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An: Ute Bonde (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)

Stoppt den lebensgefährlichen LKW-Ausbau auf unserem Schulweg!

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt möchte einen Teil der Kastanienallee in Pankow-Rosenthal "sanieren". In Wahrheit handelt es sich um den regel- und rechtswidrigen Ausbau einer reinen Wohnstraße für 1000 LKW.

Bereits jetzt fahren laut Bezirksamt Pankow 400 LKW und 40-Tonner Tag und Nacht über diesen direkten Schulweg zur Grundschule Rosenthal. Dies führt zu lebensgefährlichen Situationen, zahlreichen Unfällen und Lärm- und Erschütterungsbelastungen weit über den zugelassenen Normbereichen.

Die Straße gehört zum übergeordneten Straßennetz und besteht aus zwei Teilen - einem sehr breiten und zweispurigen Teilabschnitt (600 Meter) und einem sehr schmalen und einspurigen Teilabschnitt (700 Meter).

Das Straßen und Grünflächenamt ist für die Ausbauplanung verantwortlich und möchte mit dem Ausbau des 1. Teilabschnitts im Herbst beginnen, OBWOHL der 2. Teilabschnitt niemals rechtssicher geplant werden kann, weil der Straßenquerschnitt immer zu schmal sein wird. Aufgrund der zu erwartenden weiteren Lärmbelastungen läuft außerdem ein Planfeststellungsverfahren. Noch mehr Lärm und Erschütterungen, Unfälle und Ausweichverkehre in die Parallelstraßen werden die Folgen sein.

Für einen Ausbau, der nur für einen Teil der Straße umsetzbar ist, sollen außerdem 80 Kastanien fast ersatzlos gefällt werden.

Die letzte Senatsverwaltung hatte den geplanten Ausbau der Straße aufgrund der groben Sicherheitsmängel und klimatischen Folgen sowie der fehlenden Machbarkeit des größeren Straßenabschnitts bereits abgesagt.

Die neue Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ignoriert diese Tatsachen und tut so als wäre die Straße insgesamt breit genug für den geplanten Straßenausbau.

Wir fordern die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf:

  • Stoppen Sie einen Straßenausbau, der die Grundschulkinder und Anwohnerinnen und Anwohner weiter in Lebensgefahr bringt!
  • Geben Sie die regel- und rechtswidrige Planung des Straßen und Grünflächenamtes Pankow nicht frei!
  • Fordern Sie eine rechtliche und bautechnische Überprüfung, wie bereits von der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verlangt!
  • Überprüfen Sie die Behauptungen zur Verkehrsentlastung und erkennen Sie die tatsächlichen Verkehrsprobleme an!
  • Berücksichtigen Sie bei der Planung die unterschiedlichen Charaktere der beiden Teilabschnitte der Kastanienallee!
  • Setzen Sie eine zusammenhängende Gesamtplanung der Straße um!
  • Stellen Sie sicher, dass sichere Geh- und Radwege sowie erforderliche Straßenquerschnitte bei der Planung berücksichtigt werden!
  • Verhindern Sie die Fällung der rund 80 alten Kastanien und schaffen Sie keinen Hitzekorridor in einem Wohngebiet, in dem viele ältere Menschen wohnen!
  • Nehmen Sie die Kastanienallee aus dem übergeordneten Straßennetz und stufen die Straße, aufgrund des engen Querschnitts auf 700 Metern, herunter!
  • Leiten Sie Schwerlastverkehre auf Straßen I. und II. Ordnung um, die über den notwendigen Straßenquerschnitt verfügen! (ca. 20 Minuten "Umweg")
  • Prüfen Sie eine Einbahnstraßenregelung für die Kastanienallee!

Warum ist das wichtig?

Die Senatsverwaltung und das Straßen- und Grünflächenamt Pankow stellen den Ausbau der Kastanienallee als Sanierung dar, die zu einer Erschütterungs- und Lärmreduzierung in der Kastanienallee und Verkehrsberuhigung in den Nebenstraßen führt. Dies ist jedoch aufgrund der groben Fehlplanungen, der schmalen Straßenverhältnisse im 2. Teilabschnitt und der erwarteten Verkehrszunahme - auch als Ausweichverkehr in den Nebenstraßen - schlichtweg falsch. Hier wird eine LKW-Trasse auf einem direkten Schulweg geplant und weiter ausgebaut, die das gesamte Gebiet belastet.

Gefährdung der Verkehrssicherheit
Der geplante Ausbau der Straße berücksichtigt keine sicheren Geh- und Radwege oder sogar erforderliche Straßenquerschnitte. Die Straße ist auf 700 m nicht ausreichend breit, um sich begegnenden LKW-Verkehr gemäß Vorgaben jetzt und in Zukunft zu ermöglichen. Dies führt bereits jetzt und nach Ausbau noch weiter zu einem hohen Unfallrisiko, insbesondere auf dem schmalen Teil der Kastanienallee, wie zahlreiche aktuelle Unfälle belegen.

Umwelt- und Klimaschutz
Für den Ausbau sollen rund 80 uralte Kastanien gefällt werden. Diese Bäume erfüllen eine wichtige Funktion für das Mikroklima des Gebiets. Ihre Fällung würde zu einer erheblichen Hitzebelastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen, insbesondere für ältere Menschen und Familien.

Widersprüche und Fehlplanungen
Nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat zuletzt einen Stopp der Pläne gefordert (Drucksache IX-0892), da diese nicht den rechtlichen und bautechnischen Anforderungen entsprechen. Dieser Beschluss vom 17.04.2024 bestätigt mit 32 Ja-Stimmen (bei 16 Nein-Stimmen) die dringende Notwendigkeit des Ausbaustopps. Auch die letzte Senatsverwaltung hat bestätigt, dass die aktuelle Planung schlichtweg nicht funktioniert. Vielmehr stieß sie an, die Kastanienallee aufgrund des schmalen Straßenquerschnitts in eine Einbahnstraße und unter Herausnahme des LKW-Verkehrs umzugestalten.

Fehlende Transparenz und Mitsprache
Trotz großer Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner und eines klaren Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Ausbau wollen Bezirk und Senat die Planungen ohne wesentliche Änderungen vorantreiben. Dies untergräbt das Vertrauen in eine transparente und bürgernahe Politik.
13158 Berlin-Bezirk Pankow, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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2024-08-05 08:27:50 +0200

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