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An: Parteivorsitzende und Mitglieder demokratischer Parteien in Berlin Mitte

Berlin Mitte bleibt stabil gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt!

Es geht um nicht weniger als unsere Demokratie. Allerspätestens seit den Enthüllungen von CORRECTIV ist klar, dass es nicht nur Ideen, sondern konkrete Pläne von Rechtsextremen gibt, die unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Dass das viele Menschen auch bei uns in Berlin Mitte so sehen, haben die Demos und Kundgebungen in den vergangenen Monaten gezeigt. 

Wir können nur dann demokratisch zusammenkommen, verschiedene Meinungen austauschen und friedlich zusammenleben, wenn wir uns klar von den extremistischen Ansichten derer abgrenzen, die all das bedrohen. 

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall; die Aussagen von einigen AfD-Mitgliedern wurden bereits als offen rechtsextrem eingestuft. 

Deshalb fordern wir: Berlin Mitte #bleibtstabil gegen die AfD und andere rechte und rechtsextremistische Kräfte! 

Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende der demokratischen Parteien in Berlin Mitte ein klares Versprechen: Schließen Sie mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, Abstimmungen oder Koalitionen.

Warum ist das wichtig?

So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist, dass wir bereit sind, über diese Positionen demokratisch zu diskutieren, statt sie mit Hass und Hetze zu vergiften und jeden konstruktiven Diskurs populistisch zu untergraben. Um diese Demokratie und unser aller Zusammenleben zu schützen, müssen wir gemeinsam stabil gegen Rechts bleiben. 

Daher bitten wir Euch: Setzt Euch dafür ein, dass Berlin Mitte stabil bleibt. Lasst uns gemeinsam von allen Parteien hier vor Ort ein klares Versprechen fordern: Keine Kooperation mit der rechtsextremen AfD. 

Gemeinsam wollen wir klar machen: Berlin Mitte ist demokratisch. Rechtsextremismus hat hier keinen Platz! 

Dieser Aufruf hat deutschlandweit bereits viele Unterstützer*innen. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass auch Berlin Mitte auf der Liste der stabilen Städte dabei ist. 

Danke für Euren Einsatz und Eure Unterstützung!
Mitte, Berlin, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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Neuigkeiten

2024-06-22 23:42:57 +0200

25 Unterschriften erreicht

2024-06-14 14:26:00 +0200

10 Unterschriften erreicht

2024-06-14 11:15:10 +0200

Petition für Berlin Friedrichshain-Kreuzberg:
https://weact.campact.de/petitions/berlin-friedrichshain-kreuzberg-bleibt-stabil-gegen-rechtsextremismus-und-fur-zusammenhalt

Petition für Berlin Pankow:
https://weact.campact.de/petitions/berlin-pankow-bleibt-stabil-gegen-rechtsextremismus-und-fur-zusammenhalt

Petition für Berlin Tempelhof-Schöneberg:
https://weact.campact.de/petitions/stadt-bleibt-stabil-gegen-rechtsextremismus-und-fur-zusammenhalt-141

Erfolgreicher Umsetzungsbeschluss Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8935