AfD-Verbotsverfahren jetzt beantragen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der zunehmenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) sehen viele Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit, ein Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Die Partei fällt immer wieder durch rassistische, demokratiefeindliche und hetzerische Äußerungen auf, die sich gezielt gegen die Menschenwürde und zentrale Werte unseres Grundgesetzes richten. Teile der AfD, insbesondere der sogenannte „Flügel“ sowie mehrere Landesverbände, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Es bestehen zudem dokumentierte Verbindungen zu extremistischen Netzwerken und Gruppierungen, die eine aktive Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.

Zudem trägt die AfD durch die systematische Verbreitung von Desinformation, Verschwörungsideologien und Angriffen auf demokratische Institutionen wie Medien, Gerichte und das Parlament zur Delegitimierung unseres Staates bei. Geschichtsrevisionistische Aussagen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen durch einzelne Funktionäre sind mit dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Mit der Finanzierung von 150 Rechtsextremen und ihrer Mitarbeiter im Bundestag und den Landesparlamentem hat der Staat direkt mit knapp einer Viertel Milliarde Euro den Rechtsextremismus finanziert und gestärkt! Das ist ein unhaltbarer Zustand. AfD-Mandate sind nichts weiter als Cash-Cows für die Bewegung, echte Parlamentsarbeit findet nicht statt.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre ein klares Signal, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und ihre Grundwerte entschlossen verteidigt. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die verantwortlichen Institutionen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen. Die Verteidigung unserer Verfassung duldet keinen Aufschub.

Mit Nachdruck und Sorge um unsere Demokratie.