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An: Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Senator für Inneres und Sport, Dr. Claudia Schilling (SPD), Bremer Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister Bremen
Bremen: Menschenunwürdige Vertreibungspolitik beenden!
In den letzten Monaten hat die Vertreibung obdach- und wohnungsloser Menschen in Bremen, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, massiv zugenommen. Praktiken wie Platzverweise, ein Bettelverbot und Verbote für Alkohol- und Drogenkonsum an Haltestellen treffen besonders Menschen, die ohnehin in einer extremen Notlage sind.
Der Bremer Senat betreibt dabei eine Doppelmoral: Während Fußballfans am Hauptbahnhof Alkohol trinken dürfen und überall Werbung für den Konsum von Alkohol zu sehen ist, geht die Polizei mit aller Härte gegen obdachlose Menschen vor. Diese Doppelmoral muss endlich beendet werden!
Das Ziel hinter diesen Maßnahmen ist es, arme und wohnungslose Menschen noch mehr aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen – sie sollen unsichtbar gemacht werden. Statt diese Menschen zu vertreiben, brauchen sie mehr Unterstützung und echte Lösungen. Der Senat rechtfertigt diese Politik mit "Sicherheit der Bürger*innen", während obdachlose Menschen tagtäglich Gewalt und Missbrauch erfahren. Ihre Sicherheit wird völlig ignoriert, stattdessen wird ihre Notlage weiter verschärft und kriminalisiert.
Wir fordern vom Bremer Senat:
- Ein sofortiges Ende der Vertreibungspolitik!
- Abschaffung repressiver Maßnahmen und Fokus auf langfristige Lösungen und Prävention.
- Bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen!
- Mehr Schutzräume und passende Unterstützungsangebote für Betroffene!
Warum ist das wichtig?
Was passiert, wenn nichts unternommen wird?
Ohne Veränderungen wird sich die Situation für obdach- und wohnungslose Menschen in Bremen weiter verschärfen. Es werden weiterhin Menschen in prekären Situationen kriminalisiert und aus dem öffentlichen Raum verdrängt, ohne dass ihre tatsächlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Verschiebung der Probleme
Diese Vertreibung schafft nur neue Probleme. Menschen, die aus dem Zentrum vertrieben werden, landen oft in anderen Stadtteilen, wo es noch weniger Unterstützung gibt. Es fehlen dort dringend notwendige Hilfsangebote und Schutzräume. Die bestehenden Angebote in Bremen sind ohnehin schon stark unterfinanziert und überlastet. Viele Hilfsorganisationen sind auf Ehrenamtliche angewiesen und arbeiten mit knappen Ressourcen.
Verdrängung kostet enorm viele Ressourcen – sowohl finanziell als auch personell. Doch genau diese Ressourcen fehlen dann, wenn es darum geht, echte Lösungen und konkrete Hilfsmaßnahmen umzusetzen. Anstatt obdachlose Menschen zu vertreiben, müssen wir ihnen nachhaltige Unterstützung bieten.
In Bremen fehlen dringend Schutzräume und vielfältige Hilfsangebote für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind oder eine Suchterkrankung haben. Die vorhandenen Einrichtungen sind oft auf das Engagement von Ehrenamtlichen angewiesen oder arbeiten mit unterfinanzierten, prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Bedingungen können keine dauerhafte Lösung bieten und verschärfen die Notlage der betroffenen Menschen noch weiter.
Verdrängung löst keine Probleme – sie versteckt sie nur. Armut und Obdachlosigkeit sind keine Fragen von "Sicherheit" sondern sind Symptome von systemischen Versäumnissen und Diskriminierung. Der Bremer Senat muss jetzt handeln, um die Ursachen von Obdachlosigkeit zu bekämpfen und echte Lösungen zu bieten!