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An: Bundesminister Hubertus Heil & Google Ireland Ltd.

Ausbeutung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter durch Google in der EU beenden

Diese Petition richtet sich an:

a) Bundesminister Hubertus Heil in seiner Eigenschaft als Mitglied des EU-Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“. [1]

b) Google Ireland Ltd. in ihrer Funktion als übergeordnete Gesellschaft für das Europageschäft der Google LLC [2]

Beenden Sie unverzüglich die wirtschaftliche Ausbeutung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die für die jeweiligen Google-Landesgesellschaften in Deutschland und Europa tätig sind. Beenden Sie unverzüglich die gesundheitsgefährdenden und gesundheitsschädigenden Praktiken bei den Verleihfirmen. Setzen Sie die EU-Leiharbeitsrichtlinie auch im grenzüberschreitenden digitalen Handel durch. [3] Diese Petition richtet sich auch an andere Unternehmen der GAMAM. [4]

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament bereichern sich GAMAM-Konzerne in Europa, wie in diesem Fall Google, und ihre jeweiligen Landesgesellschaften durch Leiharbeit auf Kosten der Arbeitnehmer, der Sozialversicherungen und des Fiskus.

Die ausgelagerten Funktionen spielen dabei keine Rolle. Beispiel Google. Vom Anwendungsentwickler (App-Entwicklung, 1st - 3rd Level Support, Nutzeranalyse) über Buchhaltung und Controlling (Kundenbuchhaltung), Datenanalysten (Kunden- und Nutzerverhaltensanalyse, Produktentwicklung), Rechtsberater im Bereich Legal und Compliance (Urheberrechtsverletzungen, De-Monetarisierungsgesuche, Zensuranforderungen), Qualitätssicherung (Software, Kundeninteraktionen) bis hin zur Inhaltskontrolle (z.B. YouTube) wird mittlerweile ein erheblicher Anteil des operativen Geschäfts in die Staaten mit den niedrigsten Gehältern, Sozialabgaben und Sozialstandards ausgelagert.

Jobs, die z.B. in Deutschland auf Arbeitgeberseite ca. 100.000 Euro Personalkosten verursachen, werden im Ausland, hier: Portugal, über Verleihfirmen unter Ausbeutung der Beschäftigten für 20.000 Euro brutto angeboten. Wobei die Leiharbeiter bei den Subunternehmern regelmäßig gezielt um ihre Gehälter betrogen werden. [5] Ganz zu schweigen von gesundheitlichen Schäden durch Überlastung, Diskriminierung etc. pp. [6] [7] [8] Über zahlreiche Subunternehmen beschäftigt Google in der EU schätzungsweise mehr als 10.000 externe Arbeitskräfte. Im Google Hub in Portugal dürften es über alle Kontraktoren hinweg bereits ca. 5.000 Beschäftigte sein. Die Ausbeutung der externen Arbeitskräfte ist der Google Ireland Ltd. bekannt. Ohne die zehntausenden [9] externen Kräfte, die mittlerweile über 50 % der Belegschaft ausmachen [10] [sic!] könnte Google unmittelbar alle Dienstleistungen in Europa nicht mehr erbringen. Jeder Versuch, die Missstände zu beseitigen, wird von den Kontraktoren mit allen rechtlich (unzulässigen) Mitteln bekämpft. [11] [12]

Durch die kurz skizzierte Praxis werden die Sozialversicherungskassen und der Fiskus der Entsendeländer, wie in diesem Fall Portugal, durch hemmungsloses Lohndumping um die entsprechend zu niedrigen Abgaben und Lohnsteuern geschädigt. Und dass, obwohl die portugiesische Regierung seit Jahren die Ansiedlung von Unternehmen wie Google und deren Zulieferern fördert – natürlich mit den Steuergeldern der eigenen Bürger. [13]

Auf der anderen Seite umgehen die Entleiher, hier konkret die Google Germany GmbH, die hohen Sozialabgaben und Personalkosten vor Ort, indem sie Personaldienstleistungen im europäischen Ausland billigst einkaufen.

Verlierer dieser Vertragsgestaltung sind alle involvierten Staaten und damit die europäischen Gesellschaften insgesamt. Konkret Deutschland und Portugal.

Verlierer sind auch die Arbeitnehmer, denen der eigentlich durch die EU-Leiharbeitsrichtlinie [14] garantierte gleiche Lohn für gleiche Arbeit bewusst vorenthalten wird. [15]

Interventionen bei Gewerkschaften, Bundestagsabgeordneten, EU-Parlamentariern, Abgeordneten des Entsendestaates, Medien und anderen Stakeholdern blieben bisher ohne Reaktion. [16] Mehrfache Anfragen bei Verdi, aber auch bei ehemals aktiven Funktionären bleiben seit Wochen unbeantwortet. [17] Der Einfluss von Google scheint zu groß zu sein. [18] Letztlich ist das Verhalten von Google nicht verwunderlich, ist es doch gängige Praxis von GAMAM, Mitarbeiter auf menschenverachtende Weise zu entlassen. [19] (Praveen Seshadris Kritik an Google ist geradezu vernichtend: „(1) no mission, (2) no urgency, (3) delusions of exceptionalism, (4) mismanagement.“) [20]

Setzen Sie dieser Praxis ein Ende.

Unterstützen Sie unsere Forderung mit Ihrer Stimme!

Warum ist das wichtig?

Ad 1) Weil in der EU seit vielen Jahren der vom EuGH immer wieder bestätigte Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt.

Ad 2) Die Ausbeutung tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr mitten in Europa durch Google und deren Subunternehmen betrifft uns alle, zum einen durch die zahlreichen Google-Dienste, die jeder von uns täglich nutzt, zum anderen, weil die massiven Profite von bis zu 22,6 Mrd. USD EBIT / pro Quartal [21] zu einem großen Teil in der EU [22] erwirtschaftet werden - auf dem Rücken tausender externer Arbeitskräfte [23], die völlig rechtlos sind und finanziell und gesundheitlich ausgebeutet werden.

Quellenverzeichnis:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_f%C3%BCr_Besch%C3%A4ftigung,_Sozialpolitik,_Gesundheit_und_Verbraucherschutz
[2] https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1288776/000119312508032690/dex2101.htm
[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32008L0104
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Big_Tech
[5] vgl. hierzu Spendenaufruf inkl. Dokumentation unter: https://www.gofundme.com/f/bitte-um-unterstutzung-gegen-ausbeutung
[6] ebd.
[7] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/telus-wie-ein-content-moderator-fuer-seine-rechte-kaempft-19002157.html
[8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-pa-digitales-40-sitzung-950346
[9] https://www.theguardian.com/technology/2018/dec/11/google-tvc-full-time-employees-training-document
[10] ebd.
[11] https://netzpolitik.org/2023/betriebsrat-fuer-content-moderation-arbeitgeber-will-wahlvorstand-nicht-ins-buero-lassen/
[12] siehe Fn. 5.
[13] https://www.reuters.com/article/us-google-portugal-idUSKBN1FD2DS
[14] siehe Fn. 3.
[15] „Sitzt der Verleiher im Ausland, gelten grundsätzlich auch die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des ausländischen Staates. Manche Unternehmen haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Der Sitz des Verleihers ist dann oft in einem Staat mit niedrigen Sozialstandards und geringen Sozialversicherungsbeiträgen. (…) Das entleihende Unternehmen hier konnte dann die Kostenvorteile des ausländischen Staates nutzen.“ https://www.informationsportal.de/leiharbeit-aus-dem-ausland-eugh-urteil-verschaerft-bedingungen/
[16] Die Dokumentation kann Pressevertretern zur Verfügung gestellt werden. Kontaktaufnahme per E-Mail über Initiator.
[17] ebd.
[18] Ein Indiz dafür dürfte nicht nur die wirtschaftliche Omnipotenz von Google sein, sondern auch die jüngste Praxis der EU-Kommission, ehemalige Beraterinnen der anderen GAFAM-Konzerne wie Apple und Amazon nun zum 01.09.2023 zur EU-Chefökonomin zu ernennen: „Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im EU-Parlament haben Wettbewerbskommissarin Vestager nun aufgefordert, die Ernennung von Scott Morton rückgängig zu machen“, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-scott-morton-100.html
[19] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zu-US-Entlassungen-Wenn-Menschenverachtung-zur-Normalitaet-wird-7492720.html
[20] https://medium.com/@pravse/the-maze-is-in-the-mouse-980c57cfd61a
[21] https://www.statista.com/statistics/1093288/annual-alphabet-ebit/
[22] https://abc.xyz/investor/static/pdf/20230203_alphabet_10K.pdf?cache=5ae4398
[23] siehe Fn. 13.
(Sämtliche Links zuletzt abgerufen am 19.07.2023)

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Neuigkeiten

2024-01-13 16:15:56 +0100

100 Unterschriften erreicht

2023-09-03 18:57:44 +0200

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2023-08-10 07:30:43 +0200

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2023-08-09 10:38:45 +0200

Das derzeit einzige in der EU rechtshängige Gerichtsverfahren gegen die Praxis der Ausbeutung kann hier mit einer Spende unterstützt werden:

https://www.gofundme.com/f/bitte-um-unterstutzung-gegen-ausbeutung

Hintergrundinformationen zur Petition stehen zur Verfügung unter:

https://my.adminforge.de/s/rA5gSWmfm2qmfPp

2023-08-09 08:53:15 +0200

Bitte unterstützt das Klageverfahren auch gegen die Google Germany GmbH:

https://www.gofundme.com/f/bitte-um-unterstutzung-gegen-ausbeutung

2023-08-06 13:43:12 +0200

Ein neuer Beitrag, Teil II, mit weiteren Angaben zur Praxis der Profitmaximierung von Seiten Entleiher und Verleiher ist veröffentlicht:

https://my.adminforge.de/s/rA5gSWmfm2qmfPp

2023-07-26 13:30:28 +0200

Der Petitionstext ist nun auch mit umfangreicheren Quellenangaben als pdf zum Teilen abrufbar unter:

https://my.adminforge.de/s/rA5gSWmfm2qmfPp

2023-07-23 20:35:02 +0200

10 Unterschriften erreicht

2023-07-23 11:40:04 +0200

Ein aktueller Beitrag zur Anstellungspraxis ist unter dem folgenden Link abrufbar:

https://my.adminforge.de/s/rA5gSWmfm2qmfPp

2023-07-17 15:55:11 +0200

Weitere Infos zum Verfahrenshergang im Arbeitsgerichtsverfahren unter Update #1:

https://www.gofundme.com/f/bitte-um-unterstutzung-gegen-ausbeutung