Skip to main content

An: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Fraktionsvorstand

Atombomber? Nein Danke!

Sehr geehrter Herr Mützenich,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsfraktionsvorstands der SPD,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant geschätzte 12,5 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten - aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1] Kosten: 12,5 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2] Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3] Schon am Mittwoch tagte der Verteidigungsausschuss und dort wurde das Thema besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer will jedoch den Kauf durchsetzen. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand wollen wir ermutigen, dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht zu dulden. Wir fordern von ihnen, dass sie dieser Milliardenbeschaffung nicht zustimmen. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Eine Zustimmung der SPD würde ihre Grundwerte verraten und ihr Image nachhaltig schaden.

+++++++++
[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020: https://atombomber-nein-danke.de
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Foto: Defence-Imagery / pixabay

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir suchen einen öffentlichwirksamen Gesprächstermin nach der Corona-Krise mit Herrn Mützenich, um die Unterschriften zu übergeben. Vorher informieren wir ihn per Mail über den Stand der Petition.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Das ist total daneben, Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu kaufen, noch dazu in der Zeit, wo die Welt mit Corona in der größten Krise steckt.
  • Es gibt keine atomare Teilhabe für Deutschland, nur den Wunsch der USA, in Europa einen atomaren Stellvertreterkrieg zu führen, den Deutschland auf Zuruf anzetteln soll.
  • Friede statt Kriegsausrustung

Neuigkeiten

2020-05-04 19:41:43 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2020-04-21 23:18:12 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2020-04-21 11:52:07 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-04-20 22:11:33 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-04-20 16:21:16 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-04-20 16:04:39 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-20 15:57:38 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-20 15:55:26 +0200

10 Unterschriften erreicht