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An: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler Merz: Jetzt Regierungserklärung zum Klimaschutz abgeben!
Milliarden für fossile Energien, Abhängigkeit von Diktatoren, explodierende Heizkosten – und eine Bundesregierung, die uns in die nächste Kostenfalle treibt. Wenn es so weiter geht, erdrückt die Bundesregierung uns Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Kosten von Öl und Gas.
Merz’ Kurs verschärft die Klimakrise und macht unser Land unsicher. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt die Kritik von allen Seiten über die Klimapolitik der Bundesregierung mit einem vernichtenden Urteil: Planlos, lasche Ziele, Maßnahmen reichen nicht.
Dabei braucht es jetzt bezahlbare Energie, saubere Luft und sichere Versorgung: pünktliche Busse und Bahnen – auch auf dem Land. Und Heizkostenabrechnungen, die niemanden in Angst versetzen.
Wir fordern von Bundeskanzler Merz umgehend eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. Er muss jetzt einen klaren Plan für eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Zukunft vorlegen.
Warum ist das wichtig?
Für bezahlbare Wärme und Strom!
Bundeskanzler Merz muss vor dem Bundestag erklären, wie er für Deutschland Energie aus Sonne und Wind schneller ausbaut und die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Wärme vorantreibt. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ist praxisfern, bürokratisch und macht warme Wände teuer. Stattdessen brauchen wir eine echte Sanierungsoffensive mit sozialem Ausgleich, höhere Förderungen für Wärmepumpen und weniger Bürokratie für das Handwerk.
Ein starker Haushalt fürs Klima!
Investitionen in Klimaschutz sind die beste Wirtschaftsförderung. Wärmepumpen, Bus und Bahn - auch auf dem Land - sind wichtiger denn je. Am Klima darf im Bundeshaushalt nicht gespart werden. Der Klimafonds (KTF) muss jährlich um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das 9-Euro-Ticket muss wieder eingeführt werden, finanziert durch die Krisengewinne der Ölkonzerne. Und die Stromsteuer muss endlich für alle abgeschafft werden.
Energiepolitik ist Sicherheitspolitik – Klimaschutz macht uns unabhängig
Fossile Energien machen uns erpressbar. Ob Gas aus Putins Russland, Öl aus autokratischen Regimen oder Kohle aus Krisenregionen – unsere Energieversorgung macht uns verwundbar. Aktuell zeigt uns der Iran-Krieg, wie schnell Lieferketten zusammenbrechen und Preise explodieren. Auch Donald Trump könnte uns mit seinem Fracking-Gas erpressen. Die Sonne und der Wind gehören uns. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig.
Die Gaskostenfalle trifft uns alle
Millionen Haushalte und Unternehmen leiden unter hohen Preisen fürs Heizen. Besonders hart trifft es Rentner:innen, Alleinerziehende und kleine Betriebe. Die Gaskostenfalle zeigt: Wer in fossile Infrastruktur investiert, zahlt am Ende drauf. Erneuerbare Energien jedoch sind günstiger und sicher – für Mieter:innen, Eigenheimbesitzer:innen und die Industrie. Doch ohne klaren politischen Kurs bleiben wir in der fossilen Kostenfalle gefangen.
Unterstütze jetzt diese Petition!
Deutschland kann sich aus den Krisen befreien – wenn die Politik endlich handelt. Fordern wir gemeinsam eine Regierungserklärung zum Klimaschutz vom Bundeskanzler!
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Diese Petition ist eine Initiative von GermanZero e.V.
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Quellen:
- Gebäude Energieberater, vom 15. Mai 2026: “Energieberatungsverband kritisiert Gebäudemodernisierungsgesetz”
- Homburg1 vom 19. Mai 2026: “Kommunale Wärmeplanung: Energieverband warnt vor Mehrkosten für Verbraucher”
- Spiegel vom 15. Mai 2026: “Städte warnen vor Wirrwarr durch Reiches neues Heizungsgesetz”
- Spiegel vom 14. Mai 2026: “Normenkontrollrat zerpflückt schwarz-rotes Heizungsgesetz”
- WELT vom 15. Mai 2026: ” ’Verfassungsrechtlich problematisch’ – CDU-Politiker Heilmann attackiert Heizungsgesetz”