10,000 Unterschriften erreicht
An: Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Bürgermeisterin Franziska Giffey
9-Euro-Ticket in Berlin verlängern – Bus, Bahn und Tram für alle!
Mit der U-Bahn zur Arbeit und wieder zurück? Die Oma in Marzahn mit der S-Bahn besuchen? Der ÖPNV war für viele Berliner*innen vor Juni 2022 teurer, als das Auto zu nutzen. Für einige waren regelmäßige Einzelfahrten oder auch ein Monatsabo nicht bezahlbar. Die hohen Kosten für den ÖPNV gaben Autofahrer*innen keinen guten Grund, ihr Auto stehen zu lassen. Wer kein Auto besitzt, wurde durch hohe ÖPNV-Preise erheblich in der Mobilität eingeschränkt. So kann eine sozial-gerechte Verkehrswende nicht funktionieren.
Das 9-Euro-Ticket zeigt uns, was möglich ist: Für drei Monate können alle Berliner*innen flexibel mobil sein – zu einem Preis, den sich die allermeisten leisten können. Bei steigenden Benzinpreisen brauchen gerade Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Alternative zum Auto. Und auch um die Klimakrise auszubremsen, ist es dringend nötig, den ÖPNV zum Verkehrsmittel Nummer 1 zu machen. Berlin muss vom Auto in Busse, Bahnen und Trams umsteigen.
Das günstige Ticket soll schon Ende August auslaufen – dann steckt der Nahverkehr wieder in der Sackgasse teurer Preise fest. Doch in Berlin sind wir auch ab September auf bezahlbare Fahrscheine und Anreize für die Öffis angewiesen. Deswegen fordern wir Frau Giffey und Frau Jarasch auf, das 9-Euro-Ticket für Berlin und Umgebung zu verstetigen: Behalten wir den 9-Euro-Tarif für Fahrten mit dem Berliner Nahverkehr im ABC-Bereich!
Dafür muss für alle Menschen, die in Berlin wohnen und arbeiten, aber nicht nur ein bezahlbares, sondern auch ein attraktives und zuverlässiges ÖPNV-Angebot geschaffen werden. Voraussetzung ist daher ein flächendeckender Anschluss an den schienengebundenen Personennahverkehr für alle Stadtteile und das Umland.
UPDATE:
Der Senat hat auf unsere Forderung geantwortet - und hält uns Berliner*innen hin: Erst MITTE August will der Verkehrssenat äußern, wie es NACH August nach dem 9€-Ticket weitergeht. „Aufgrund akuter Personalengpässe ist eine Antwort in der angegebenen Frist leider nicht möglich.“ Als wäre nicht seit Monaten klar, dass das Ticket ausläuft. Das zeigt, dass wir weiter Druck machen müssen, damit bezahlbare Mobilität in Berlin nicht von der Gunst der FDP abhängt.
Warum ist das wichtig?
Der Andrang auf das 9-Euro-Ticket ist groß. Nach nur wenigen Tagen hatte die BVG bereits mehr als eine Million Tickets verkauft. Jede*r dritte Berliner*in kaufte sich das günstige Abo für den Nahverkehr. Das zeigt, dass wir Berliner*innen ein solches Angebot brauchen!
Das Ticket entfaltet eine beeindruckende soziale und ökologische Wirkung: Es ermöglicht Besuche bei Freund*innen und Familie und Ausflüge nach Brandenburg, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Regulär gibt es reduzierte Tickets nur für Sozialhilfe-Empfänger*innen. Wer kein Arbeitslosengeld II bezieht, aber dennoch wenig Geld verdient, kann sich die Preise kaum leisten: Eine vierköpfige Familie zahlt 19,60 € für einen Tagesausflug im Berliner AB-Bereich – oder unglaubliche 327 € für die Monatsabos.
Hinzu kommt der Beitrag fürs Klima. Während der Corona-Pandemie nutzten weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket hat viele dahin zurückgebracht. Aber auch Autofahrer*innen steigen um. Laut BVG waren 75 % der Neukund*innen, die sie dank des 9-Euro-Tickets gewinnen konnten, vorher mit dem Auto unterwegs [1].
Und wie soll das finanziert werden?
Für die Verstetigung des 9-Euro-Tickets bieten sich verschiedene Finanzierungsoptionen an. Dabei kann sowohl auf Bezirks- als auch auf Landeseinnahmen zurückgegriffen werden. So könnten beispielsweise durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren in bereits bewirtschafteten Zonen Mehreinnahmen generiert werden. Mittel für den Straßenausbau, insbesondere für klimaschädliche Projekte wie die Verlängerung der Tangentialverbindung Ost (TVO) könnten gestrichen werden. Über eine Vergünstigung des ÖPNV könnten die Einnahmen sozial gerecht und klimafreundlich umverteilt werden. Während aber der Bau des 16. Abschnitts der A100 pro Meter bereits über 200.000 Euro und insgesamt über 700 Millionen Euro kostet [2], argumentiert die Politik es fehle an Mitteln für einen bezahlbaren ÖPNV. Umweltfreundliche Mobilität für alle muss endlich priorisiert werden!
Mittelfristig ist die Beibehaltung des 9-Euro-Tickets natürlich nur der erste Schritt: Wir fordern den Senat auf zu prüfen, wie ein fahrscheinloser ÖPNV für Berlin umsetzbar ist. So könnte der Bürokratieaufwand enorm reduziert, Ticketkontrollen abgeschafft und noch mehr Menschen zum ÖPNV gebracht werden.
Berlin braucht das 9-Euro-Ticket auch nach August, damit alle Menschen klimafreundlich mobil sein können. Bürgermeisterin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müssen die Öffis günstig zugänglich lassen für alle Berliner*innen!
Wir bedanken uns bei der Grünen Jugend Berlin und den Jusos Berlin für die gemeinsame Erarbeitung der Forderungen.
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-untersuchung-zum-9-euro-ticket-nahverkehr-fast-so-voll-wie-vor-corona-vor-allem-autofahrer-steigen-um/28442912.html
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-autobahn-a100-ausbau-bund-17-bauabschnitt.html