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An: Alle Wähler:innen
Brandmauer-Kodex jetzt! Demokratie vor Extremismus schützen!
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ein Parteiverbotsverfahren kann Jahre dauern. Aktuell besteht große Gefahr, dass die AfD Entscheidungen mitbestimmt, wenn die demokratischen Parteien nicht aufpassen. Auch wenn Ergebnisse durch die Stimmen der AfD nicht falsch werden, würde es diese rechtsextremistische Partei normalisieren und ihr Macht geben, wenn sie am Ende entscheidet, ob ein Antrag angenommen wird.
Die beiden Anträge von Friedrich Merz im Bundestag, bei der er es billigend in Kauf genommen hat, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erringen, sind Beleg dadür, dass es einen dringenden Bedarf für verbindliche Regeln gibt. Für den 5-Punkte-Plan gabe es keine demokratische Mehrheit. Trotzdem ist er - nur wegen der Stimmen der AfD - im Bundestag angenommen worden.
In der Folge gab es viel Streit, auch über andere Abstimmungen: Weder unter den Parteien noch bei Journalisten und erst recht nicht bei den Bürger:innen ist klar, nach welchen Regeln Abstimmungen mit oder ohne die AfD erfolgen.
Es muss sichergestellt werden, dass es für alle Abstimmungen im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen grundsätzlich immer eine demokratische Mehrheit auch ohne Stimmen der AfD gibt. Es braucht dringend einheitliche und für alle transparente Regeln für Abstimmungen in allen Gremien.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf:
Die beiden Anträge von Friedrich Merz im Bundestag, bei der er es billigend in Kauf genommen hat, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erringen, sind Beleg dadür, dass es einen dringenden Bedarf für verbindliche Regeln gibt. Für den 5-Punkte-Plan gabe es keine demokratische Mehrheit. Trotzdem ist er - nur wegen der Stimmen der AfD - im Bundestag angenommen worden.
In der Folge gab es viel Streit, auch über andere Abstimmungen: Weder unter den Parteien noch bei Journalisten und erst recht nicht bei den Bürger:innen ist klar, nach welchen Regeln Abstimmungen mit oder ohne die AfD erfolgen.
Es muss sichergestellt werden, dass es für alle Abstimmungen im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen grundsätzlich immer eine demokratische Mehrheit auch ohne Stimmen der AfD gibt. Es braucht dringend einheitliche und für alle transparente Regeln für Abstimmungen in allen Gremien.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf:
- Sich auf klare, gemeinsame Regeln für Abstimmungen zu einigen
- Transparente Mehrheitsbildung ohne Stimmen extremistischer Parteien
- Öffentliche Erklärung wichtiger Abstimmungen
- Ein parteiübergreifendes Kontrollgremium zur Überwachung des Kodex
- Konsequente parteiinterne Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex
Einen Vorschlag für einen Kodex finden Sie auf https://www.brandmauerkodex.de/
Warum ist das wichtig?
Der Brandmauer-Kodex ist unverzichtbar, um unsere Demokratie zu schützen. Er verhindert, dass extremistische Kräfte politischen Einfluss kaufen können. Die USA sind ein mahnendes Beispiel dafür, wohin eine solche Entwicklung führen kann.
In Deutschland gibt es bisher keine verbindlichen Regeln für den Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien. Das müssen wir ändern, um besonders gefährliche Akteure in die Schranken zu weisen. Eine klare Abgrenzung ist notwendig, denn schon jetzt versuchen Rechtsextreme, die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen.
Außerdem brauchen wir mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürger*innen müssen nachvollziehen können, wie Mehrheiten zustande kommen. Nur so können wir verhindern, dass extremistische Parteien heimlich Einfluss gewinnen.
Ein unabhängiges Kontrollgremium ist wichtig, um die Einhaltung des Kodex zu überwachen. Die bisherigen Kontrollmechanismen reichen nicht aus, um Verstöße konsequent zu ahnden. Wir brauchen eine Institution, die Zähne hat und durchgreifen kann.
Der Druck auf unsere Demokratie wächst: Rechtsextreme versuchen, die politische Landschaft zu verändern. Demokratische Parteien müssen jetzt Haltung zeigen.
Wir müssen den Brandmauer-Kodex jetzt einführen, um die Demokratie zu schützen – bevor es zu spät ist!
Einen Vorschlag für einen Kodex finden Sie auf https://www.brandmauerkodex.de/
In Deutschland gibt es bisher keine verbindlichen Regeln für den Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien. Das müssen wir ändern, um besonders gefährliche Akteure in die Schranken zu weisen. Eine klare Abgrenzung ist notwendig, denn schon jetzt versuchen Rechtsextreme, die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen.
Außerdem brauchen wir mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürger*innen müssen nachvollziehen können, wie Mehrheiten zustande kommen. Nur so können wir verhindern, dass extremistische Parteien heimlich Einfluss gewinnen.
Ein unabhängiges Kontrollgremium ist wichtig, um die Einhaltung des Kodex zu überwachen. Die bisherigen Kontrollmechanismen reichen nicht aus, um Verstöße konsequent zu ahnden. Wir brauchen eine Institution, die Zähne hat und durchgreifen kann.
Der Druck auf unsere Demokratie wächst: Rechtsextreme versuchen, die politische Landschaft zu verändern. Demokratische Parteien müssen jetzt Haltung zeigen.
Wir müssen den Brandmauer-Kodex jetzt einführen, um die Demokratie zu schützen – bevor es zu spät ist!
Einen Vorschlag für einen Kodex finden Sie auf https://www.brandmauerkodex.de/