Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation

Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München vom 28.02.2025 gegen Carla, Christian, Wolli, Imke und Ingo wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB stellt einen massiven Angriff auf die grund- und menschenrechtlich garantierte Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit dar. Protest, auch in Form von zivilem Ungehorsam, ist kein organisiertes Verbrechen, sondern ein legitimes Mittel demokratischer Teilhabe – gerade in Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakatastrophe. [1][2]

Deshalb äußern fünf UN-Sonderberichterstatter*innen in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung starke Bedenken gegen die Anklage und kritisieren das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Sie sehen in der Verfolgung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung einen Missbrauch des Straftatbestands zur Sanktion von zivilem Ungehorsam und darin eine Gefahr für die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.[3] Ein weiterer UN-Sonderberichterstatter bezeichnete diese Art von Repressionen gegen Klimaaktivist*innen als “große Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa”.[4]

Staatliche Eingriffe in diese Grundfreiheiten, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um die Ahndung von konkreten Gesetzesübertretungen durch die Aktivist*innen als Nötigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, sondern um die Verfolgung des Kollektivs; der politischen Bewegung als kriminelle Organisation.

Eine solche Bestrafung der politischen Bewegungsarbeit ist Gift für eine freiheitliche Demokratie. Denn es ist gerade eines ihrer Wesensmerkmale und das zentrale Anliegen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dass sich Menschen organisieren, um gemeinsam an der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung mitzuwirken. Schon deshalb kann der gemeinschaftliche gewaltfreie Protest der Klimaaktivist*innen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen keine “erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” darstellen, wie sie von § 129 StGB vorausgesetzt wird.[5] Auch zahlreiche Stimmen aus der Strafrechtswissenschaft kritisieren das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die “Letzte Generation”.[6] Sie als kriminelle Organisation zu verfolgen und anzuklagen sägt an den tragenden Säulen der freiheitlichen Demokratie und schafft gefährliche Präzedenzfälle, die jede Person, die sich politisch einbringt oder gewisse politische Ziele unterstützt, der Sorge vor Strafverfolgung aussetzt.

Überall auf der Welt gerät die Demokratie zunehmend unter Druck. Gerade in Zeiten eines Erstarkens anti-demokratischer Kräfte und der Klimakatastrophe, in Zeiten, in denen aus der Politik autoritäre Forderungen laut werden, ist es Aufgabe der Justiz, sich schützend vor Grundrechte zu stellen, auf denen unsere freiheitliche Demokratie fußt. Denn die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen – auch und gerade im Protest. Die Justiz sollte jene rechtlich verfolgen, die die Zerstörung des Planeten aktiv vorantreiben.

Die Zivilgesellschaft fordert: 

Die Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung muss aufhören! Diese Art der Kriminalisierung von friedlichem Protest gefährdet unsere Demokratie!