße 65 / Ecke Begastraße in Berlin-Schöneberg zurückfordern, das der Stiftung 1953 auf unrechtmäßiger Grundlage übertragen wurde.
- Der Landesrechnungshof soll den Sachverhalt umfassend prüfen und dazu beitragen, einen Vermögensschaden für das Land Berlin abzuwenden.
Öffentliches Eigentum gehört nicht in private Hände. Berlin braucht öffentliche Schulen, keine privaten Stiftungsimmobilien.
Warum ist das wichtig?
Der Berliner Senat plant, der privaten "Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster" – geleitet von einem lokalen SPD-Politiker und unterstützt von einem CDU-Politiker – Geldmittel in Millionenhöhe sowie zwei Grundstücke im Gesamtwert von mindestens 3,5 Millionen Euro zu überlassen. Damit würde sich die Stiftung faktisch die bauliche Deutungshoheit über einen der geschichtsträchtigsten Orte Berlins verschaffen: die Kirchenruine des ehemaligen Franziskanerklosters aus dem 15. Jahrhundert. Denn die beiden Grundstücke rahmen das Hauptportal der einstigen Kirche an der Klosterstraße.
Die Übergabe soll per außergerichtlichem Vergleich erfolgen – obwohl das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Restitutionsforderungen der Stiftung bereits 1999 abgewiesen hat. Dass es dennoch nie zu einer gerichtlichen Entscheidung kam, liegt daran, dass die Stiftung mit Zustimmung des Landes Berlin jahrzehntelang gerichtliche Verfahren verzögerte.
Während man so die Eigentumsfrage künstlich in der Schwebe hielt, nahm die Stiftung für die Rekonstruktionspolitik des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann (SPD) Partei und trieb diese maßgeblich mit voran. Nun soll die Stiftung unter der derzeitigen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (ebenfalls für die SPD) als Bauherrin etabliert werden.
Besonders brisant: Kahlfeldt war zuvor mit dem politischen Versuch gescheitert, Grundstücke am benachbarten Molkenmarkt zu privatisieren. Nun scheint ein Umweg gefunden worden zu sein, um dennoch eine faktische Privatisierung durchzusetzen. Währenddessen sorgt eine neue Klage der Stiftung auf Grundbuchberichtigung für weitere Verwirrung – obwohl längst belegt ist, dass es in diesem Fall nie eine Enteignung gab, also auch keine Grundlage für Restitution besteht.
Die Argumentation der Stiftung, sie sei schon immer Trägerin der ehrwürdigen Schule gewesen, ist historisch und juristisch unhaltbar. Das Berlinische Gymnasium zum Grauen Kloster war stets eine öffentliche Einrichtung. Die 1953 neu geschaffene Stiftung wurde in West-Berlin unter dem Vorwand eingetragen, die Schule sei enteignet worden – obwohl der Schulbetrieb in Ost-Berlin ununterbrochen fortgeführt wurde, lediglich wegen Kriegsschäden an den historischen Schulbauten an einem anderen Standort.
Verwaist war nach dem Krieg lediglich ein zum Schulvermögen gehörendes Grundstück im Westteil Berlins, auf das der Ost-Berliner Magistrat keinen Anspruch erhob. Der damalige Probst Heinrich Grüber nutzte die Gelegenheit und ließ als Auffangbecken für dieses Grundstück eine Stiftung eintragen. Als Ephorus des Gymnasiums zum Grauen Kloster verlegte er dessen Sitz vermeintlich von Ost-Berlin nach West-Berlin – ohne Wissen oder Beteiligung der amtierenden Schulleitung. Auf diesem Weg sicherte man sich den Zugriff auf das Grundstück.
1961 wurde die zunächst als öffentlich eingetragene Stiftung durch Satzungsänderung in eine private Stiftung umgewandelt. Wer seither von ihrem Vermögen und ihren Einnahmen profitiert, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Stiftung hat weder je eine Schule betrieben noch plant sie dies. Trotz ihres Namens ist sie kein öffentlicher Schulträger, sondern agiert faktisch als private Immobilienholding.
Der geplante Vergleich sieht vor, einen Teil des für den Schulneubau am Grauen Kloster vorgesehenen Grundstücks abzutreten und im Bebauungsplan die Nutzung von "Schule" auf "Kultur" umzuwidmen. Der Senat entfernt sich damit nicht nur vom Ziel eines Schulneubaus – er erschwert ihn aktiv. Schon jetzt ist das verbleibende Grundstück zu klein für die geplante Nutzung.
Zusätzliche Einflussnahme erfolgt durch eine weitere private Stiftung, die "Stiftung Mitte Berlin", gegründet von Marie-Luise Schwarz-Schilling, einer Wohnungsnachbarin von Petra Kahlfeldt. Deren Vorstand Benedikt Goebel verfolgt die Vision eines Quartiers für die "Reichen und Schönen" – ebenfalls unter dem Deckmantel bürgerschaftlichen Engagements.
Erstunterzeichner:
Benjamin Förster Baldenius
Gabriele Dolff-Bonekämper
Arno Brandhuber
Elisabeth Broermann
Kees Christiaanse
Thomas Flierl
Katalin Gennburg
Annett Gröschner
Arthur Haus
Theresa Keilhacker
Martin Kieren
Ole Kloss
Katrin Lompscher
Regula Lüscher
Axel Matthies
HG Merz
Anh-Linh Ngo
Philipp Oswalt
Andreas Ruby
Katrin Schmidberger
André Schulze
Julian Schwarze
Alexander Stumm
Donata Valentien
Die Übergabe soll per außergerichtlichem Vergleich erfolgen – obwohl das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Restitutionsforderungen der Stiftung bereits 1999 abgewiesen hat. Dass es dennoch nie zu einer gerichtlichen Entscheidung kam, liegt daran, dass die Stiftung mit Zustimmung des Landes Berlin jahrzehntelang gerichtliche Verfahren verzögerte.
Während man so die Eigentumsfrage künstlich in der Schwebe hielt, nahm die Stiftung für die Rekonstruktionspolitik des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann (SPD) Partei und trieb diese maßgeblich mit voran. Nun soll die Stiftung unter der derzeitigen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (ebenfalls für die SPD) als Bauherrin etabliert werden.
Besonders brisant: Kahlfeldt war zuvor mit dem politischen Versuch gescheitert, Grundstücke am benachbarten Molkenmarkt zu privatisieren. Nun scheint ein Umweg gefunden worden zu sein, um dennoch eine faktische Privatisierung durchzusetzen. Währenddessen sorgt eine neue Klage der Stiftung auf Grundbuchberichtigung für weitere Verwirrung – obwohl längst belegt ist, dass es in diesem Fall nie eine Enteignung gab, also auch keine Grundlage für Restitution besteht.
Die Argumentation der Stiftung, sie sei schon immer Trägerin der ehrwürdigen Schule gewesen, ist historisch und juristisch unhaltbar. Das Berlinische Gymnasium zum Grauen Kloster war stets eine öffentliche Einrichtung. Die 1953 neu geschaffene Stiftung wurde in West-Berlin unter dem Vorwand eingetragen, die Schule sei enteignet worden – obwohl der Schulbetrieb in Ost-Berlin ununterbrochen fortgeführt wurde, lediglich wegen Kriegsschäden an den historischen Schulbauten an einem anderen Standort.
Verwaist war nach dem Krieg lediglich ein zum Schulvermögen gehörendes Grundstück im Westteil Berlins, auf das der Ost-Berliner Magistrat keinen Anspruch erhob. Der damalige Probst Heinrich Grüber nutzte die Gelegenheit und ließ als Auffangbecken für dieses Grundstück eine Stiftung eintragen. Als Ephorus des Gymnasiums zum Grauen Kloster verlegte er dessen Sitz vermeintlich von Ost-Berlin nach West-Berlin – ohne Wissen oder Beteiligung der amtierenden Schulleitung. Auf diesem Weg sicherte man sich den Zugriff auf das Grundstück.
1961 wurde die zunächst als öffentlich eingetragene Stiftung durch Satzungsänderung in eine private Stiftung umgewandelt. Wer seither von ihrem Vermögen und ihren Einnahmen profitiert, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Stiftung hat weder je eine Schule betrieben noch plant sie dies. Trotz ihres Namens ist sie kein öffentlicher Schulträger, sondern agiert faktisch als private Immobilienholding.
Der geplante Vergleich sieht vor, einen Teil des für den Schulneubau am Grauen Kloster vorgesehenen Grundstücks abzutreten und im Bebauungsplan die Nutzung von "Schule" auf "Kultur" umzuwidmen. Der Senat entfernt sich damit nicht nur vom Ziel eines Schulneubaus – er erschwert ihn aktiv. Schon jetzt ist das verbleibende Grundstück zu klein für die geplante Nutzung.
Zusätzliche Einflussnahme erfolgt durch eine weitere private Stiftung, die "Stiftung Mitte Berlin", gegründet von Marie-Luise Schwarz-Schilling, einer Wohnungsnachbarin von Petra Kahlfeldt. Deren Vorstand Benedikt Goebel verfolgt die Vision eines Quartiers für die "Reichen und Schönen" – ebenfalls unter dem Deckmantel bürgerschaftlichen Engagements.
Erstunterzeichner:
Benjamin Förster Baldenius
Gabriele Dolff-Bonekämper
Arno Brandhuber
Elisabeth Broermann
Kees Christiaanse
Thomas Flierl
Katalin Gennburg
Annett Gröschner
Arthur Haus
Theresa Keilhacker
Martin Kieren
Ole Kloss
Katrin Lompscher
Regula Lüscher
Axel Matthies
HG Merz
Anh-Linh Ngo
Philipp Oswalt
Andreas Ruby
Katrin Schmidberger
André Schulze
Julian Schwarze
Alexander Stumm
Donata Valentien