Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten - aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1] Kosten: 12,5 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2] Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.
Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3] Schon am Mittwoch tagte der Verteidigungsausschuss und dort wurde das Thema besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer will jedoch den Kauf durchsetzen. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand wollen wir ermutigen, dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht zu dulden. Wir fordern von ihnen, dass sie dieser Milliardenbeschaffung nicht zustimmen. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Eine Zustimmung der SPD würde ihre Grundwerte verraten und ihr Image nachhaltig schaden.
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[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020:
https://atombomber-nein-danke.de
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020
Grafik: ICAN Deutschland
