An: Die Bundesregierung, insb. Karin Prien (CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister des Innern), Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD)

AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!

Die AfD hat uns angegriffen – und über 242.000 Menschen haben sich in kürzester Zeit hinter uns gestellt. Vielen Dank für diese überwältigende Unterstützung!

Am 30. Januar 2026 haben wir die Petition an Abgeordneten Felix Döring von der SPD übergeben. Döring ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Bei der Übergabe sagte Döring uns: “Für uns als SPD ist klar: Wir stehen fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und treten rechten Bestrebungen entschieden entgegen. Demokratie, Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt sind für uns nicht verhandelbar!“. Mehr Informationen zur Übergabe findet ihr hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/ueber-240-000-menschen-fordern-schutz-der-zivilgesellschaft-vor-rechtsextremen-angriffen-uebergabe-der-petition-afd-will-uns-zerstoeren-lasst-das-nicht-zu/

Wir erwarten von Felix Döring und der gesamten SPD, dass auf diese Worte auch Taten folgen.

Wir bleiben dran und machen weiterhin klar: Die Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss geschützt und finanziert werden. Gerade jetzt! Gerade heute!

Die rechtsextreme AfD greift die Amadeu Antonio Stiftung an – und damit die Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung mit dem Ziel, die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken.

Mit einem Antrag im Bundestag will die AfD erreichen, dass der Amadeu Antonio Stiftung alle staatlichen Fördermittel gestrichen werden. Was wir jetzt erleben, ist eine Strategie, die in anderen europäischen Ländern erprobt ist – Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und ihre Arbeit gezielt zu behindern. Es ist kein Angriff auf eine einzelne Stiftung, sondern auf die demokratische Zivilgesellschaft.

Deshalb appellieren wir gemeinsam an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD und die Bundesregierung: Lassen Sie das nicht zu. Schützen Sie die Arbeit für eine resiliente Demokratie in Deutschland.

Wir fordern:

1. Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung
Weisen Sie Anträge und Redebeiträge, die zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren oder delegitimieren, entschieden zurück. Das Parlament darf nicht zur Bühne für rechtsextreme Propaganda werden.

2. Schutz der Demokratieförderung
Sichern Sie die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft und unabhängig von parteipolitischen Angriffen. Demokratiearbeit ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.

3. Anerkennung der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie
Überall in Deutschland setzen sich Menschen in Initiativen, Vereinen und Projekten für Demokratie und Menschenrechte ein. Sie beraten, bilden, schützen, helfen – und tragen so die Demokratie. Sie müssen verlässliche Rahmenbedingungen für dieses Engagement schaffen – es schützen und als unverzichtbare Säule der Demokratie anerkennen.

Warum ist das wichtig?

Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vereinen, Initiativen und Projekten im ganzen Land. Wenn diese Arbeit politisch angegriffen oder finanziell ausgetrocknet wird, verliert die Demokratie ihr Rückgrat.

Seit Jahren sind wir Ziel rechtsextremer Kampagnen, weil wir uns klar gegen Hass und Hetze positionieren – und die AfD als das benennen, was sie ist: eine rechtsextreme Partei, die unsere demokratische Gesellschaft gefährdet.

Nun sollen uns die staatlichen Projektfördermittel entzogen werden – wegen unserer Haltung, unserer Arbeit und unseres Ziels, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dieser Förderstopp würde einen herben Rückschlag für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungsdenken und das Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im digitalen Raum bedeuten.

Dieser Angriff zielt auf die Amadeu Antonio Stiftung, aber meint alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen. Er hat nur einen Zweck: die demokratische Zivilgesellschaft Schritt für Schritt auszuschalten. Das darf nicht passieren.

Unterzeichne jetzt – für eine starke, wehrhafte und lebendige Demokratie.

Weiterführende Informationen

Kampagnenseite zum AfD-Antrag: "Sie wollen uns die Mittel nehmen - wir kämpfen weiter!", Amadeu Antonio Stiftung, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antrag-afd/

"Steuergelder für Rechtsextremismus: Jedes Jahr über 120 Millionen Euro für die Afd", Amadeu Antonio Stiftung, 26. Mai 2025, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/

"Neutralitätsgebot: „Politische Neutralität” als Kampfbegriff", Amadeu Antonio Stiftung, 11. Juli 2025, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/neutralitaetsgebot-politische-neutralitaet-als-kampfbegriff-143295/

Kategorie

Demokratie

Partner

Amadeu Antonio Stiftung

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