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An: An den Berliner Senat
Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
SPD, Linke und Grüne müssen sich jetzt entscheiden: gehen sie als der Senat in die Geschichte ein, unter dem Mieter*innen und ganze Hausgemeinschaften, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen, Clubs und Kiezläden in immer größerer Zahl auf die Straße gesetzt werden? Oder wollen sie der Senat sein, der nicht nur die Mietpreise deckelt, sondern auch Schluss macht mit den unter teils massiver Polizeigewalt durchgeführten Zwangsräumungen?
Ein Rot-Rot-Grüner Senat darf dem Rausschmiss dutzender linker und alternativer Projekte in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht länger tatenlos zusehen.
Deshalb fordern wir dringend zwei umgehende Maßnahmen:
Die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen sowie Straffreiheit für alle Besetzer*innen!
Warum ist das wichtig?
Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen.
Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt.
Deshalb:
Straffreiheit für Besetzer*innen!
Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen!
Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info