2020-10-01 12:04:49 +0200
An: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Ausbaustopp A49: Rettet den Dannenröder Forst und Herrenwald!
Wir, das Aktionsbündnis „Keine A49“, fordern:
- den sofortigen Rodungsstopp im Dannenröder Forst und Herrenwald sowie den Baustopp für den Ausbau der Autobahn A49!
- Wir stellen uns gegen die Zerstörung eines intakten Natur-, Arten- und Trinkwasserschutzgebiets zugunsten eines Verkehrskonzepts, das in Zeiten der Klimakrise grundsätzlich überdacht werden muss!
- Wir fordern die Einhaltung der Klimaziele für die kommenden Generationen! Dazu gehören der unbedingte Schutz des Waldes als CO2-Speicher und die Neuausrichtung bestehender Verkehrskonzepte unter Einbezug der Schiene!
- Wir kämpfen für ein starkes Mittelhessen, das Wirtschaft und Ökologie in Einklang bringt!
Warum ist das wichtig?
Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter der Führung von Minsiter Tarek Al-Wazir dringend dazu aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A49 aus dem Jahr 2012 zurückzunehmen. Unserer Meinung nach gibt es mehrere Gründe, die das Ausbauvorhaben fragwürdig erscheinen lassen:
In erster Linie geht es uns um den Klimaschutz. Der Beschluss konnte 2012 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher nicht berücksichtigen. Heute wissen wir umso mehr, dass der Wald in Zeiten der Klimakrise existenziell ist. Schon aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Rodungsstopp sofort erlassen werden. Die Aussagen der Autobahngesellschaft DEGES, wonach die Rodung des Waldes durch 750 ha Aufforstung wieder ausgeglichen werden, schlicht falsch. Die Wiederaufforstungsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung als CO2- Senke entfalten können. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sinkenden Grundwasserspiegel müssen wir aber befürchten, dass ein Großteil der Aufforstungsmaßnahmen nicht greifen werden.
Deshalb: Einen über 250 Jahre alten Wald zu erhalten, ist viel zielführender und effektiver als Rodungen und Ersatzpflanzungen!
Des weiteren sehen wir grundsätzliche Rechtsverstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dazu zählen erstens Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen demnach geschützt und eine Verschlechterung unbedingt verhindert werden. Zweitens sehen wir eine mögliche Unwirtschaftlichkeit des OPP-Verfahrens. Minister Al-Wazir muss prüfen, ob das Projekt nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht. Drittens mahnen wir Fehler bei den Ausgleichsmaßnahmen an, insbesondere bei den so genannten CF-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen unrechtmäßig und unwirksam umgesetzt worden sein, muss sofort ein Baustopp erlassen werden. Unmoralisch finden wir viertens die Tatsache, dass die Europäische Kommission entgegen allen fachlichen Gründen den Schutz des FFH-Gebietes aufgehoben hat. Aktuell läuft hier ein Petitionsverfahren gegen die Entscheidung durch die EU-Kommission.
Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Die vermeintliche Entlastung des Verkehrs in der Region Mittelhessen ist ein Trugschluss. Schon heute wird in Kassel diskutiert, was man gegen eine völlig überlastete A49 tun kann. Wir befürchten vor allem einen hohen Zuwachs von LKW-Verkehr, so lässt sich keine Klimakrise in den Griff bekommen! Deshalb: Lasst uns über alternative Verkehrskonzepte, insbesondere den Schienenverkehr nachdenken und die Autos und Laster von den Straßen nehmen!
Die Reaktion der Landesregierung ist enttäuschend. Der grüne Minister Al-Wazir besteht entgegen der Bestrebungen auf Bundesebene für den Klimaschutz auf dem Weiterbau der A49 und hat auf ein Einhalten der Planfeststellungsbeschlüsse verwiesen, ohne die neuesten Erkenntnisse, die für eine Neubewertung des Autobahnausbaus unerlässlich sind, in Betracht zu ziehen.
Es ist fünf vor zwölf. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu handeln. Helft uns, mit unserem Anliegen stärker zu werden und unterstützt uns mit eurer Stimme!
In erster Linie geht es uns um den Klimaschutz. Der Beschluss konnte 2012 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher nicht berücksichtigen. Heute wissen wir umso mehr, dass der Wald in Zeiten der Klimakrise existenziell ist. Schon aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Rodungsstopp sofort erlassen werden. Die Aussagen der Autobahngesellschaft DEGES, wonach die Rodung des Waldes durch 750 ha Aufforstung wieder ausgeglichen werden, schlicht falsch. Die Wiederaufforstungsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung als CO2- Senke entfalten können. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sinkenden Grundwasserspiegel müssen wir aber befürchten, dass ein Großteil der Aufforstungsmaßnahmen nicht greifen werden.
Deshalb: Einen über 250 Jahre alten Wald zu erhalten, ist viel zielführender und effektiver als Rodungen und Ersatzpflanzungen!
Des weiteren sehen wir grundsätzliche Rechtsverstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dazu zählen erstens Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen demnach geschützt und eine Verschlechterung unbedingt verhindert werden. Zweitens sehen wir eine mögliche Unwirtschaftlichkeit des OPP-Verfahrens. Minister Al-Wazir muss prüfen, ob das Projekt nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht. Drittens mahnen wir Fehler bei den Ausgleichsmaßnahmen an, insbesondere bei den so genannten CF-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen unrechtmäßig und unwirksam umgesetzt worden sein, muss sofort ein Baustopp erlassen werden. Unmoralisch finden wir viertens die Tatsache, dass die Europäische Kommission entgegen allen fachlichen Gründen den Schutz des FFH-Gebietes aufgehoben hat. Aktuell läuft hier ein Petitionsverfahren gegen die Entscheidung durch die EU-Kommission.
Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Die vermeintliche Entlastung des Verkehrs in der Region Mittelhessen ist ein Trugschluss. Schon heute wird in Kassel diskutiert, was man gegen eine völlig überlastete A49 tun kann. Wir befürchten vor allem einen hohen Zuwachs von LKW-Verkehr, so lässt sich keine Klimakrise in den Griff bekommen! Deshalb: Lasst uns über alternative Verkehrskonzepte, insbesondere den Schienenverkehr nachdenken und die Autos und Laster von den Straßen nehmen!
Die Reaktion der Landesregierung ist enttäuschend. Der grüne Minister Al-Wazir besteht entgegen der Bestrebungen auf Bundesebene für den Klimaschutz auf dem Weiterbau der A49 und hat auf ein Einhalten der Planfeststellungsbeschlüsse verwiesen, ohne die neuesten Erkenntnisse, die für eine Neubewertung des Autobahnausbaus unerlässlich sind, in Betracht zu ziehen.
Es ist fünf vor zwölf. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu handeln. Helft uns, mit unserem Anliegen stärker zu werden und unterstützt uns mit eurer Stimme!