1,000 Unterschriften erreicht
An: Stadtrat der Stadt Offenburg
AfD-Bürgermeisterin stoppen: Offenburger Bürger*Innen für einen Stadtrat mit Haltung
Am Montag, den 16.9.2024 wurde in der ersten Sitzung des Offenburger Gemeinderats eine AFD Stadträtin in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt.
Dies kann rechnerisch unter Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit nur mit Stimmen der demokratischen Parteien CDU, FDP, SPD und/oder Grünen geschehen sein.
Wir fordern deshalb:
1. Eine klare Stellungnahme jeder Fraktion im Stadtrat wie sie zur AFD steht , damit für den Wähler in Zukunft klar ist wen er tatsächlich wählt.
2. Eine differenzierte Diskussion innerhalb der politischen Institutionen der Stadt Offenburg, wie man wieder zu einer bunten Freiheitsstadt werden kann.
3. Die Stadträte zu sensibilisieren für die Werte der Stadt und, im Rahmen der Geschichte des Salmens eine klare Haltung zu verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Einstellungen in der Politik.
Warum ist das wichtig?
Erst vor Kurzem bestätigte das Bundesverfassungsgericht: Demokratische Gremien sind nicht dazu verpflichtet, Ämter wie einen Ausschuss-Vorsitz oder einen Stellvertreter-Posten proportional zur Fraktionsstärke zu vergeben. Dem entsprechend hat die AfD auch keinen Anspruch darauf, sie zu besetzen. Ihre Kandidaten können und dürfen in den entsprechenden Verfahren abgelehnt werden.
In der Wahl im Juni 2024 haben wir Wähler für Vertreter gestimmt, die sich für alle Menschen in Offenburg einsetzen, für unsere Demokratie stehen und unsere gemeinsame Zukunft positiv gestalten wollen.
Keiner von uns hat seine Stimme Vertretern gegeben, die eine rückwärtsgewandte, die Gesellschaft spaltende und in Teilen verfassungsfeindliche Partei unterstützen.
Dies ist durch diese Wahl aber geschehen und damit für uns ein Bruch unseres Vertrauens in die Institution des Rates von Offenburg.
Die Sorglosigkeit des Offenburger Gemeinderats im Umgang mit der AFD ist fahrlässig und solch eine Wahl im Offenburger Salmen zu Fällen im besten Falle als geschmacklos zu betiteln, wenn nicht sogar ironisch.
Wir Wähler sehen unseren Wahlauftrag grob missachtet. Diese Grenzüberschreitung muss Konsequenzen haben.
1933 sind die Nazis nicht an die Macht gekommen, weil sie die Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln konnten, sondern weil die Brandmauer der demokratischen Kräfte keinen Bestand hatte. Für uns ist klar: So weit darf es in diesem Land nie wieder kommen. Und dafür braucht es eine entschiedene Abgrenzung von Rechtsextremisten überall - egal ob im Bundestag, Landtag oder den Stadträten.
1933 sind die Nazis nicht an die Macht gekommen, weil sie die Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln konnten, sondern weil die Brandmauer der demokratischen Kräfte keinen Bestand hatte. Für uns ist klar: So weit darf es in diesem Land nie wieder kommen. Und dafür braucht es eine entschiedene Abgrenzung von Rechtsextremisten überall - egal ob im Bundestag, Landtag oder den Stadträten.